Verkehrsminister Schnieder korrigiert DB-Ziele – EVG gegen Palla als Bahn-Chefin
Verkehrsminister drückt Neustart für Bahn durch
Mit neuer Bahnchefin, abgeschwächten Pünktlichkeitszielen und einem Fokus auf Sauberkeit und Sicherheit will Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Krise der Deutschen Bahn angehen. Doch bis sich für die Fahrgäste grundlegend Verbesserungen einstellen, dürfte es noch einige Jahre dauern.
Die bisherige Vorständin für den Regionalverkehr, Evelyn Palla, soll den Konzern künftig führen, wie Schnieder in Berlin offiziell mitteilte. Sie würde damit den bisherigen Bahnchef Richard Lutz ablösen, dessen Aus Mitte August bekannt wurde.
Gegenüber der "Bild" begrüßten sowohl die Lokführergewerkschaft GdL als auch der Fahrgastverband Pro Bahn die Nominierung Pallas. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG kündigte jedoch an, im Aufsichtsrat gegen die 52-Jährige zu stimmen. Dabei geht es der EVG nicht um Palla selbst, sondern eine zweite Wunsch-Personalie des Verkehrsministers: Dirk Rompf.
Er soll Chef der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo werden. Der EVG zufolge habe Rompf in seinen sechs Jahre als Vorstandsvorsitzender der DB Netz "mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation".
Verkehrsminister Schnieder gab am Montag zudem das Ziel aus, dass bis Ende 2029 mindestens 70 Prozent der Fernzüge ohne größere Verzögerungen im Netz unterwegs sind. Die bisherigen, deutlich höheren Ziele der Bahn selbst, kritisierte er als "jenseits aller Realität" und als nicht annähernd erreichbar. Die Bahn wollte bereits im Jahr 2027 eine Pünktlichkeit von mindestens 75 Prozent schaffen.
Bahnverkehr im Norden stark eingeschränkt
Eine Oberleitungsstörung sorgt am Morgen für starke Einschränkungen im Bahnverkehr im Norden. Züge zwischen Hamburg und Berlin fallen aus, wie die Bahn auf ihrer Webseite mitteilte. Zwischen Hamburg und Hannover werden die Züge umgeleitet und fahren mit Verspätungen von bis zu 50 Minuten; einige Verbindungen entfallen.
Bahnreisende zwischen Hamburg und Berlin sollen dennoch über Hannover ausweichen. Wie lange die Störung andauern sollte, war zunächst nicht bekannt, sagte eine Bahnsprecherin. Grund für die Probleme sei eine defekte Oberleitung in Uelzen, die derzeit repariert werde. Weiter hieß es, dass zwischen Hamburg und Hannover die Halte Celle, Uelzen und Lüneburg auf ICE-Verbindungen entfallen.
Wadephul will Prozess zu Zwei-Staaten-Lösung starten
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangt den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. "Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses", betonte der CDU-Politiker zwar vor dem Abflug zur UN-Generaldebatte nach New York. "Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen."
Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft.
Frankreich veranstaltet am Montag gemeinsam mit Saudi-Arabien am Rande der UN-Generaldebatte ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und Vertreter:innen weiterer Länder ebenfalls ihre offizielle Anerkennung eines Palästinenserstaats verkünden wollen.
Trauerfeier für ultrarechten US-Aktivisten Kirk
US-Präsident Donald Trump hat Charlie Kirk als "Märtyrer für die amerikanische Freiheit" bezeichnet. Kirk sei von einem "radikalisierten, kaltblütigen Monster auf abscheuliche Weise ermordet" worden, sagte Trump bei der großen Trauerfeier für Kirk im Bundesstaat Arizona. Der 31-Jährige sei getötet worden, weil er sich "für Freiheit und Gerechtigkeit, für Gott und sein Land, für Vernunft und gesunden Menschenverstand eingesetzt" habe.
Kirk war am 10. September bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Utah erschossen worden. Dem mutmaßlichen Attentäter droht die Todesstrafe. Kirk galt als eines der bekanntesten Gesichter der amerikanischen Rechten. Mit Podcasts und Auftritten erreichte er ein Millionenpublikum.
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(mit Material von dpa und afp)