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Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.
Nordrhein-Westfalen kündigte bereits am Freitag an, sich im Bundesrat für ein späteres Inkrafttreten einzusetzen. "Die verbleibende Zeit von nur fünf Wochen reicht nicht annähernd aus, damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können", erklärte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden, konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
Legal werden mit dem Gesetz auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben, im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Strafprozess wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Kurz war vorgeworfen worden, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu haben, der 37-Jährige hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Prozess war in Österreich mit Spannung verfolgt worden. Die Alpenrepublik steht vor einem Superwahljahr mit Kommunal- und Landtagswahlen, der Europawahl und der Nationalratswahl, die voraussichtlich Ende September stattfindet. Die Verurteilung des als Kanzler und ÖVP-Chef sehr populären Kurz dürfte Wahlkampfmunition für die politischen Gegner liefern. "Wenn ein Ex-Kanzler verurteilt ist, dann wird das für die ÖVP schon zum Mühlstein in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft", sagt Politikberater Thomas Hofer.
Die EU-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, "die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten.
Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen.
Auch US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Bundesliga-Tabellenführer Bayer Leverkusen trifft im Achtelfinale der Europa League wie schon in der Gruppenphase auf Karabach Agdam. Der SC Freiburg bekommt es mit West Ham United und damit auch mit einem in dieser Saison bereits bekannten Gegner zu tun. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union UEFA am Freitag. Der FC Liverpool mit Trainer Jürgen Klopp trifft auf dessen Abschiedstour vor dem Abschied am Saisonende auf Sparta Prag.
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Freitag, der Vorschlag bewege sich damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dies zeige, dass der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender nach strengen Maßstäben geprüft werde.
Nach der Amok-Tat in Wuppertal hat ein Richter Haftbefehl für einen 17-jährigen mutmaßlichen Täter erlassen. Gegen den Oberstufen-Schüler werde wegen zweifachen versuchten Mordes und einer zweifachen gefährlichen Körperverletzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.
Voraussichtlich noch an diesem Wochenende werde ein Gutachter genauer klären, ob der Tatverdächtige psychisch krank und dadurch vermutlich schuldunfähig ist. In diesem Fall könnte er aus der U-Haft in eine psychiatrische Einrichtung kommen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag von Hinweisen auf eine psychische Erkrankung gesprochen. Dies gehe auch aus einem Bekennerschreiben hervor, das die Polizei zusammen mit einem Messer sichergestellt hatte.
Der Oberstufenschüler soll am Donnerstag an einem Gymnasium mit Stichwaffen auf mehrere Mitschüler:innen losgegangen sein. Danach soll er sich selbst lebensgefährlich verletzt haben. Die bei der Tat verletzten Mitschüler:innen sind laut Staatsanwaltschaft mittlerweile alle außer Lebensgefahr. Eine Lehrkraft hatte den 17-Jährigen offenbar noch im Klassenraum zum Aufgeben bewegen können.
Ein gewaltiger Buschbrand im australischen Bundesstaat Victoria ist noch immer nicht unter Kontrolle. In der Region seien Tausende Menschen auf der Flucht, berichtete die Nachrichtenagentur AAP am Freitag unter Berufung auf die Notdienste. Mindestens ein Haus sei bereits zerstört worden, jedoch rechneten die Behörden damit, dass weitere Gebäude abgebrannt sein könnten, wie Feuerwehrchef Jason Heffernan erklärte.
Mindestens 11.000 Hektar Land wurden bereits verwüstet. Betroffen waren vor allem Orte rund um die Stadt Ballarat, die etwa 120 Kilometer nordwestlich der Metropole Melbourne liegt. Bewohner:innen Dutzender Gemeinden wurden seit Donnerstag aufgefordert, sich sofort in Sicherheit zu bringen.
Etwa 1000 Feuerwehrleute, Hunderte Löschfahrzeuge und fast 60 Flugzeuge – darunter vier große Tankflugzeuge – kämpften gegen die Flammen. Die Ursache für den Buschbrand war derweil noch unklar. Jedoch hatten hohe Temperaturen und starke Winde die Feuerfront am Donnerstag extrem schnell vorangetrieben.
(mit Material von dpa und afp)
