Aktuelle Themen
Die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens ist nun amtlich. Die sogenannten Beitrittsprotokolle wurden am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Erst damit war die Entscheidung des Nato-Partners final. Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung Ungarns, um Nato-Mitglied werden zu können.
Nach mehr als anderthalb Jahren politischem Tauziehen hatte das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Allianz am Dienstag zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nach der Zustimmung der Türkei hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zugesagt, die lange herausgezögerte Ratifizierung seines Landes voranzutreiben. Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen. Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, blieb aber offen.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Fraglich bleibt, was Erdogan zu der Zustimmung nun bewegt hat. Er hatte zuletzt Kampfjetlieferungen aus den USA im Gegenzug für die Ratifizierung gefordert. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.
Trainer Nenad Bjelica vom 1. FC Union Berlin ist nach seiner Tätlichkeit im Bundesliga-Nachholspiel beim FC Bayern München für drei Spiele gesperrt worden. Der Deutsche Fußball-Bund gab die Entscheidung des DFB-Sportgerichts am Donnerstag bekannt, Union stimmte dem Urteil zu.
Nach dem gewaltsamen Tod einer Schülerin an einer Schule nahe Heidelberg ist der mutmaßliche Täter gefasst worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 18-Jährige soll zuvor eine gleichaltrige Schülerin an dem Gymnasium mit einem Messer getötet und dann die Flucht ergriffen haben.
Er war mit dem Auto geflohen und wurde in Seesen in Niedersachsen festgenommen – nachdem er einen Unfall gebaut und dabei verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft will am Freitag beim Amtsgericht in Heidelberg einen Haftbefehl gegen ihn beantragen.
Der 18-jährige Schüler ist bei der Polizei offenbar kein Unbekannter. Bereits im November 2023 habe die Schülerin Strafanzeige gegen ihn wegen körperlicher Gewalt gestellt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Abgesehen davon sei der Verdächtige strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Weitere Hintergründe sind noch unklar.
Nach der Tat war nach Polizeiangaben noch versucht worden, die Schülerin in der Schule zu reanimieren – erfolglos. Die Polizei geht bislang von einer Beziehungstat aus. Die Schule wurde evakuiert, zahlreiche Schüler:innen wurden an einer Sammelstelle betreut oder von den Eltern abgeholt.
Ein 37 Jahre alter Mann soll laut Staatsanwaltschaft seinen 68-jährigen Vater sowie dessen 39-jährige Ehefrau und deren gemeinsamen dreijährigen Sohn getötet haben. Die drei Toten wurden nach einem stundenlangen Großeinsatz der Polizei in einem Wohnhaus im rheinland-pfälzischen Montabaur entdeckt worden sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehen die Ermittler:innen davon aus, dass die Opfer erschossen wurden.
"Hintergrund der Tat dürften nach bisherigem Kenntnisstand familiäre Streitigkeiten gewesen sein. Täter und Opfer wohnten im selben Anwesen", teilte die Anklagebehörde in Koblenz mit. Der mutmaßliche Täter soll sich den Ermittlungen zufolge in den Kopf geschossen haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde der Hirntod festgestellt.
Schon am Morgen gab es erste Nachrichten über eine Bedrohungslage. Die Polizei berichtete von einer Person in einem psychischen Ausnahmezustand. Die Einsatzkräfte waren am frühen Morgen in ein Wohngebiet alarmiert worden. Dieses wurde weiträumig abgesperrt. Eine Gefahr für Unbeteiligte schlossen die Beamten aus. Sie dementierte auch Gerüchte, dass weitere Bereiche der Stadt betroffen seien.
Eine Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Diakonie hat für die vergangenen Jahrzehnte mindestens 1259 Beschuldigte dokumentiert. Die am Donnerstag in Hannover vorgestellte Untersuchung unabhängiger Wissenschaftler:innen spricht von der "Spitze des Eisbergs". Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat bei der Vorstellung der Studie Betroffene um Entschuldigung gebeten. Die Hamburger Bischöfin sagte:
Sie könne nur "von ganzem Herzen" um Entschuldigung bitten. Das Gesamtbild, das die Studie zeige, habe sie "zutiefst erschüttert". Weiter sagte sie: "Immer wieder neu, seit ich mich mit dem Thema befasse, erschüttert mich aufrichtig diese abgründige Gewalt, die so vielen Menschen in unserer Kirche angetan wurde." Die Ergebnisse der Studie werde die Kirche mit Demut annehmen.
Ende 2023 haben in Deutschland 84,7 Millionen Menschen gelebt. Damit wuchs die Bevölkerung um gut 0,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs entspreche dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021. Er war deutlich geringer als 2022, als vor allem wegen zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die Bevölkerung um 1,1 Millionen Menschen gestiegen war.
Die Nettozuwanderung – also das Ergebnis nach Zu- und Fortzügen – war auch im Jahr 2023 die alleinige Ursache des Bevölkerungswachstums. Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung fiel die Bilanz der Geburten und Sterbefälle demnach auch 2023 negativ aus, da erneut mehr Menschen starben als geboren wurden.
Der im Inzestfall von Amstetten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Österreicher Josef Fritzl wird aus dem Maßregelvollzug in ein Gefängnis verlegt. Das zuständige Gericht in Krems an der Donau entschied am Donnerstag, den 88-Jährigen unter Auflagen aus einer "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" in den sogenannten Normalvollzug zu verlegen.
Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Fritzl "nicht mehr gefährlich" sei, sagte seine Anwältin Astrid Wagner nach der Anhörung. Er muss aber seine Psychotherapie fortsetzen und sich regelmäßig psychiatrisch untersuchen lassen. Nach Angaben des Gerichts ist die Entscheidung zudem noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat 14 Tage Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Bis dahin bleibt Fritzl noch im Maßregelvollzug.
Fritzl hatte seine Tochter Elisabeth 24 Jahre lang in einem Kellerverlies in der österreichischen Kleinstadt Amstetten gefangen gehalten, regelmäßig missbraucht und sieben Kinder mit ihr gezeugt, von denen eines kurz nach der Geburt starb. Drei der überlebenden Kinder wurden von Fritzl und seiner Frau in ihrem Haus aufgezogen. Die anderen mussten mit ihrer Mutter im Keller leben, ohne je das Tageslicht zu sehen.
Im Zusammenhang mit dem laut Moskau von der Ukraine abgeschossenen russischen Militärflugzeug hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine internationale Untersuchung zur Absturzursache gefordert. In einer am Mittwochabend veröffentlichten Videoansprache sagte Selenskyj, es sei "offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben ukrainischer Gefangener spielen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft".
Zu dem Vorwurf Russlands, die Ukraine habe das Flugzeug mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen und neun weiteren Menschen an Bord abgeschossen, gab es von Selenskyj weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Er sagte lediglich, es sei ein "sehr schwieriger Tag" gewesen.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet, die Ukrainer seien für einen Gefangenenaustausch auf dem Weg nach Belgorod nahe der ukrainischen Grenze gewesen. Die russischen Streitkräfte hätten mit Radars "den Start von zwei ukrainischen Raketen beobachtet", erklärte das Ministerium. Das Flugzeug sei von Lypzi aus abgeschossen worden, einem Dorf in der ukrainischen Grenzregion Charkiw.
Nach Angaben der örtlichen Behörden gab es keine Überlebenden. Das russische Verteidigungsministerium warf Kiew einen "Terrorakt" vor. Kiew bestätigte, dass für Mittwoch ein Gefangenenaustausch geplant gewesen sei. Es habe aber "keine zuverlässigen Informationen" über die Passagiere des Flugzeugs.
(mit Material von dpa und afp)
