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Unbekannte haben mehrere Einträge zur CDU im Internet-Kartendienst Google Maps gegendert. Wer dort am Montag das Suchwort "CDU" eingab, bekam unter anderem das hier als Ergebnis: CDU-Bundesgeschäftsstelle*innen (Konrad-Adenauer-Haus), Klingelhöferstraße 8. Dort befindet sich in Berlin die CDU-Parteizentrale. Ein Sprecher der Bundespartei teilte am Montag auf Anfrage mit: "Wir bestätigen die Vorfälle und behalten uns rechtliche Schritte vor, die wir im Moment prüfen."
Unklar war zunächst, ob die geänderten Einträge als Scherz zum 1. April oder als Kritik an der ablehnenden Haltung von CDU und CSU mit Blick auf das Gendern gedacht waren. Am Montag trat im CSU-geführten Bayern ein Genderverbot in Kraft. In Schulen, Hochschulen und Behörden im Freistaat ist die Verwendung geschlechtersensibler Gendersprache von nun an ausdrücklich verboten.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Scheuer schrieb am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern, "nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder." Zu seinen Beweggründen wollte er sich nicht ausführlicher äußern, er betonte aber ausdrücklich, dass es sich "nicht um einen Aprilscherz" handele.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Scheuer den Vorsitz des CSU-Bezirks Niederbayern niedergelegt. Scheuer ist 49 Jahre alt, er saß seit fast 22 Jahren im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, von 2013 bis 2018 unter dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer Generalsekretär der Christsozialen. Anschließend war Scheuer bis 2021 Bundesverkehrsminister.
Russland zieht von diesem Montag (1. April) an wie immer im Frühjahr rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Ein entsprechender Erlass von Kremlchef Wladimir Putin wurde am Sonntag in Moskau veröffentlicht. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. In Russland gibt es zweimal im Jahr – im Frühjahr und im Herbst – solche regulären Einberufungswellen.
Auch das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte das Dokument, das zugleich die Entlassung jener vorsieht, die den Grundwehrdienst absolviert haben. Die ausgebildeten Soldaten können sich aber etwa auch zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.
Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis, der private Anbau und der Konsum der Droge auch in der Öffentlichkeit sind mit dem 1. April für Personen ab 18 Jahren unter Auflagen erlaubt. Die Ampel-Koalition hatte entsprechende Gesetzesänderungen gegen große Widerstände auf den Weg gebracht. Am Brandenburger Tor in Berlin feierten Befürworter mit einem sogenannten Smoke-In ab Mitternacht die neuen Freiheiten. Hunderte Menschen versammelten sich laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort vor dem Berliner Wahrzeichen, zündeten demonstrativ Joints an und tanzten in ausgelassener Stimmung zu Reggae-Musik.
Gegner der Legalisierung bekräftigten zum Start ihre scharfe Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte die neuen Regeln: "Heute beenden wir eine gescheiterte Verbotspolitik", sagte der SPD-Politiker der dpa in Berlin. Das sei eine historische Chance. "Ab jetzt kombinieren wir eine echte Alternative zum Schwarzmarkt mit besserem Kinder- und Jugendschutz. So wie bisher konnte es nicht weitergehen", fügte der Minister hinzu.
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage einstecken müssen. Landesweit erlitt die islamisch-konservative AKP laut vorläufigen Ergebnissen vom frühen Montagmorgen starke Verluste. In den fünf größten Städte des Landes konnte sich die größte Oppositionspartei CHP bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen – besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.
Die CHP wurde laut vorläufigen Zahlen mit 37,6 Prozent landesweit stärkste Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach mehr als 98 Prozent ausgezählter Stimmen berichtete. Die AKP kam auf 35,7 Prozent. Sollte sich das Ergebnis offiziell bestätigen, wäre die AKP erstmals seit ihrer Gründung 2002 in einer Kommunalwahl nur zweitstärkste Kraft. Erdogan räumte am Abend ein, nicht das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben. Oppositionschef Özgür Özel sprach von einem "historischen Ergebnis", das zeige, dass die Wähler eine neue Politik wollten.
(mit Material von dpa und afp)
