Aktuelle Themen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz im Namen Deutschlands und der EU die Ablehnung des Entwurfs für eine Abschlusserklärung der COP28 verkündet. Der Entwurf sei "weit weg von dem, was die Welt braucht, um wieder auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", äußerte Baerbock in Dubai.
Dem Text würden konkrete Maßnahmen fehlen, um die notwendige Energiewende weiterzuführen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Zudem suggeriere der Entwurf, fossile Energien würden "auch in der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen können". Der neue Entwurf sieht nämlich keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. Daher sei er "für uns als Europäische Union nicht akzeptabel".
Zuvor war aus dem Abschlussentwurf überraschend das Bekenntnis zum gemeinsamen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien verschwunden. Laut "Focus Online" drohte der irische Minister Eamon Ryan gar: "Die EU wird die Klimaverhandlungen verlassen, wenn der Entwurf der COP28-Vereinbarung nicht geändert wird."
Mit Aserbaidschan als nun offiziell bestätigtem Gastgeberland findet auch die nächste UN-Klimakonferenz in einem ölreichen Land statt. Die Entscheidung wurde am Montag bei der COP28 formal abgesegnet. Die COP29 findet demnach vom 11. bis zum 22. November 2024 in Aserbaidschan mit. Auch Brasilien wurde von den Verhandlungsdelegationen als Gastgeberland für die COP30 im übernächsten Jahr offiziell bestätigt.
Polens Parlament hat den früheren Oppositionsführer Donald Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten.
Zuvor war der bisherige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit dem Versuch einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau erhielt Morawiecki am Montag nicht die notwendige Mehrheit.
Das umstrittene polnische Verfassungsgericht hat vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Polen verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig erklärt. Die vom EuGH angeordneten Zwangsgelder wegen der umstrittenen polnischen Justizreform und nicht eingehaltener Umweltauflagen beim Kohle-Abbau "stehen im Widerspruch zur polnischen Verfassung", urteilte das Gericht am Montag. Das polnische Verfassungsgericht steht unter dem Einfluss der nationalkonservativen Partei PiS von Mateusz Morawiecki.
Im zweiten Anlauf hat der deutsche Profifußball den Weg für den Einstieg eines Investors freigemacht. Bei der Versammlung der 36 Erst- und Zweitligisten am Montag in Frankfurt/Main ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Verhandlungen der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit potenziellen Geldgebern gerade so zustande gekommen. Das berichten die Sportschau und der kicker übereinstimmend. Im Mai waren die Bestrebungen noch gescheitert.
Die Mehrheit war knapp: 24 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Der neue Plan sieht vor, sechs bis neun Prozent der Anteile einer DFL-Tochtergesellschaft, in welche die kompletten Medienrechte ausgelagert werden, für 20 Jahre zu verkaufen. Dafür soll es zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro geben. Das Fanbündnis "Unsere Kurve" kritisierte gegenüber dem SID: "Die Einzigartigkeit des deutschen Fußballs wird für ein aussichtsloses Rattenrennen mit der Premier League über Bord geworfen."
Ungeachtet der Drohungen der radikalislamischen Hamas hat Israel seine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen berichteten am Montag von Angriffen auf die Städte Chan Junis und Rafah. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von "dutzenden" Toten. Derweil meldete das israelische Militär erneute Raketenangriffe aus Gaza, unter anderem auf Tel Aviv.
Derweil wächst der internationale Druck auf Israel weiter. Die US-Regierung hat sich besorgt über einen Bericht der "Washington Post" gezeigt, wonach Israel im Oktober im Libanon von den USA gelieferte weiße Phosphormunition eingesetzt haben soll. Die Europäische Union hat unterdessen mögliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler vorbereitet – jedoch auch gegen Kämpfer der Hamas.
Die Deutsche Bahn kann ihren Vorständen einem Medienbericht zufolge bald Bonuszahlungen für das Jahr 2022 in Höhe von insgesamt fast fünf Millionen Euro auszahlen. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Montag, dass Bereiche, in denen Ziele verfehlt worden seien, mit anderen Bereichen, in denen Ziele übertroffen werden, verrechnet werden. So seien hohe Boni trotz Verfehlung der Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit möglich.
Die Zahlung der Boni für das Jahr 2022 war dem Bericht zufolge ausgesetzt, weil die DB die Strompreisbremse als staatliche Unterstützung nutzte. Die Preisbremse läuft Ende des Jahres aus; die Boni könnten daher ab Januar 2024 gezahlt werden, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche".
Die Boni kommen zum Grundgehalt von insgesamt rund vier Millionen Euro für die im Jahr 2022 neun Vorstandsmitglieder dazu. Laut Konzernbericht erhalten sie insgesamt rund neun Millionen Euro.
Aus der Politik kam scharfe Kritik an den Zahlungen. Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete die Bonuszahlungen als ungerecht. GDL-Chef Claus Weselsky kündigte im "Tagesspiegel" an: "Der Tarifkonflikt wird nach dem Bekanntwerden der Boni keineswegs entschärft. Er wird noch härter."
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. "Mit der Beihilfe wird RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entschädigt", teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Durch den Deal mit der Bundesregierung und der Landesregierung NRWs verpflichtete RWE sich, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen.
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet.
(mit Material von dpa und afp)
