Am 7. Oktober startete die Hamas auf brutale Weise einen Großangriff auf Israel. Seitdem herrscht Krieg im Land, die israelische Armee hat einen Gegenangriff gestartet. Seitdem eskaliert die Lage in Nahost. Alles Wichtige und News zur komplexen Lage in Nahost findest du in unserem Israel-Blog.
Zwei iranische Journalistinnen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie waren nach Berichten über den Tod von Mahsa Amini festgenommen worden. Elaheh Mohammadi wurde jetzt zu sechs Jahren und Nilufar Hamedi zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das ist der offiziellen iranischen Justiz-Website "Misan Online" zu entnehmen.
Die beiden wurden in getrennten Verfahren der Kollaboration mit den USA, Verschwörung gegen die Staatssicherheit und Propaganda gegen die Islamische Republik schuldig gesprochen. Die Öffentlichkeit war dabei ausgeschlossen.
Der Tod von Mahsa Amini 2022 löste monatelange Proteste im ganzen Iran aus. Hamedi hatte vor ihrer Festnahme Mahsa Aminis Krankenhaus besucht. Mohammadi war in Aminis Heimatdorf gereist, um über die Proteste dort zu berichten. Die Journalistinnen haben nun 20 Tage Zeit, um in die Berufung zu gehen. Beide sind im Evian-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
Am Sonntagnachmittag haben sich mehrere Tausend Menschen am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um ihre Solidarität mit Israel auszudrücken. Laut Polizei waren um kurz nach 15 Uhr rund 10.000 Teilnehmende bei der Kundgebung anwesend. Organisiert wurde sie auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Religionsgemeinschaft.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck sprach als erste bei der Kundgebung. Danach hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Rede. Er appellierte: "Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe – und er ist Bürgerpflicht" Er erklärte weiter: "Jeder, der hier lebt, muss Auschwitz kennen und die Verantwortung begreifen, die daraus für unser Land erwächst". Der Bundespräsident erinnerte auch an die Opfer aus der palästinensischen Zivilbevölkerung und forderte Hilfe.
Ersten Hochrechnungen zufolge wurde die äußerst rechte SVP wieder stärkste Kraft in der Schweiz. Dort wählen heute rund 5,5 Millionen Bürger:innen die Mitglieder des Nationalrats und des Ständerats. Die Partei SVP konnte jedoch offenbar nochmal mehr Stimmen gewinnen, als in Umfragen prognostiziert.
Sie ist bereits seit 20 Jahren wählerstärkste Partei in der Schweiz. Sie könnte demnach sechs Mandate im Nationalrat, der größeren Parlamentskammer mit 200 Sitzen, dazugewinnen. An der Regierung würde das nichts ändern. Seit Jahrzehnten regieren die langfristig wählerstärksten Parteien zusammen. Sie suchen immer wieder Kompromisse.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Erleichterungen beim Kindergeld angekündigt. "Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen", erklärte er in der "Bild am Sonntag". Man könne den Eltern vertrauen. Erst am vierten Tag würde der Arztbesuch notwendig.
Für erkrankte unter Kinder bis zwölf Jahre können Eltern sich freistellen lassen. Die Krankenkasse bezahlt dann Kinderkrankengeld. Schon am Donnerstag hatte ein Gesetz zum Kinderkrankengeld den Bundestag passiert. Demnach können Eltern für 2024 und 2025 jeweils 15 Tage pro Kind und pro Elternteil in Anspruch nehmen. Eigentlich wären es 10 Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw im Osten der Ukraine wurden laut offiziellen ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet. Weitere 14 Menschen sollen teilweise schwer verletzt worden sein. Das teilte der regionale Militärverwalter Oleh Synegubow mit.
Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine harte Reaktion. "Wir müssen dem russischen Terror jeden Tag an vorderster Front mit unseren Ergebnissen entgegentreten, wir müssen die Einigkeit der Welt im Kampf gegen den Terror weiter stärken", erklärte er auf Telegram.
(mit Material von dpa und afp)
