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Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete am Donnerstag die "Bild"-Zeitung über die Pläne. Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt.
Der Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro im Monat (für Alleinstehende) soll künftig komplett wegfallen, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt – für bis zu zwei Monate. "Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit", sagte Heil der "Bild". "Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen."
Im Serengeti-Park im niedersächsischen Hodenhagen sind wegen des Hochwassers erste Tiere evakuiert worden. Weite Teile des Parkgeländes sind überflutet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zur Lage indes, derartige Hochwasser habe es in dem Bundesland "zuvor nie gegeben".
Auch an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie an der Weser in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bleibt die Hochwasserlage angespannt. In Dresden soll bald die Sechs-Meter-Marke an der Elbe überschritten werden. Die Wasserstände in den anderen sächsischen Flüssen fallen jedoch inzwischen wieder.
Zwar werde in den nächsten Tagen insgesamt nicht mehr so viel Regen wie um Weihnachten erwartet, sagte der Meteorologe Marcel Schmid vom Deutschen Wetterdienst (DWD) am Donnerstagmorgen in Offenbach – "allerdings ist jeder Tropfen eigentlich einer zu viel." Heute solle es weitgehend trocken bleiben. Am Freitag könne es aber immer wieder mehr regnen – insbesondere im Umfeld von Harz, Bergischem Land, Sauerland und Siegerland.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät.
Die unabhängigen Gutachter kämen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, erläuterte das Ministerium. Sie hätten aber gleichzeitig "auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche" verwiesen. Das Ministerium folge der Empfehlung, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden.
Das Ministerium betonte zugleich: "Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer." Die Pkw-Maut war als Prestige-Projekt der CSU in der damaligen Regierung unter Verkehrsminister Scheuer umgesetzt worden. 2019 wurde sie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.
Der im Zusammenhang mit dem Terroralarm im niederrheinischen Wesel festgesetzte 30-jährige Tadschike steht im Verdacht, den Kölner Dom ausgespäht zu haben. "Man weiß, dass er vor Ort war", hieß es am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Bei dem anderen Ziel der Gruppe soll es sich um den Stephansdom in Wien handeln.
Demnach vermute man, dass es sich bei der Gruppe um eine Terrorzelle des Islamischen Staats handelt, genauer seines regionalen Ablegers "Provinz Khorasan" (ISPK), der in Afghanistan in Konkurrenz zu den islamistischen Taliban steht. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" entsprechend berichtet. Für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sei der 30-Jährige ein unbeschriebenes Blatt gewesen. "Er war uns nicht bekannt", hieß es.
Nach schweren Angriffen im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi im Gazastreifen mit Dutzenden Toten an Heiligabend hat die israelische Armee Bedauern über den "Schaden an unbeteiligten Zivilisten" ausgedrückt. Mit dem Vorfall befasse sich laut Militär nun ein besonderes Gremium innerhalb der Armee. Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 70 Menschen getötet worden, laut UN sogar 86.
Am Dienstag wurden palästinensischen Angaben zudem im von Israel besetzten Westjordanland bei israelischen Luftangriffen sechs Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Ziel der Luftangriffe sei das Flüchtlingslager Nur Schams nahe der Stadt Tulkarem gewesen.
Die Vereinten Nationen haben Israel daraufhin dazu aufgefordert, "ungesetzliche Tötungen" im Westjordanland einzustellen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Menschenrechtslage im Gebiet am Donnerstag den Einsatz militärischer Waffen, unnötige Gewalt sowie "willkürliche und diskriminierende Bewegungsbeschränkungen".
Am zweiten Tag der bundesweiten Praxisschließungen hat sich der Ton zwischen den Ärzteverbänden und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschärft. "Wir haben einen langen Atem", erklärte der Vorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, am Donnerstag zu den Ärztestreiks. Lauterbachs Reaktion zeige, "dass die Proteste richtig und wichtig sind". Der Minister hatte zuvor die Streiks erneut kritisiert und sich gegen höhere Arzthonorare gewandt. Auch der GKV-Spitzenverband wies Forderungen nach mehr Geld zurück.
Mehrere tausend Praxen in Deutschland bleiben diese Woche von Mittwoch bis Freitag geschlossen. Der Virchowbund, der die niedergelassenen Haus- und Fachärzte vertritt, sowie 23 weitere Berufsverbände hatten die Praxen zwischen Weihnachten und Neujahr zu Streiks aufgerufen. Der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 bleibt aber aufrechterhalten.
Lauterbach sagte am Mittwochabend im ZDF, er verstehe nicht, warum gestreikt wird. Es gebe derzeit eine "riesige Krankheitswelle" in der Bevölkerung. "Der Streik bringt überhaupt nichts nach vorne", kritisierte der Minister. Er verwies darauf, dass für Januar bereits ein Gipfel mit Ärztevertretern verabredet sei.
(mit Material von dpa und afp)
