Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.Bild: www.imago-images.de / imago images
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14.11.2022, 09:0014.11.2022, 19:07
Weißes Haus: Biden und Xi verurteilen russische Atom-Drohungen
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gemeinsam verurteilt. Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte", wie das Weiße Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten am Montag auf der indonesischen Insel Bali mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden.
Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung "gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine" bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein "provokatives Verhalten" Nordkoreas geäußert, so das Weiße Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen. Von chinesischer Seite gab es zu dem Gespräch zunächst keinen Kommentar.
Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden halten sich zum diesjährigen G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Ferieninsel auf, der am Dienstag beginnt. Eigentlich wurde dort auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Der Kremlchef lässt sich jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
Bundesregierung verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter
Die frühere deutsche Gazprom-Tochter Securing Energy for Europe (Sefe) wird verstaatlicht. Die Überschuldung und dadurch drohende Insolvenz des Unternehmens gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Im Zuge der Verstaatlichung sollen demnach milliardenschwere staatliche Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden; hinzu kommen knapp 226 Millionen Euro an frischem Geld.
Die Bundesregierung verstaatlicht das angeschlagene Gasunternehmen und ehemalige Gazprom-Tochtergesellschaft Securing Energy for Europe (Sefe).Bild: imago stock&people / Steinach
Sefe hieß früher Gazprom Germania. Das Unternehmen wird bereits seit April von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet, nachdem der staatlich kontrollierte russische Mutterkonzern Gazprom den Verkauf mitgeteilt hatte, die neuen Eigentumsverhältnisse aber unklar blieben. Die nach Beginn der Treuhandverwaltung in Sefe umbenannte Firma ist unter anderem in den Bereichen Energiehandel, Gastransport und Betrieb von Gasspeichern tätig.
Bürgergeld-Gesetz der "Ampel" verfehlt Mehrheit im Bundesrat
Das umstrittene Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit.
CDU und CSU lehnten das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wiesen das zurück. Nun steht eine schwierige Kompromiss-Suche im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an – und das unter großem Zeitdruck.
Der Bundesrat stimmte am Montag über das neue Bürgergeld abBild: dpa / Wolfgang Kumm
Nach dem vorläufigen Scheitern der Bürgergeld-Reform im Bundesrat setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf ein schnelles Vermittlungsverfahren. Die Bundesregierung habe bereits die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, sagte Heil nach der Sitzung der Länderkammer am Montag in Berlin. Das Gremium von Bundestag und Bundesrat könne bereits in der kommenden Woche tagen. "Bei gutem Willen aller Beteiligten" könne ein Kompromiss gefunden und bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November beschlossen werden.
Was die Verfehlung konkret bedeutet, liest du hier.
G7-Länder und 60 arme Staaten starten Schutzschirm gegen Klimarisiko
Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten haben die wirtschaftsstarken G7-Staaten gemeinsam mit knapp 60 besonders verwundbaren Ländern einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken an den Start gebracht. Das Projekt, das Deutschland mit 170 Millionen Euro anschiebt, hatte Kanzler Olaf Scholz zu Wochenbeginn auf der COP27 angekündigt. Am Montag sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in Scharm el Scheich, Ziel sei es, dass im Krisenfall schnell Hilfe bereitsteht. Es seien jedoch noch mehr Finanzzusagen weiterer Staaten nötig, das sei offensichtlich.
Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten haben die wirtschaftsstarken G7-Staaten einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken an den Start gebracht.Bild: dpa / Christophe Gateau
Zu den ersten Empfängerländern gehören nach Angaben des Berliner Entwicklungsministeriums Bangladesch, Costa Rica, Fidschi, Ghana sowie Pakistan und Senegal. Der Finanzminister Ghanas, Ken Ofori-Atta, sprach von einem "wegweisenden" Projekt. Er sitzt der V20-Staatengruppe vor, die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffen ist, die im Zuge der Klimakrise häufiger werden. Der Allianz gehören inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika an, in denen etwa 1,5 Milliarden Menschen leben.
EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran
Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran.Bild: www.imago-images.de / imago images
Russland dementiert Meldungen über Lawrows Krankenhaus-Aufenthalt
Das russische Außenministerium hat Berichte über einen angeblichen Krankenhaus-Aufenthalt des Chefdiplomaten Sergej Lawrow zurückgewiesen. "Wir sind hier mit Sergej Wiktorowitsch in Indonesien und lesen den Ticker und trauen unseren Augen nicht", teilte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Nusa Dua auf der Insel Bali am Montag mit, wo Lawrow am G20-Gipfel teilnehmen soll. Das sei nun schon die höchste Form der Fakes, meinte sie.
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, geht bei der Ankunft zum G20-Gipfel am Ngurah Rai International Airport, die Treppe seines Flugzeugs am Montag hinunter.Bild: AFP POOL/AP / Sonny Tumbelaka
Maria Sacharowa veröffentlichte am Montag in Nusa Dua außerdem ein Video, das den Minister beim Lesen auf einer Terrasse mit Palmen und Meer im Hintergrund zeigt. Der 72-Jährige in einem blauen T-Shirt mit einer Krone und dem Schriftzug Basquiat nach dem 1988 gestorbenen US-Künstler Jean-Michel Basquiat erzählt in dem Video, dass er sich auf seine Auftritte beim G20-Gipfel an diesem Dienstag vorbereite.
Zuvor hatten Medien unter Berufung auf indonesische Angaben berichtet, dass der 72-jährige Lawrow ins Krankenhaus gebracht worden sei. Der Außenminister will an diesem Dienstag eine Rede auf dem G20-Gipfel der großen Industrienationen halten.
Mehr über den Wirbel rund um Lawrow im Vorfeld des Gipfels liest du hier.
Taylor Swift räumt bei MTV Europe Music Awards ab
Taylor Swift räumt ab: Die US-Sängerin heimst in diesem Jahr gleich vier MTV Europe Music Awards ein. Damit war sie in Düsseldorf die Königin der Nacht. Swift gewann am späten Sonntagabend in den Kategorien beste Künstlerin, bestes Video, bester Pop und beste Langversion eines Videos.
Taylor Swift freut sich über die Auszeichnung in der Kategorie "Best Longform Video".Bild: dpa / Rolf Vennenbernd
Die 32-Jährige zog damit überraschend deutlich an Harry Styles vorbei, der mit sieben Nominierungen noch die Nase vorn hatte, letztlich aber nur eine, die als bester Live Act, in eine Trophäe ummünzen konnte. Swift war für sechs Awards nominiert. Als hätte sie es gewusst, war Swift zu ihrem Triumphzug persönlich nach Düsseldorf gereist. Eine der Trophäen überreichte ihr David Hasselhoff (70).
Festnahme nach Anschlag in Istanbul
Nach dem Anschlag mit sechs Toten in Istanbul hat die Polizei eine verdächtige Person gefasst. Einsatzkräfte hätten die Person, die die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal deponiert habe, festgenommen, zitierte der staatsnahe Sender TRT den türkischen Innenminister Süleyman Soylu in der Nacht zum Montag. Es gebe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Soylu kündigte laut TRT Vergeltung an.
Nach der Explosion wurden die Straßen abgesperrt, Menschen sollten den Tatort meiden.Bild: www.imago-images.de / imago images
Bei dem Anschlag am Sonntag auf der belebten Einkaufsstraße waren sechs Menschen getötet worden, 81 wurden verletzt. Die türkische Regierung hatte zuvor erklärt, eine Frau stehe unter Verdacht, eine Bombe auf der auch bei Touristen beliebten Flaniermeile deponiert zu haben. Vizepräsident Fuat Oktay hatte die Tat als "Terroranschlag" bezeichnet.
(mit Material von dpa/afp)
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem iranischen Angriff auf Israel nach eigenen Angaben noch am Dienstag erneut dorthin. "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran aus.
