Dem Palästinenserhilfswerk UNRWA werden Problem bei der Neutralität vorgeworfen. Bild: APA Images via ZUMA Press Wire / Ashraf Amra
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22.04.2024, 18:2722.04.2024, 20:09
Nach Terrorvorwürfen: Bericht zeigt Handlungsbedarf bei UNRWA
Nach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna am Montag in New York.
Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme mit der Neutralität. Dazu gehörten unter anderem politische Äußerungen von Mitarbeitenden und Schulbücher mit problematischen Inhalte. Colonna empfahl unter anderem eine genauere Überprüfung der Mitarbeitenden, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen.
UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeitende in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Die humanitäre Hilfe, die UNRWA in dem abgeriegelten Küstenstreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben von mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Gebiet. Als Reaktion auf die israelischen Anschuldigungen hatten wichtige UNRWA-Geldgeber ihre Zahlungen vorübergehend ausgesetzt.
Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft
Nach Festnahmen von zwei Männern und einer Frau wegen mutmaßlicher Spionage für den chinesischen Geheimdienst sind die beiden Männer in Untersuchungshaft gekommen. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Montagabend in Karlsruhe mitteilte, hat der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug gesetzt. Die festgenommene Frau soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Der Verfassungsschutz hatte die drei Festgenommenen offenbar schon länger im Visier gehabt. "Wir sind als Verfassungsschutz den Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag in Berlin. Der Geheimdienst habe ihre Aktivitäten dann so lange überwacht, bis es möglich gewesen sei, den Fall an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben.
Die drei Personen sollen in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Zudem sollen sie auch einen Speziallaser angeschafft und ohne Genehmigung nach China exportiert haben. Auch in Großbritannien sind zwei Männer wegen des Vorwurfs der Spionage für China angeklagt worden.
EU droht Tiktok mit Blockade neuer Belohnungsfunktion
Wegen der möglichen Suchtgefahr für Minderjährige hat die EU-Kommission der Videoplattform Tiktok mit einer Blockade seiner neuen Belohnungsfunktion gedroht. Brüssel eröffnete nach eigenen Angaben am Montag ein Verfahren gegen Tiktok wegen der "Gefahr schwerer Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzenden".
Die Videoplattform hatte die neue App "Tiktok Lite" im April eingeführt, in Europa ist sie bislang in Frankreich und Spanien verfügbar. Die Version enthält ein Punktesystem: Wer sich anmeldet, mehrere Stunden Videos schaut oder Freund:innen zu Tiktok einlädt, wird mit digitalen Münzen belohnt. Die Punkte können gegen geringe Beträge in Form von Gutscheinen ausgetauscht werden, etwa für den Onlinehändler Amazon.
Tiktok wird innerhalb der EU erneut wegen einer bestimmten Funktion kritisiert.Bild: dpa / Marijan Murat
Tiktok hat nun einen Tag Zeit, um auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Liefert das Unternehmen nicht die verlangten Informationen, drohen demnach bereits ab Dienstag hohe Strafen, ab Donnerstag könnte die EU-Kommission die umstrittene Funktion blockieren.
Gegen Tiktok läuft bereits ein Verfahren wegen möglicher Suchtgefahren für Minderjährige auf seiner Standard-Plattform.
FDP beschließt 12-Punkte-Plan zur "Wirtschaftswende" – SPD empört
Die FDP-Spitze hat am Montag ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 beschlossen. Das Papier sorgte bereits vorab für Streit in der Ampel-Koalition, die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab. Generalsekretär Kevin Kühnert griff den Koalitionspartner im "Tagesspiegel" (Montag) frontal an: "Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag."
Das FDP-Präsidium hat das Konzept an diesem Montag beschlossen, am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich.
Zu den zwölf Punkten "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.
Watzke-Nachfolger steht fest: Lars Ricken wird BVB-Boss
Lars Ricken wird Geschäftsführer Sport bei Borussia Dortmund und übernimmt damit einen Teil der bisherigen Aufgaben von Hans-Joachim Watzke. Der 47 Jahre alte frühere deutsche Nationalspieler erhält in seiner neuen Funktion ab dem 1. Mai einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der BVB am Montag mitteilte.
In die neue sportliche Führung eingebunden wird zudem Sven Mislintat. Der 51-Jährige soll sich um den Schwerpunkt Kaderplanung kümmern. Sebastian Kehl bleibt Sportdirektor.
Ricken arbeitete zuletzt als Direktor Nachwuchsleistungszentrum in Dortmund. "Ich freue mich sehr darüber, dass Lars Ricken die Position des Geschäftsführers für den sportlichen Bereich übernimmt", sagte Watzke, Vorsitzender der Geschäftsführung beim BVB.
Fernsehturm im ukrainischen Charkiw nach Angriff eingestürzt
Nach einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ist am Montag der Fernsehturm eingestürzt. Ein AFP-Journalist beobachtete den Einsturz des 240 Meter hohen Gebäudes.
Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte, Russland habe eine "Einrichtung der Fernsehinfrastruktur" getroffen. Die Mitarbeitenden brachten sich seinen Angaben zufolge während des Alarms in Sicherheit, Opfer gab es demnach keine.
Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie der Turm einstürzt und Rauch aufsteigt. In der ostukrainischen Stadt Charkiw nahe der russischen Grenze lebten vor dem Krieg 1,4 Millionen Menschen. Sie wurde in den vergangenen Wochen verstärkt von russischen Truppen angegriffen.
Eröffnungsplädoyers im Trump-Prozess verkürzt vorgetragen
Im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump um Schweigegeldzahlungen hat die Sitzung mit den geplanten Eröffnungsplädoyers begonnen.
Im Verfahren gegen Donald Trump gab es am Montag eine Änderung. Bild: Pool AFP / Angela Weiss
Im Beisein Trumps sagte Richter Juan Merchan am Montagmorgen in Manhattan, dass er den inhaltlichen Prozessauftakt kürzer halten müsse als geplant: Ein Geschworener habe Zahnschmerzen und einen dringenden Arzttermin am frühen Nachmittag. Deswegen wolle das Gericht den Sitzungstag kurz nach Mittag (Ortszeit) beenden.
Anklage und Verteidigung planten eigenen Aussagen zufolge Plädoyers von 40 und 25 Minuten, sodass beide am Montag vorgetragen werden könnten. Der Prozess hatte bereits am vergangenen Montag mit der Auswahl einer zwölfköpfigen Jury begonnen. Ein Urteil könnte im Juni gefällt werden, schlimmstenfalls drohen Trump mehrere Jahre Haft, die aber zur Bewährung ausgesetzt werden könnten.
Steinmeier in der Türkei mit "Mörder"-Parolen empfangen
Bundespräsident Steinmeier ist zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. Zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die enge Verbundenheit zwischen den Menschen in beiden Ländern in den Mittelpunkt gestellt. "Es sind diese besonderen und intensiven Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken", sagte Steinmeier am Montag in Istanbul, der ersten Station seiner dreitägigen Reise.
Der Besuch in Ankara ist für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Besuch bei einem schwierigen Partner. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Im historischen Bahnhof Sirkeci wurde der Bundespräsident am Montag von einer Gruppe pro-palästinensischer Demonstrant:innen empfangen. Von einem Bahnsteig aus skandierten etwa 50 Personen auf Türkisch Parolen wie "Mörder Deutschland" und "Genozidunterstützer". Sicherheitskräfte schritten ein, der Protest verlief aber weitgehend friedlich.
Die politischen Streitfragen im deutsch-türkischen Verhältnis spielten zu Beginn des Besuchs noch keine Rolle, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft Steinmeier erst zum Abschluss seiner Reise am Mittwoch. Am Montag stand zunächst ein Treffen mit Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu an. Imamoglu bezeichnete die deutsch-türkischen Beziehungen im Vorfeld als etwas sehr Besonderes.
(mit Material von dpa und afp)
