Aktuelle Themen
Die CDU will das erst am 1. Januar eingeführte Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Das sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild" und der "Süddeutschen Zeitung" am Montag. Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm "verankern", wie Linnemann betonte. Der Generalsekretär leitet auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei. "Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Notwendig seien "mehr Anreize für die Jobaufnahme". Im "Bild"-Interview sagte er: "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten".
Bei einem Unfall eines Schulbusses bei Bad Waldsee in Baden-Württemberg sind 10 Menschen verletzt worden, davon drei Personen schwer. Ein Fahrfehler des Busfahrers soll ersten Erkenntnissen zufolge zu dem Unfall geführt haben. Der Bus kam von der Straße ab und fuhrt in einen Abwassergraben. Ein Großaufgebot an Rettungskräften kümmerte sich um die Verletzten, darunter der Busfahrer selbst.
Während des Unfalls saßen 30 Personen in dem Bus, darunter hauptsächlich Kinder und Jugendliche zwischen 9 und 21 Jahren, die auf dem Heimweg von der Schule waren.
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Nun haben sich die Organisatoren von den Aussagen der Klimaaktivistin distanziert. Sie habe am Sonntag ohne Absprache das Mikrofon ergriffen, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Schwedin hatte am Sonntag bei einer Kundgebung in Amsterdam für Aufsehen gesorgt. Die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen". Dann gab Thunberg das Mikrofon an eine Frau weiter, die behauptete, Israel begehe "in meinem Land einen Völkermord". Israel greife gezielt Krankenhäuser und Zivilist:innen an, sagte die Frau.
Viele Teilnehmende reagierten empört auf die Anschuldigungen. Ein Mann sprang vor laufenden Kameras auf die Bühne und versuchte Thunberg das Mikrofon zu entreißen. Dann rief er: "Ich bin für eine Klimademonstration hierhergekommen. Nicht, um politische Ansichten zu hören."
Thunberg rief die Teilnehmenden daraufhin auf, Ruhe zu bewahren und skandierte dann mehrfach: "No climate justice on occupied land." ("Auf besetztem Land gibt es keine Klimagerechtigkeit.") Sie spielte damit offenkundig auf die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete an. Nach einer ähnlichen Aktion im vergangenen Monat war Thunberg bereits dafür kritisiert worden, dass sie die israelischen Opfer des Massakers der Hamas vom 7. Oktober mit rund 1200 Toten nicht gesondert erwähnt hatte
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind im Schifa-Krankenhaus in Gaza sieben Neugeborene nach dem Abschalten der Sauerstoffgeräte gestorben. Der Grund: angeblich das Fehlen von Treibstoff. Insgesamt hätte dies zum Tod von 35 Patient:innen geführt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Meldungen nicht. Es herrscht ein eiserner Informationskrieg zwischen der Hamas und Israel.
Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Morgen noch von zwölf Toten – darunter zwei zu früh geborene Babys – seit dem Totalausfall des Stroms am Samstag berichtet. Das UN-Büro berief sich dabei auf das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.
Wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zuvor mitteilte, ist die Situation im größten Krankenhaus Gazas prekär. Derzeit befänden sich 2000 Menschen zur Behandlung in der Schifa-Klinik, wie die WHO am Montag auf X, ehemals Twitter, schrieb. Allerdings unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium. Demnach konnten Patienten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien zudem ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden. Und: De facto sei ein Betrieb des Krankenhauses wegen der Kämpfe in unmittelbarer Nähe der Klinik kaum möglich, eine medizinische Versorgung schwierig zu bewerkstelligen. Die WHO warnte, dass zahlreiche Menschen, darunter dutzende Kinder, sterben könnten.
Die WHO habe Kontakt zum Gesundheitspersonal in der Klinik herstellen können. Das Krankenhaus funktioniere nicht mehr als Krankenhaus. Es müsse eine sofortige Waffenruhe geben.
Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, wollen an der Spitze der Partei bleiben. Beide kündigten dies am Montag im Berliner Präsidium an. Demnach werden sowohl Esken als auch Klingbeil wieder für die Doppelspitze kandidieren. Die 62-jährige Esken ist bereits seit 2019 Vorsitzende der Partei. Der 45 Jahre alte Klingbeil ist seit 2021 Parteichef.
Wie geht man als Schule damit um, wenn ein Schüler einen anderen erschießt? Nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Offenburg ist diese am Montag wieder geöffnet. Dort hatte noch am Freitag mutmaßlich ein 15-Jähriger einen ebenfalls 15 Jahre alten Jungen mit einer Schusswaffe getötet. Normaler Unterricht ist hier am Montag noch nicht möglich, wie eine Sprecherin des Regierungspräsidiums Freiburg auf Anfrage mitteilte. "Die Schülerinnen und Schüler werden morgens vor der Schule von ihren Lehrkräften abgeholt und anschließend mit Unterstützung von Schulpsychologen in ihren Klassen betreut." Wie es in den kommenden Tagen weitergehen soll, wird demnach im Laufe des Montags entschieden.
An der Schule seien vier Schul-Psychologen im Einsatz. Nun gibt es zudem ein telefonisches Beratungsangebot via Telefon für Schüler:innen, Lehrpersonen und Eltern.
(mit Material von dpa und afp)
