14.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Passanten gehen nahe der Zentrale der Europ
Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich mit einer weiteren Zinserhöhung gegen die hohe Inflation.Bild: dpa / Arne Dedert
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EZB erhöht Leitzins im Euroraum auf 2,50 Prozent

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15.12.2022, 19:14

EZB erhöht Leitzins im Euroraum auf 2,50 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält wegen der anhaltend hohen Inflation an der Erhöhung der Leitzinsen fest, nimmt dabei jedoch das Tempo raus: Die Notenbank erhöht die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Punkte auf zwischen 2,0 bis 2,75 Prozent, wie sie nach der Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei den beiden vorangegangenen Treffen hatte die EZB die Zinssätze noch um 0,75 Prozentpunkte erhöht.

Der wichtigste der drei Leitzinssätze, der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken bei der EZB Geld leihen können, liegt künftig bei 2,5 Prozent; das ist der höchste Satz seit 2008. Die anderen beiden Sätze, der Spitzenrefinanzierungssatz und der Einlagensatz, steigen auf 2,0 beziehungsweise 2,75 Prozent. Weitere Erhöhungen in den kommenden Monaten schloss die EZB nicht aus. Nur so könne eine "zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Zwei-Prozent-Ziel gewährleistet" werden, hieß es.

EU-Beitritt: EU macht Bosnien-Herzegowina zum Kandidaten und Kosovo reicht Antrag ein

Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich darauf am Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde. Grund für den Kandidatenstatus ist auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,3 Millionen Einwohner ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte. Bosnien-Herzegowina wartet bereits seit vielen Jahren auf die Mitgliedschaft in der EU.

Das Kosovo hat seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union am Donnerstag offiziell eingereicht. "Dies ist ein historischer Tag für das Volk des Kosovo und ein großer Tag für die Demokratie in Europa", sagte der kosovarische Regierungschef Albin Kurti in Prag. Dort übergab er den Beitrittsantrag dem tschechischen Minister für EU-Angelegenheiten, dessen Land gerade die EU-Ratpräsidentschaft innehat. "Der Brief, den ich bei mir trage, enthält die Hoffnungen und Träume unserer Bürger, die so hart gearbeitet haben, um diesen Tag zu erreichen", führte Kurti aus.

Mikula Bek und Albin Kurti (l.) haben über den EU-Beitritt des Kosovo gesprochen.
Mikula Bek und Albin Kurti (l.) haben über den EU-Beitritt des Kosovo gesprochen.Bild: CTK / Deml Ondøej / dpa

Der Beitrittsprozess für das Kosovo dürfte indes langwierig und kompliziert werden. Genau wie sein Nachbarstaat Serbien weigern sich auch die EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Bundestag stimmt für Gaspreisbremse

Der Bundestag hat am Donnerstag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt. Für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremse greift ab März 2023, soll rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Der Gaspreis wird auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt.

dpatopbilder - 15.12.2022, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die Energiepreisbremse. Fot ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Gaspreisbremse der Regierung gebilligt.Bild: Kay Nietfeld/dpa

Aktuell liegt der durchschnittliche Preis für Neukunden nach Berechnungen von Vergleichsportalen bei etwas über 17 Cent. Der Preisdeckel gilt nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eines Haushalts. So sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Energiesparen angehalten werden.

Boris Becker aus Haft entlassen und zurück in Deutschland

Der ehemalige Tennis-Star Boris Becker ist aus britischer Haft entlassen worden und nach Deutschland ausgereist. Das teilte sein Anwalt Christian-Oliver Moser am Donnerstag mit. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

ARCHIV - 30.03.2022, Großbritannien, London: Boris Becker, ehemaligen Tennis-Profi aus Deutschland, trifft vor dem Southwark Crown Court ein. Becker ist nach Informationen der britischen Nachrichtenag ...
Tennislegende Boris Becker aus britischer Haft entlassen.Bild: ZUMA Press Wire / Tayfun Salci

Der Rest seiner Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verfällt mit der Abschiebung. Der 55-Jährige darf aber wohl frühestens in seine Wahlheimat Großbritannien zurückkehren, wenn seine eigentliche Strafe abgelaufen ist. Der aus Leimen in Baden-Württemberg stammende Becker lebt seit Jahren in London, besitzt aber nicht die britische Staatsbürgerschaft.

Nach britischem Recht können Häftlinge eigentlich erst auf Bewährung entlassen werden, wenn sie mindestens die Hälfte ihrer Gefängnisstrafe verbüßt haben. Bei Becker wären das 15 Monate, Stichtag also der 29. Juli 2023. Allerdings profitierte der frühere Ausnahmesportler von einem speziellen Entlassungs- und Abschiebungsprogramm. Dafür kommt jeder ausländische Häftling in Frage, "der bis zu zwölf Monate vor dem frühesten Entlassungszeitpunkt aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben werden kann".

Mick Schumacher wird Ersatzpilot bei Mercedes

Mick Schumacher bleibt auch im kommenden Jahr in der Formel 1 und wird Ersatzfahrer beim Top-Rennstall Mercedes. Das teilte das Werksteam am Donnerstag mit, Schumacher wird damit Kollege von Rekordweltmeister Lewis Hamilton und George Russell. Fällt einer der beiden englischen Stammpiloten aus, übernimmt Schumacher 2023 das Steuer des Silberpfeils. Die Saison beginnt am 5. März in Bahrain.

ARCHIV - 19.11.2022, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi: Motorsport: Formel-1-Weltmeisterschaft, Grand Prix von Abu Dhabi, Mick Schumacher aus Deutschland vom Team Haas im Fahrerlager. (zu dpa: « ...
Mick Schumacher bleibt auch im kommenden Jahr in der Formel 1.Bild: dpa / Hasan Bratic

Auch für die Mercedes-Kundenteams füllt der Deutsche dann die Reserverolle aus, die Zusammenarbeit mit Ferrari endet dagegen: Schumacher verlässt die Fahrer-Akademie der Scuderia, das ist nun ebenfalls offiziell.

Nach seinem ungewollten Aus beim Haas-Rennstall bleibt er aber ein Teil der Königsklasse. Das kleine US-Team hatte nach einer monatelangen Hängepartie erst vor dem letzten Saisonrennen in Abu Dhabi im November entschieden, den Vertrag mit Schumacher nicht zu verlängern. Nico Hülkenberg (35) ersetzt den 23-Jährigen zur kommenden Saison.

Verdächtiger in EU-Korruptionsskandal legt Geständnis ab

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen "Le Soir" und "La Repubblica" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

HANDOUT - 07.12.2022, Belgien, Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, nimmt an einer Buchpreisverleihung teil. (zu dpa: "Belgische Justiz entscheidet über weitere Un ...
Eva Kaili wurde als Vizepräsidentin des EU-Parlaments agesetzt.Bild: European Parliament / Eric Vidal

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben.

Unterdessen kündigte EU-Parlamentspräsidentin Metsola "weitreichende" Anti-Korruptions-Reformen an.

14-Jähriger stirbt bei WM-Jubelfeier in Frankreich

Nach dem Sieg Frankreichs über Marokko im WM-Halbfinale feierten tausende Menschen in vielen französischen Städten. Aus Angst vor großen Ausschreitungen hat die Polizei ihr Sicherheitsaufgebot massiv verstärkt. Ein Unfall überschattet jedoch die meist friedlichen Feiern im Land.

Die Franzosen jubelten nach dem Einzug ins WM-Finale im ganzen Land.
Die Franzosen jubelten nach dem Einzug ins WM-Finale im ganzen Land.Bild: AP / Thibault Camus

Ein 14-Jähriger wurde am Rande einer Jubelfeier in Montpellier von einem Auto angefahren und starb kurz darauf in der Klinik. Der Fahrer ergriff danach sofort die Flucht, sein Auto sei aber bereits in der Nähe des Unfallortes sichergestellt und werde jetzt untersucht. Das teilten die französischen Behörden in der Nacht mit.

(mit Material von dpa/afp)

Lützerath: Polizei räumt erste Barrikaden ++ "Klimaterroristen" ist "Unwort des Jahres"
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Kurz vor der ab Mittwoch erwarteten Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat sich die Stimmung spürbar aufgeheizt. Die Polizei räumte am Dienstag auf dem Zufahrtsgelände Barrikaden weg, was die Klimaaktivisten empörte. Über Lautsprecher appellierte die Polizei: "Greifen Sie die Polizei-Einsatzkräfte nicht an! Wenn Sie die Polizei angreifen, können Sie sich strafbar machen!"

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