Aktuelle Themen
Die israelische Armee hat am Mittwoch die gezielte Tötung von drei Söhnen des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija bestätigt. Es seien drei Mitglieder des militärischen Hamas-Arms bei Terroraktivitäten im Gazastreifen durch den Angriff eines Kampfjets "ausgeschaltet" worden, teilte das Militär mit.
Die Armee bestätigte, dass es sich dabei um die Söhne Hanijas handelte. Für den Tod dreier Enkelkinder bei dem Vorfall gab es hingegen keine Bestätigung. Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas. Nach Medienberichten führt ein Luxusleben in Katar.
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X, damit schreibe die EU "Geschichte".
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) sollen die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit rasch festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schneller und direkt von der Außengrenze abgeschoben werden können. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Während der Abstimmung kam es zu einer Protestaktion. "Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen", skandierten Kritiker:innen. Ein breites Bündnis aus mehr als 160 europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hatte gewarnt, mit dem Pakt schaffe die EU das Grundrecht auf Asyl weitgehend ab. Amnesty International erklärte, die verschärften Asylregeln führten "zu noch größerem menschlichen Leid" an Europas Außengrenzen. Die Kinderschutzorganisation Save the Children kritisierte, Migrantenfamilien mit Kindern seien nun noch stärker "dem Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen" ausgesetzt.
Viele Abgeordnete waren unzufrieden mit dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss. Daher war bis zum Schluss offen, ob das Plenum zustimmen wird. Die Reform muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität. Die Annahme im Ministerrat ist Diplomat:innen zufolge für den 29. April vorgesehen.
Bei russischen Luftangriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien zudem bei dem Angriff auf die Region Odessa verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper im Onlinekanal Telegram mit.
Zuvor hatte das ukrainische Energieministerium gemeldet, dass bei Angriffen in der Nacht auf Mittwoch zwei Energieanlagen getroffen worden seien. Demnach handelt es sich um ein Umspannwerk in Mykolajiw sowie Produktionsanlagen in der Region Odessa. Zwei Stromleitungen wurden unterbrochen, es kam zu zeitweisen Stromausfällen in den Regionen Mykolajiw und Cherson.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland über Nacht drei Raketen und 17 Drohnen auf die Ukraine ab. Die russische Armee erklärte ihrerseits, in der Nacht auf Mittwoch fünf ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Brjansk abgefangen zu haben. Die russischen Behörden meldeten ihrerseits drei Tote infolge ukrainischer Angriffe in der grenznahen Region Kursk im Südosten Russlands.
In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafrecht dringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Regierungsangaben auf einen respektvollen Umgang miteinander. "Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik aus der Union.
Hintergrund sind Berichte, wonach eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht eine grundsätzliche Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft empfiehlt. Hoffmann sagte dazu, die Kommission habe wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auch Möglichkeiten der Regulierung der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches geprüft.
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. "Die Blockade ist beendet", hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: "Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das "Quick Freeze"-Verfahren geeinigt." Damit würden Daten ab sofort rechtssicher und anlassbezogen gespeichert.
Bestandteil der Einigung sei außerdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten. Die Mietpreisbremse wäre Ende 2025 ausgelaufen.
Die neuen Eigentümer der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden voraussichtlich mehr als 70 der 92 Filialen fortführen. Das teilte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen mit. Diese Zahl ist demnach Teil der Investorenvereinbarung, die am Dienstag notariell beurkundet wurde.
Bei den neuen Eigentümern handelt es sich um ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz. Dies war bereits am Dienstag bekannt geworden.
Die unterzeichnete Vereinbarung über die Übernahme tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn das Amtsgericht Essen und die Gläubigerversammlung dem von Denkhaus erstellten Insolvenzplan zustimmen. Wenn sie das nicht tun, kommt der Verkauf nicht zustande. Denkhaus will den Insolvenzplan bis Ende April vorlegen. Die Gläubiger kommen am 28. Mai in der Messe Essen zusammen, um darüber abzustimmen.
Der Ausstoß klimaschädlichen Methans aus dem Braunkohletagebau ist in Deutschland einer Untersuchung zufolge deutlich höher als angenommen. Wie aus der Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Instituts Ember Climate hervorgeht, könnte Deutschland in diesem Bereich etwa 184-mal mehr Methan emittieren als offiziell angegeben. Es handelt sich dabei laut DUH um eine Schätzung auf Basis von Satellitendaten.
Deutschland gebe bislang an, im Jahr 2022 für 1390 Tonnen Methan-Emissionen aus dem Braunkohletagebau verantwortlich zu sein – das entspreche einem Prozent der EU-weiten Methan-Emissionen aus diesem Bereich.
Die Studienautor:innen gehen laut ihren Berechnungen jedoch davon aus, dass es knapp 256.000 Tonnen sein müssten. Sie verweisen dabei auch darauf, dass die deutsche Braunkohleproduktion im Jahr 2022 mehr als 40 Prozent der gesamten Produktion des Brennstoffs in der EU ausgemacht habe.
(mit Material von dpa und afp)
