Aktuelle Themen
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, ist im US-Bundesstaat Delaware wegen unerlaubtem Waffenbesitz angeklagt worden. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsument verboten war. Er soll beim Kauf der Waffe gegenüber dem Händler falsche Angaben gemacht haben.
Die noch bestehenden Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm sollen nicht aufgehoben werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich dagegen entschieden. Weil der Iran den Deal mit der EU nicht einhalte, setzen sie sich dafür ein, dass die Sanktionen in Kraft bleiben, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mitteilte.
Gemäß dem 2015 geschlossenen Pakt, der die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen hindern sollte, war ursprünglich für Mitte Oktober das Ende der Sanktionen geplant.
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU und AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag neben den Fraktionen von CDU und AfD auch die FDP-Abgeordneten dafür, während die Regierungsfraktionen von Linken, SPD und Grünen dagegen stimmten.
Rot-Rot-Grün kritisierte, die CDU gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können.
Der 61-Jährige, der der Entführung und dem mutmaßlichen Missbrauch einer Zehnjährigen in Edenkoben verdächtigt wird, war national zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben. Die Polizei hatte zu dem vorbestraften Sexualstraftäter seit seiner Entlassung aus der Haft im Juli mehr als 25 Mal Kontakt, sagte ein Sprecher von der Polizei Rheinpfalz am Donnerstag.
Es sei geprüft worden, ob Schulen über die Entlassung des Mannes informiert und vor ihm gewarnt worden seien. Da sich der Mann allerdings frei bewegen durfte, sei eine räumliche Eingrenzung der Warnung nicht sinnvoll gewesen, sagte der Sprecher. Weil der Verdächtige eine Reise nach Kroatien geplant habe, sei zudem eine schengenweite Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung beantragt worden.
Die Europäische Zentralbank schraubt weiter am Leitzins und erhöht diesen um 0,25 Prozent, womit er insgesamt auf 4,5 Prozent steigt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. "Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben wird", begründete die EZB ihre Entscheidungen zur Geldpolitik.
Der für Sparer:innen wichtige Einlagenzins steigt damit auf den historischen Höchststand von 4,0 Prozent. Der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt auf 4,5 Prozent und der sogenannte Spitzenrefinanzierungssatz zur kurzfristigen Beschaffung von Geld auf 4,75 Prozent. Die EZB strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an – im August lag sie in der Eurozone bei 5,3 Prozent.
In der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa herrscht Ausnahmezustand. Seit Tagen kommen Tausende Migrant:innen über das Mittelmeer per Boot auf der Insel an. Wie der Bürgermeister Filippo Mannino bekannt gab, herrsche großer Stress auf der Insel, es müsse eine sofortige strukturelle Lösung her. Zwar helfen laut Mannino die Anwohner:innen der Insel tatkräftig mit. Doch auch diese würden aufgrund der Masse der Ankommenden zunehmend verzweifeln.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hatte die Ankunft von Tausenden Bootsmigrant:innen zuletzt als "organisiert, finanziert und vorbereitet" bezeichnet, um Italien vor Schwierigkeiten zu stellen.
Deutschland hat derweil ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migrant:innen aus Italien ausgesetzt. Ursprünglich hatte Berlin zugesagt, 3500 Asylbewerber:innen aus besonders belasteten Staaten an Europas Außengrenzen im Süden zu übernehmen. Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 1700 Menschen für das Asylverfahren in Deutschland aufgenommen. Weitere Aufnahmen sind demnach vorerst nicht geplant.
Laut dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sind sechs von neun Belastungsgrenzen, die zusammen einen sicheren Handlungsraum für die Menschheit definieren, überschritten. Dies teilte das Institut am Mittwoch mit.
Bei den sechs überschrittenen planetaren Grenzen geht es um die globale Erwärmung, Biosphäre, Entwaldung, Schadstoffe beziehungsweise Plastik, Stickstoffkreisläufe und Süßwasser. Auch nach dem Überschreiten der Grenzen wachse der Druck globaler Prozesse auf diese Grenzen weiter, hieß es in der Studie, die in der Fachzeitschrift "Science Advances" veröffentlicht wurde. Die Grenzen markieren eine kritische Schwelle für erheblich steigende Risiken.
Der WWF Deutschland und andere Klimaorganisationen zeigten sich angesichts der Ergebnisse der Studie alarmiert. Die Bundesregierung müsse entschlossener handeln. Die Lösungen, um wieder innerhalb der planetaren Grenzen zu handeln, seien mit erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft, einem nachhaltigen Ernährungssystem und einem besseren Schutz von Ökosystemen bekannt.
Zum insgesamt dritten Mal wurden am Donnerstag bundesweit die Alarmstrukturen in Deutschland getestet. Um 11 Uhr lösten Bund, Kommunen und Länder testweise die Alarmsysteme aus, die eigentlich für den Katastrophenfall vorgesehen sind. Deutschlandweit erhielten Bürger:innen etwa Warn-SMS, Meldungen via Warn-Apps und Durchsagen in Radio und Fernsehen. Auch auf mehr als 6000 Anzeigentafeln gab es die amtlichen Warnungen zu sehen.
Der Bürgermeister der libyschen Hafenstadt Darna befürchtet 20.000 Todesopfer als Folge der katastrophalen Überschwemmungen. Dem arabischen Fernsehsender Al Arabia sagte Abdel-Moneim al-Gheithy, Bürgermeister von Darna: "Wir erwarten eine sehr hohe Zahl von Opfern. Ausgehend von den zerstörten Bezirken in der Stadt Darna können es 18.000 bis 20.000 Tote sein."
Am Sonntag wurde das nordafrikanische Land vom einem verheerenden Sturm erfasst. Im Anschluss brachen in der Nähe von Darna zwei Dämme, ganze Stadt-Viertel wurden überspült, Straßenzüge sind in meterhohem Schlamm versunken. Insgesamt leben rund 100.000 Einwohner in der Stadt.
Nach Einschätzung des UN-Nothilfebüros sind im Katastrophengebiet mindestens 250.000 Menschen dringend auf Hilfe angewiesen.
(mit Material von dpa und afp)
