Aktuelle Themen
Deutschland hält daran fest, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage, dass aktuell keine weiteren Übernahmen vorbereitet würden. Es gebe lediglich noch einige Migranten, die das Verfahren bereits durchlaufen hätten und übernommen würden. Die entsprechenden Interviews könnten allerdings "jederzeit wieder aufgenommen" werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte jedoch erneut eine Fortsetzung der freiwilligen Übernahmen in Aussicht.
Die Bundesregierung hatte das freiwillige Aufnahmeprogramm im August ausgesetzt – auch aus Protest dagegen, dass Italien sich derzeit gegen die Rücknahme von Geflohenen nach den sogenannten Dublin-Regeln sperre. Das Innenministerium hatte dabei auch auf den "hohen Migrationsdruck" verwiesen, dem Deutschland ausgesetzt sei. Im Rahmen der freiwilligen Übernahme hatte Deutschland zugesagt, bis zu 3500 Schutzsuchende aus Staaten an der südlichen EU-Außengrenze aufzunehmen. Laut Bundesinnenministerium wurden bislang mehr als 1700 Schutzsuchende aufgenommen – rund 1000 davon aus Italien.
Tausende Wiesn-Besucher sind am Samstagmorgen zur offiziellen Eröffnung des Oktoberfests auf das Festgelände in München geströmt. Um Punkt 12.00 Uhr zapfte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) offiziell das erste Bier. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durfte offiziell den ersten Humpen trinken. Bereits als um kurz nach 9.00 Uhr die Zugänge geöffnet hatten, rannten Hunderte Menschen los, um sich einen Platz in einem Zelt zu sichern. Manche Besucher:innen hatten seit dem Morgengrauen an den Eingängen ausgeharrt, um einen guten Platz in einem Bierzelt zu ergattern.
Jedes Jahr zieht es rund sechs Millionen Menschen nach Bayern, um in den großen Festzelten auf der Theresienwiese das traditionsreiche Volksfest zu erleben. Dieses Jahr sorgten im Vorfeld vor allem die hohen Preise auf der Wiesn für Empörung. Eine Maß Bier kostet auf dem Oktoberfest zwischen 12 und 15 Euro.
Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen äußern Expert:innen vermehrt Bedenken bezüglich eines möglichen Ausbruchs der Magen-Darm-Krankheit Cholera. Das Gesundheitsministerium warnte die Menschen in der Stadt Darna laut der Zeitung "Arab News" etwa, dass das Grundwasser teils mit Leichen, Tierkadavern, Müll und chemischen Substanzen verschmutzt sei. "Wir bitten die Menschen dringend, sich den Brunnen in Darna nicht zu nähern", erklärte demnach Gesundheitsminister Ibrahim Al-Arabi. In der besonders stark von den Überschwemmungen betroffenen Küstenstadt habe sich Trinkwasser vielerorts mit Abwasser gemischt. Die Überlebenden vor Ort benötigten jetzt vor allem Unterkünfte, Nahrung und medizinische Grundversorgung wegen der Sorge vor Cholera und Mangel an sauberem Wasser, unterstrich auch UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Genf.
Der Nachrichtenseite "Al-Wasat" zufolge sind in Darna bereits 55 Kinder durch verschmutztes Wasser erkrankt. "Nach einer solchen Katastrophe machen wir uns wirklich Sorgen über Krankheiten, die sich über kontaminiertes Trinkwasser ausbreiten", sagte auch die Koordinatorin für medizinische Einsätze bei Ärzte ohne Grenzen, Manoelle Carton. Das Ausmaß des Problems sei noch schwer abzuschätzen. Allein in der Stadt Darna werden bis zu 20.000 Todesopfern infolge der Flutkatastrophe befürchtet, zu aktuellen Zahlen gibt es widersprüchliche Angaben. Helfer:innen vor Ort sprechen von einer "katastrophalen humanitären Lage".
Der iranische Geheimdienst hat in den frühen Morgenstunden mehrere Personen festgenommen, die Fotos und Videos von geschlossenen Geschäften in den Kurdengebieten des Landes gemacht hatten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gilt, am Samstag. "Diese Personen (...) versuchten, Unsicherheit zu schaffen, und wurden von den Sicherheits- und Geheimdiensten der Provinz Kurdistan festgenommen", hieß es in dem Bericht.
Viele Bewohner:innen der Kurdenregionen hatten bereits am Freitag angekündigt, ihre Geschäfte als Protestaktion anlässlich des ersten Todestags von Jina Mahsa Amini zu schließen. Aufrufe zu Straßenprotesten gab es aus Sorge vor einem erneut gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte zunächst nicht. Die iranischen Behörden riegelten unterdessen die Stadt Saghes, den Heimatort von Amini, vollständig ab. Die 22-Jährige war im vergangenen Jahr im Krankenhaus gestorben, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei wegen angeblich falsch getragenem Kopftuch festgenommen worden war. Die genauen Umstände ihres Todes sind bis heute unklar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Fragen zum Fall des versetzten Behördenleiters Arne Schönbohm stellen. Gegenüber der "wochentaz" bestätigte sie ihre Teilnahme, "und dann können alle ihre Fragen stellen". Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil Faeser an zwei Sondersitzungen zu dem Fall nicht teilgenommen hatte. "Endlich kommt Frau Faeser unserer Aufforderung nach und sieht nach ihrem bockigen Verhalten ein, dass sie dem Parlament Rede und Antwort stehen muss", kommentierte der CDU-Abgeordnete Alexander Throm.
Faeser hatte Schönbohm, den damaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, im November wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Die aktuellen Diskussionen zu dem Thema seien Faeser zufolge dem laufenden Wahlkampf in Hessen geschuldet, wo sie selbst als SPD-Spitzenkandidatin antritt.
Rund um die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen potenziellen Wahlbetrugs hat Sonderermittler Jack Smith eine drastische Forderung gestellt. Er reichte beim zuständigen Bundesgericht einen Antrag ein, der die Einschränkung der außergerichtlichen Aussagen des Ex-Präsidenten nahelegt. Als Begründung nannte er die Gefährdung des Prozesses und die Beeinflussung der Geschworenen durch dessen aufhetzende Rhetorik.
Donald Trump reagierte empört auf die mögliche Einschränkung. "Sie lassen Dinge durchsickern, sie lügen und verklagen mich – und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?", schrieb er zu dem Antrag auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social. Vor wenigen Wochen wurde gegen den 77-Jährigen Anklage unter anderem wegen der Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Dem Ex-Präsidenten wird neben Wahlbetrug im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2021 auch eine maßgebliche Verantwortung im Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 vorgeworfen. Der entsprechende Prozess soll im kommenden März beginnen.
(mit Material von dpa und afp)
