Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Hiroshima eingetroffen. Dort wird er am G7-Gipfel teilnehmen. Japanischen Medienberichten zufolge plant er am Sonntag zusätzlich eine Rede zu halten. Am Rande der Veranstaltung ist Selenskyj auf Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Über den Inhalt ihres Gesprächs ist noch nichts bekannt.
Bei dem Treffen führender demokratischer Industrienationen soll es unter anderem um die militärische Unterstützung der Ukraine gehen.
Am Freitagabend zeigte US-Präsident Joe Biden sich erstmals offen für die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Dies solle in einer Koalition mit weiteren Bündnispartnern geschehen. Der Lieferung solle zunächst die Ausbildung von Piloten vorangehen. Selenskyj bezeichnete die geplante Unterstützung als "historische Entscheidung". Er wird sich im Rahmen seines Besuches wohl zuerst mit Joe Biden treffen.
Die US-Regierung betonte jedoch, dass die Unterstützung einer Kampfjet-Koalition nicht an ihrer politischen Ausrichtung ändere. Mögliche Waffenlieferungen seien an das konkrete Kriegsgeschehen geknüpft.
Außerdem soll am zweiten Tag des dreitägigen Gipfels das Verhältnis der G7-Staaten zu China diskutiert werden.
Nach tödlichen Schüssen auf einen 40-jährigen Mann in Berlin wurde nun sein 16 Jahre alten Sohn von der Polizei festgenommen. Außerdem werde gegen zwei weitere Jugendliche und die Tochter des Schuss-Opfers ermittelt. Sie sollen den Mann am Dienstag auf einen Parkplatz in Berlin-Gatow gelockt haben. Dort wurde er erst von mehreren Schüssen getroffen und verstarb dann noch vor Ort.
Die Polizei geht von einem heimtückischen Mord aus. Der Sohn und ein weiterer Jugendlicher werden wohl noch heute einem Richter vorgeführt.
Nach der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts könnten mehr Menschen einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Das erwartet auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Er rechnet mit einem großen Andrang vor allem türkischstämmiger Personen.
Die Ampel-Koalition will die Einbürgerung erleichtern. Davon sollen hauptsächliche ältere Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration profitieren. Für sie könnten schwierige Hürden entfallen.
Ab heute können in Deutschland lebende türkische Wähler:innen ihre Stimme für die Stichwahl zum Präsidenten abgeben. Dazu aufgerufen sind die 1,5 Millionen Wahlberechtigte bis zum 24. Mai. Zur Wahl stehen der amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.
Nachdem Erdogan im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt hatte, gilt er als Favorit.
Nach dem geplanten Tiktok-Verbot im US-Bundesstaat Montana gehen Nutzer:innen auf die Barrikaden. Ein Bundesgericht hat schon die ersten Klagen gegen das Verbot der Videoplattform erhalten. "Montana kann seine Einwohner genauso wenig daran hindern, Tiktok anzuschauen oder dort zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' wegen seiner Eigentümer oder der darin veröffentlichten Ideen verbieten könnte", argumentierten die Kläger:innen.
Ab 2024 dürfen Einwohner:innen die App nicht mehr verwenden. Google und Apple müssen Tiktok dann aus ihren App-Stores entfernen. Das geplante Gesetz ist technisch nur schwer umsetzbar und auch bei Bürgerrechtler:innen umstritten.
(mit Material von dpa und afp)