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Neue Wende bei den Ermittlungen zu dem schockierenden Unfall mit sieben Toten in Thüringen: Drei Tage nach dem verheerenden Unglück in Bad Langensalza kommt nun auch ein 34-Jähriger in Betracht, möglicherweise den unfallverursachenden Wagen gefahren zu haben. Das sagte der stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Ulf Walther, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bislang war angenommen worden, dass ein 45-Jähriger für den Unfall verantwortlich war. Er habe jedoch bei seiner Vernehmung im Krankenhaus angegeben, dass der 34-Jährige gefahren sei – dieser galt bisher als sein Beifahrer.
Auch Aussagen von Ersthelfern und die Auswertung von Spuren lenkten den Verdacht auf den 34-Jährigen, sagte Walther. "Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen." Der 34-Jährige kämpft derzeit um sein Leben und konnte daher noch nicht befragt werden. Auch der 45-Jährige liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Fest stehe jedoch, dass beide Männer "unter erheblichem Alkoholeinfluss" standen, sagte Walther. Das habe das Gutachten zum Blutalkohol ergeben.
Bei dem Unfall waren am frühen Samstagabend auf der Ortsumgehung von Bad Langensalza sieben Menschen ums Leben gekommen. Fünf der Toten waren Jugendliche im Alter von 19 Jahren aus dem Unstrut-Hainich-Kreis. Ein Auto mit drei Insassen war nach Angaben der Polizei auf der Ortsumgehung von Bad Langensalza in einer langgezogenen Kurve in den Gegenverkehr geraten und dort mit zwei Fahrzeugen zusammengeprallt. Diese beiden Wagen gingen sofort in Flammen auf und brannten aus. Neben den Jugendlichen starb der 60 Jahre alte Fahrer eines der entgegenkommenden Autos sowie ein 44 Jahre alter Insasse in dem unfallverursachenden Fahrzeug.
Jetzt ist es offiziell: Die Nato hat ab sofort nicht mehr 30, sondern 31 Mitgliedsstaaten. Finnland ist am Dienstag feierlich in das Militärbündnis aufgenommen worden. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto übergab in Brüssel die Beitrittsurkunde an US-Außenminister Antony Blinken. Er wird sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren.
Am Nachmittag wurde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst, um dies zu symbolisieren. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dazu, dass es "ein historischer Tag" sei.
Finnland hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur Nato beantragt. Der Aufnahme eines neuen Landes müssen stets alle bisherigen Mitgliedsstaaten zustimmen. Bei Finnland war das erfolgreich. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben.
Die Schweiz wird im Jahr 2025 erstmals eine Fußball-Europameisterschaft der Frauen ausrichten. Dies entschied das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Dienstag in Lissabon. Die Bewerbung der Schweiz setzte sich gegen die Einzelbewerber aus Polen und Frankreich sowie eine nordische Allianz aus Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland durch. Die Entscheidung fiel erst im dritten Wahlgang.
"Das ist ein historischer Tag für die Schweiz, den SFV und den Frauenfußball", sagte Verbandspräsident Dominique Blanc nach der Verkündung im Corinthia Hotel: "Dieser große Schritt wird die Entwicklung des Frauenfußballs auf allen Stufen prägen." Das Turnier solle "ein vierwöchiges Fest für die ganze Schweiz und durch unsere Lage im Herzen von Europa auch für die umliegenden Länder werden", sagte die Kandidaturchefin Marion Daube.
Die 31 Turnierspiele sind in den acht Städten Basel, Bern, Genf, Luzern, Sion, St. Gallen, Thun und Zürich geplant, analog zum bisherigen Modus werden 16 Teams auf vier Gruppen verteilt. Die Schweiz richtete bislang bei den Männern die WM 1954 und als Co-Gastgeber die EM 2008 aus, bei den Frauen war das deutsche Nachbarland noch nie Turnier-Veranstalter.
Eine Cyberattacke hat die offiziellen Internetseiten des Landesportals von Sachsen-Anhalt lahmgelegt. Seit Dienstagfrüh seien die Webseiten der Ministerien und der nachgeordneten Behörden nicht erreichbar, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mit. Es handele sich um einen sogenannten DDoS-Angriff, also eine gezielte Überlastung der angegriffenen Server. Ein Regierungssprecher von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "größeren Ereignis". An der Abwehr des Angriffs werde mit Hochdruck gearbeitet. Zudem sei beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt Strafanzeige gestellt worden.
Ist die Polizei in Deutschland rassistisch? Wie verbreitet sind Vorurteile? Werden Ausländer oder Obdachlose benachteiligt? Diesen Fragen soll eine große Polizeistudie, die 2021 in Angriff genommen wurde, auf den Grund gehen. Ein erster Zwischenbericht liegt nun vor. Er lässt Fragen offen, gibt aber einen Einblick.
Auf die Fragen zu institutionellem Rassismus oder die Frage, ob eine professionelle Fehlerkultur bei der Polizei erschwert werde, reagierten Führungskräfte und Polizeivollzugsbeamt:innen zurückhaltend im Gespräch mit den Forschenden. Häufig fiel der Studie zufolge die Aussage, "es könne sich in solchen Fällen lediglich um bedauernswerte Einzelfälle handeln, die fern der eigenen Organisationseinheit zu finden seien".
Aber: "Stereotypisierungen", beispielsweise, dass über angebliche generelle Eigenschaften von Menschen aus Bulgarien gesprochen wurde, seien aber bei teilnehmenden Beobachtungen im Polizeialltag durchaus festgestellt worden. Bei jüngeren Mitarbeitenden und Polizist:innen mit weniger Dienstjahren seien die Diskriminierungstendenzen geringer als bei Älteren, heißt es in dem Zwischenbericht. Der Einfluss des Alters und die Erfahrungen im Berufsalltag sind noch unklar und müssen genauer untersucht werden, so die Forschenden.
Olaf Scholz steht im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank noch immer in der Kritik. Noch gibt es viele offene Fragen. Nun erhebt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer im Finanzausschuss Vorwürfe. Denn: Die Aufarbeitung des Skandals lässt weiter auf sich warten. Ebenso wie die Klärung einer Beteiligung des Kanzlers. Demnach hat die Ampel-Regierung Vorladungen von Scholz in den Finanzausschuss, welche die Union beantragt habe, mehrfach verhindert.
Hauer fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss. Der soll die Rolle von Scholz im Steuerskandal endlich aufklären. Zu Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister verzichtete Hamburg auf hohe Steuerrückforderungen gegen die Bank. Der Ausschuss soll eine mögliche politische Einflussnahme während dieser Periode auf den Steuerfall klären.
Bisher streitet der Kanzler eine Beteiligung ab und beruft sich auf Erinnerungslücken. Ein Untersuchungsausschuss soll der CDU zufolge neue Möglichkeiten bieten.
Mit großer Spannung wird die Verlesung der Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre in den USA erwartet. In New York muss Trump am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen, bevor ihm vor Gericht die Anklage verlesen wird. Die Behörden haben massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. New Yorks Bürgermeister Eric Adams will gegen gewalttätige Proteste entschlossen vorgehen.
Trump ist wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Der 76-jährige Republikaner ist damit der erste frühere US-Präsident, der jemals angeklagt wurde und sich einem Strafverfahren stellen muss.
Trump soll sich am Dienstag der Staatsanwaltschaft von Manhattan stellen und erkennungsdienstlich behandelt werden, was Fingerabdrücke und womöglich Polizeifotos umfasst. Beim sogenannten Arraignment soll ihm dann vor Gericht die bislang unter Verschluss gehaltene Anklage verlesen werden. Trump wird nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Angesetzt wurde der Gerichtstermin auf 14.15 Uhr (Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ).
(mit Material von dpa und afp)
