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Bei der Deutschen Bahn drohen erneut Streiks. Die vor einigen Wochen wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind nach Angaben des bundeseigenen Konzerns gescheitert. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer habe die Verhandlungen abgebrochen, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Zuvor hatte die "Bild" berichtet.
Grund dafür sei, dass sich GDL-Chef Claus Weselsky und DB-Personalvorstand Martin Seiler nicht auf eine 35-Stundenwoche, wie sie die Gewerkschaft mittelfristig und stufenweise für die Mitarbeiter fordert, einigen konnten. Am Donnerstagmittag soll Weselsky die Gespräche am Berliner Hauptbahnhof mit den Bahnvertretern abgebrochen und für gescheitert erklärt haben.
Die früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg halten sich vermutlich in Berlin auf. Das Landeskriminalamt Niedersachsen intensiviert nach eigenen Angaben vom Donnerstag die Fahndungsmaßnahmen in und um Berlin und geht aufgrund der Waffen- und Sprengmittelfunde von einem Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung aus.
Bei der Durchsuchung im Wohnhaus der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette sind "schwere Kriegswaffen" gefunden worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag.
Laut "BILD"-Information wurde in der Wohnung von Daniela Klette (65) auch ein Schnellfeuergewehr gefunden. Es handelt sich offenbar um eine Kalaschnikow. Zudem wurden mehrere Kurz- und Langwaffen entdeckt, möglicherweise auch eine Panzerfaust.
Klette war am Montagabend in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Sie war 30 Jahre untergetaucht und soll mit einer falschen Identität jahrelang in der Hauptstadt gelebt haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin trägt nach Ansicht des EU-Parlaments persönlich die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod des im Straflager ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Putin sollte zur Rechenschaft gezogen werden", teilte das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit.
Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindlichen Resolution, in der es zudem heißt, dass Russland von einem gefestigten autoritären Regime beherrscht werde, in dem die Korruption "ungezügelt um sich greift". Manipulierte Wahlen erweckten den Anschein von Demokratie. Die gesamte Macht konzentriere sich aber in den Händen von Putin.
Das Parlament bekundete darüber hinaus seine Solidarität mit allen, die in Russland und jenseits seiner Grenzen "trotz der absichtlich brutalen Unterdrückung und der schwerwiegenden persönlichen Folgen immer noch den Mut finden, die Wahrheit zu sagen". Die EU-Staaten sollten den Austausch von Gefangenen in Erwägung ziehen, forderten die Abgeordneten. Politische Gefangene, die krank seien oder gefoltert würden, müssten im Fokus stehen.
Bei Chaos und Schüssen rund um einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind am Donnerstagmorgen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge in der Stadt Gaza angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen laut der Behörde 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee teilte mit, zahlreiche Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach etwa durch Rempeleien und Getrampel getötet und verletzt. Den Angaben zufolge wurden zudem auch Menschen von den Lastwagen überfahren.
Mehrere israelische Medien meldeten unter Berufung auf Armeekreise, ein Teil der Menge habe sich schließlich aus nicht genannter Ursache den Soldaten genähert, die die Einfuhr der Lkw koordinierten, und diese damit gefährdet. Demnach eröffnete das Militär deshalb das Feuer auf die Gruppe. Zudem hätten bewaffnete Palästinenser auf einige der Lastwagen geschossen.
Für den Abend wurde anlässlich der Ereignisse eine Sondersitzung des Weltsicherheitsrats geplant. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Ereignisse im Vorfeld: "Ob diese Menschen nun durch israelische Schüsse getötet wurden, ob sie von der Menge erdrückt oder von Lastwagen umgefahren wurden, es handelt sich um Akte der Gewalt, die in gewisser Weise mit diesem Konflikt in Verbindung stehen."
Auch das ägyptische Außenministerium verurteilte am Donnerstag in einer Mitteilung "den unmenschlichen israelischen Angriff auf eine Menge von wehrlosen palästinensischen Zivilisten, die die Ankunft von Hilfslastern erwarteten".
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation den Westen einmal mehr vor der Schlagkraft der Waffen der Atommacht gewarnt. Der Westen solle bei seinen Drohgebärden daran denken, dass auch Russland Waffen habe, die auf dem Gebiet dort Ziele treffen könnten, sagte er am Donnerstag in Moskau vor mehr als 1000 Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion.
Der 71-Jährige betonte, dass eine Eskalation und ein Einsatz von Atomwaffen zur "Auslöschung der Zivilisation" führen könnten. Es handele sich nicht um einen "Trickfilm", sagte Putin.
Konkret warnte er auch die Nato-Staaten davor, Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden, um gegen russische Truppen zu kämpfen. Die Folgen eines solchen Schrittes könnten tragisch sein, sagte er.
Zugleich wies der Präsident Behauptungen, dass Russland den Westen angreifen wolle, als "Blödsinn" zurück. Das Land werde vielmehr für seine eigene Sicherheit den Rüstungskomplex hochfahren und auch die westliche Flanke des Riesenreichs weiter stärken wegen der Gefahr, die von der Nato-Erweiterung ausgehe.
Der französische Fußball-Nationalspieler Paul Pogba steht nach einem positiven Doping-Test vor dem Ende seiner Karriere. Der 30 Jahre alte Mittelfeldspieler von Juventus Turin wurde am Donnerstag vom zuständigen Sportgericht für vier Jahre gesperrt.
Pogba war im August nach einem Serie-A-Spiel zwischen Juve und Udinese Calcio positiv auf Testosteron getestet worden. Die B-Probe bestätigte das Ergebnis. Seit Anfang September war er bereits vorübergehend gesperrt. Pogba gab auch zu, ein Nahrungsmittelergänzungsmittel eingenommen zu haben, auf dessen Beipackzettel auf leistungsfördernde Substanzen hingewiesen worden sei. Der 81-malige französische Nationalspieler ist seit vorvergangenem Jahr wieder beim italienischen Rekordmeister unter Vertrag, für den er bereits von 2012 bis 2016 gespielt hatte.
In zahlreichen Bundesländern hat am Donnerstagmorgen ein zweitägiger Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Busse, Trams und U-Bahnen standen vielerorts still. Fahrgäste müssen mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen.
Die Gewerkschaft Verdi hatte zu den zweitägigen Warnstreiks bis Freitag aufgerufen. Betroffen sind etwa Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. In mehreren Städten waren am Donnerstag Kundgebungen geplant. Von den Arbeitskämpfen nicht betroffen sind teilweise S-Bahnen oder Regionalbusse, die nicht von kommunalen Arbeitgebern betrieben werden.
Die Aktion ist Teil einer nahezu bundesweiten Warnstreikwelle von Verdi im öffentlichen Nahverkehr. Der 1. März ist dabei bundesweit der Hauptstreiktag. Ausnahme ist Bayern. Auch im Saarland drohen seit einer Tarifeinigung am Mittwoch keine Streiks mehr.
(mit Material von dpa und afp)
