Aktuelle Themen
Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab, teils rückwirkend bereits für dieses Jahr. So soll die Pflicht zur Flächenstilllegung ganz entfallen; bei kleinen Höfen unter zehn Hektar soll nicht mehr kontrolliert werden, ob sie die Umweltauflagen tatsächlich einhalten. Auch Vorschriften zum Fruchtwechsel sollen weniger strikt angewendet werden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht bislang vor, dass Landwirte vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen lassen. Dadurch sollen Flächen für den Artenschutz geschaffen werden. Die Kommission hatte die Regelung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt, ursprünglich um die Lebensmittelversorgung abzusichern. Dies soll nun ab 2024 größtenteils in ein "Anreizsystem" umgewandelt werden: "Landwirte werden damit ermutigt, Flächen stillzulegen, aber ohne Einkommensverluste", erklärte die Kommission. Kleine Höfe unter zehn Hektar sollen nicht nur von Kontrollen, sondern auch von Strafen ausgenommen werden. Dies werde "tatsächliche und sofortige" Folgen für diese Betriebe haben, betonte die Kommission.
Der Westen will zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine künftig weltweit Waffen kaufen. Man werde ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen – "und zwar auf dem gesamten Weltmarkt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk. "Das ist eine gute Verbesserung."
Die Produktion militärischen Geräts werde ausgebaut, auch in Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine. Außerdem werde eine "neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie" gegründet, sagte Scholz. Schließlich werde auch die Hilfe für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Union verstärkt. Der Kauf von Waffen für die Ukraine werde auch durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziell unterstützt.
Nachdem erst vergangene Woche eine Mutter und ihr Kind starben, nachdem ein Auto sie erfasst hatte, ist am Freitagmittag in Berlin erneut ein Auto gegen Passant:innen auf dem Gehweg gefahren. Wie die "Bild" berichtet, wurden insgesamt sieben Personen bei dem Unfall im Stadtteil Charlottenburg verletzt.
Demnach geriet das Auto aus bisher unerklärten Gründen auf den Fußgängerweg, rammte dabei zwei Menschen und anschließend ein weiteres Auto. Laut einem Polizeisprecher schweben die beiden Passant:innen in Lebensgefahr.
Der FC Bayern München und Borussia Dortmund gehen im Viertelfinale der Champions League den wohl schwersten Gegnern aus dem Weg. Die Münchner bekommen es mit Premier-League-Tabellenführer FC Arsenal zu tun. Der BVB trifft auf Atlético Madrid. Das ergab die Auslosung am Sitz der Europäischen Fußball-Union am Freitag in Nyon.
Rekordsieger Real Madrid misst sich in einem Giganten-Duell mit Titelverteidiger Manchester City von Trainer Pep Guardiola. Komplettiert wird das Viertelfinale durch die Paarung Paris Saint-Germain gegen FC Barcelona. In einem möglichen Halbfinale würden die Bayern auf Real oder Man City treffen, die Dortmunder auf PSG oder Barcelona.
Die Hinspiele steigen am 9./10. April, die Rückspiele am 16./17. April. Bayern und Dortmund treten jeweils zuerst auswärts an. Die Halbfinals finden am 30. April/1. Mai und 7./8. Mai statt, das Endspiel steigt am 1. Juni im Londoner Wembley-Stadion.
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag auf X mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt.
Mit dem Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind
Nach Informationen der "Bild" wurde der Rapper "Fat Comedy" am Freitag vom Amtsgericht Dortmund zu einer Strafe von 120 Tagessätzen á 15 Euro (= 1800 Euro insgesamt) wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Er hatte im März 2022 am Rande eines Box-Kampfes Comedian Oliver Pocher ohne Vorwarnung geschlagen.
Pocher erlitt dabei eine Schädigung des Innenohrs und verklagte den Rapper. Für die Verfahrenskosten und die Kosten für Pochers Anwälte muss "Fat Comedy" laut "Bild" ebenfalls aufkommen. Diese belaufen sich demnach auf mehrere zehntausend Euro.
Medienberichten zufolge gibt es am Freitag seit dem Morgen eine weltweite IT-Störung bei der Fast-Food-Kette McDonald's. Kund:innen können demnach keine Bestellungen mehr aufgeben, weder an den Kassen noch an den Bildschirmen.
Auch Deutschland ist von der Panne betroffen. Eine Sprecherin des Konzerns sagte der „Wirtschaftswoche“: „Das Problem ist uns bekannt und wir arbeiten daran, es zu beheben.“
In Russland hat die viel kritisierte Präsidentenwahl begonnen. Laut Behördenangaben wurden am Freitag mehrere Menschen wegen Vandalismus in Wahllokalen festgenommen worden. Vorfälle wurden unter anderem aus der Hauptstadt Moskau sowie den Regionen Woronesch, Rostow und Karatschai-Tscherkessien gemeldet. Unklar blieb, ob es sich dabei um Protestaktionen gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin handelte.
Ein von der unabhängige Nachrichtenagentur Sota veröffentlichtes Video zeigte eine ältere Frau, die in Moskau eine Wahlkabine in Brand setzt, bevor sie festgenommen wird. Ein weiteres Video aus der Hauptstadt zeigte eine Wählerin, die Farbe in eine Urne schüttet. Sie wurde nach Angaben der Ermittler wegen "Behinderung der Ausübung des Wahlrechts" festgenommen. In den Regionen Woronesch, Rostow und Karatschai-Tscherkessien wurden den Behörden zufolge Wähler:innen wegen ähnlicher Vorfälle in Gewahrsam genommen.
Noch bis Sonntag sind die Russen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", erklärte der Grünen-Politiker in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Mitteilung mit Bezug auf neue Daten des Umweltbundesamts. Bis dahin soll laut Klimaschutzgesetz der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.
Das Umweltbundesamt geht in seinem neuen Projektionsbericht von einer Minderung um knapp 64 Prozent aus. Das Ziel wird damit laut Ministerium greifbar. Im vergangenen Jahr erwartete man nur eine Minderung um 63 Prozent bis 2030, im Jahr davor sogar nur um 49 Prozent.
Die eigentliche Verbesserung gibt es aber bei den jährlich erwarteten Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030: Das Umweltbundesamt erwartet, dass Deutschland bis 2030 insgesamt 47 Millionen Tonnen CO2 weniger verbraucht als gesetzlich vorgesehen. Das Klimaschutzministerium begründet dies mit Fortschritten beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
(mit Material von dpa und afp)
