News des Tages: Stoltenberg erteilt Nato-Hoffnungen der Ukraine klare Absage

Wolodymyr Selenskyj hat sich wiederholt für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Bild: Ministry of Foreign Affairs of J / -

Stoltenberg erteilt Nato-Hoffnungen der Ukraine klare Absage

Sophia Sichtermann

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Antonia Augsbach

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Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in EU und NATO – klares Nein von Stoltenberg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über die Unterstützung des Europaparlaments für einen NATO- und EU-Beitritt seines Landes gezeigt. "Das Europäische Parlament hat eine kraftvolle Resolution zur Unterstützung der europäischen und euroatlantischen Bestrebungen unseres Volkes angenommen", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe nun einen klaren Appell an die Staats- und Regierungschefs der EU, einen Weg für den Beitritt festzulegen.

Selenskyj zeigt sich erfreut über die EU-Unterstützung.Bild: AP / Efrem Lukatsky

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat diesen Hoffnungen jetzt klar widersprochen: Die Nato wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen. "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", sagte Stoltenberg am Freitag nach dem Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll.

Die USA und Deutschland sind zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Beitrittseinladung für die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu in Brüssel, die Aufnahme eines Landes im Krieg "verbietet sich". Die 31 Nato-Staaten können die Einladung nur einstimmig aussprechen.

Letzte Generation: Berlin für Schnell-Prozesse ein

Klimaaktivist:innen der Letzten Generation sollen in Berlin ab jetzt in sogenannten Schnellverfahren abgeurteilt werden können. Seit Donnerstag ist ein neuer Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Tiergarten gültig, der vorsieht, dass sich bis zu fünf Abteilungen allein mit den beschleunigten Verfahren gegen die Aktivist:innen beschäftigen. Das berichtete die "Taz" und der "Tagesspiegel". Eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte hat den Plan mittlerweile bestätigt.

Bislang sind zwei Abteilungen mit jungen Richtern auf Probe besetzt. Bei Bedarf sollen jedoch weitere Richter:innen für die Schnell-Prozesse abgeordnet werden können. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte entschieden, Klimaaktivist:innen im beschleunigten Verfahren anzuklagen. Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten war nun die Reaktion darauf.

Beschleunigte Verfahren sind eigentlich nicht üblich, laut Strafprozessordnung aber möglich. Durch eine vereinfachte Beweisregelung soll eine schnelle Verurteilung möglich sein. Zwischen dem Vergehen, beispielsweise einer Straßenblockade, und der Gerichtsverhandlung könnten in Zukunft also nur Tage oder wenige Wochen liegen.

Bundestag stimmt für staatliches Tierhaltungslabel

Der Bundestag hat abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel und eine damit einhergehende Informationskampagne gestimmt. Das Gesetz soll zunächst nur für die Schweinehaltung gelten und danach ausgeweitet werden. Dabei wird in die fünf Haltungsstufen "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio" unterschieden. Darüber hinaus beschloss der Bundestag Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.

Der Gesetzesentwurf stammt aus dem Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem "guten Tag für die tierhaltenden Betriebe". Kritik an dem Gesetz kam sowohl von Tierschutzorganisationen als auch von der CDU. Sie sehen noch mehr Regelungsbedarf.

Letzte Generation besprüht Sylter Luxus-Laden mit Farbe

Klimaaktivist:innen der Letzten Generation haben am Freitag ein Geschäft auf der Nordseeinsel Sylt mit Farbe besprüht. In der Sylter Ortschaft Kampen, die bei wohlhabenden Urlauber:innen beliebt ist, haben Mitglieder der Protestgruppe eine Luxus-Boutique mit oranger Farbe besprüht. Dazu setzten die Aktivist:innen einen Twitter-Post ab, in dem sie erklären, dass der "Überkonsum einiger weniger" für alle Menschen "brandgefährlich" sei.

Zusätzlich fragen sie direkt: "Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?"

Bereits am Donnerstag hatten Aktivist:innen der Letzten Generation von sich reden gemacht, als sie einen Golfplatz auf Sylt stellenweise umgegraben und dort Blumen gepflanzt hatten.

Verunglückter Radprofi Gino Mäder gestorben

Der schwer verunglückte Radprofi Gino Mäder ist infolge seines Sturzes bei der Tour de Suisse gestorben. Dies teilte sein Team Bahrain Victorious am Freitag mit. "Mit tiefer Trauer und schweren Herzens müssen wir den Tod von Gino Mäder bekannt geben", heißt es in der Mitteilung.

Der 26-jährige Schweizer war am Donnerstag auf der fünften Etappe der Tour de Suisse bei der Abfahrt in Richtung Ziel von der Straße abgekommen und in eine Schlucht gestürzt. Mäder wurde vor Ort wiederbelebt und per Helikopter ins Krankenhaus Chur transportiert, wo er schließlich seinen Verletzungen erlag.

Scholz zu Bootsunglück im Mittelmeer: "Bedrückend" – neun Schlepper festgenommen

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes südwestlich von Griechenland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestürzt über die vielen Opfer gezeigt. "Das ist bedrückend und ruft uns alle mal mehr dazu auf, alles dafür zu tun, dass Menschen nicht diese gefährlichen Fluchtrouten wählen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Er wünsche sich eine Lösung mit Hilfe eines gemeinsamen und solidarischen "Systems des Umgangs" mit der Migration in Europa.

Olaf Scholz zeigte sich bestürzt über das Bootunglück in Griechenland. (Archivbild)Bild: AP / Markus Schreiber

Laut staatlichem Rundfunk in Griechenland sind neun mutmaßliche Schlepper von der griechischen Küstenwache festgenommen worden. Die Männer aus Ägypten sollen einer Schlepperbande angehören. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Auch der Kapitän des Fischerboots soll sich unter den Festgenommenen befinden.

Insgesamt könnten bei dem Bootsunglück am Mittwoch mehr als 500 Migranten ums Leben gekommen sein, nur 104 überlebten, wie die Behörden mitteilten. Lediglich 78 Opfer konnte die Küstenwache bislang bergen.

Inflation ging im Mai deutlich zurück

Im Mai ist die Inflation in der Eurozone deutlich zurückgegangen. Die Jahresrate ging von 7,0 Prozent im Vormonat auf 6,1 Prozent zurück, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg auf Basis einer zweiten Schätzung bestätigte. Es ist die niedrigste Inflationsrate seit Februar 2022. Im vergangenen Jahr war die Inflation infolge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig gewesen.

Lebensmittel wurde trotz sinkender Inflation teurer. Bild: imago images / Eibner

Auch im Detail schwächte sich der Preisauftrieb ab. Lebens- und Genussmittel verteuerten sich zum Vorjahresmonat zwar immer noch kräftig, allerdings nicht mehr ganz so stark wie noch im Vormonat. Auch die Preise von industriell gefertigten Gütern und Dienstleistungen stiegen weniger deutlich. Die Energiepreise fielen sogar um 1,8 Prozent.

Massensterben von Seevögeln in Mexiko

In Mexiko hat es entlang der Pazifikküste ein Massensterben von Seevögeln gegeben. Hunderte tote Vögel, vor allem Möwen, Sturmtaucher und Pelikane, waren in den vergangenen Wochen angespült worden. Laut Experten ist dies auf den Nahrungsmangel zurückzuführen. Verantwortlich dafür seien vermutlich erhöhte Wassertemperaturen infolge des Klimaphänomens El Niño. Das teilte das mexikanische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Die Vogelgrippe sei als Ursache mittlerweile ausgeschlossen worden.

In Mexiko sind massenhaft Seevögel verhungert. (Archivbild) bild: imag images / wirestock

El Niño und das Gegenstück La Niña sind Wetterphänomene, die Extremwetter begünstigen. El Niño treibt dabei die globale Durchschnittstemperatur in die Höhe, während La Niña einen kühlenden Effekt hat. Sie tauchen abwechselnd alle paar Jahre auf.

Höhere Wassertemperaturen sorgen dafür, dass Fische tiefer in kühlere Gewässer abtauchen, was Seevögel daran hindert, sich zu ernähren, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums hieß. Die Untersuchungen und die Sammlung biologischer Proben dauerten an.

(mit Material von dpa und afp)