Aktuelle Themen
In der Hamburger Elbphilharmonie fand der zentrale Festakt zum Tag der Deutschen Einheit statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat dort angesichts von Problemen und Herausforderungen in der Welt zu gemeinsamen Anstrengungen und Vertrauen aufgerufen.
In Deutschland sei vieles gut, einiges exzellent, aber manches könne und müsse verbessert werden, um auch künftig zu bestehen. Dabei halte die Geschwindigkeit staatlicher Entscheidungen und ihrer Umsetzung mit dem Tempo, in dem sich die Wirklichkeit verändere, immer weniger mit. Die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei nur ein Symptom eines grundsätzlicheren Befunds. "Unser Staat muss deshalb tradierte Handlungsmuster selbstkritisch überprüfen und anpassen, er muss lernen, seine Komplexität zu begrenzen und zu reduzieren. Er muss – auf allen Ebenen – besser, schneller, vor allem lösungsorientierter werden."
Aber auch der handlungs- und leistungsfähige Staat brauche private Initiative und persönliches Engagement. Das Grundgesetz baue darauf, dass Bürgerinnen und Bürger sich einbringen. Zugleich rief Habarth zu mehr Miteinander auf: "Die Demokratie lebt auf Dauer nur, wenn wir alle miteinander im Gespräch bleiben. Wagen wir dieses Gespräch über die Grenzen des Bekannten hinaus, in Respekt und mit Stil."
In Saarbrücken wird mit einem Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr nach einem vermissten Fünfjährigen gesucht. Der Junge war am Montagabend spurlos von einem Spielplatz an der Saar verschwunden, wie die Polizei in Saarbrücken mitteilte. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Fluss konzentriere sich die Suche unter anderem auf das Gewässer, sagte ein Polizeisprecher.
An der Suche sind unter anderem DLRG, Polizeihubschrauber mit Wärmebildkamera und Drohnen beteiligt. Feuerwehrleute durchsuchten den Uferbereich. Das Kind sei autistisch veranlagt und könne nicht sprechen. Vor unbekannten Personen laufe es weg. Den Angaben zufolge war der Fünfjährige zur Zeit seines Verschwindens barfuß.
Die Polizei bat bei der Suche um Mithilfe aus der Bevölkerung. Bei Hinweisen solle man sich mit der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt unter der Nummer 0681/9321-233 oder auch jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
Das Oktoberfest 2023 geht zu Ende und verabschiedet sich rekordverdächtig: 7,2 Millionen Besucher:innen strömten auf die Theresienwiese. Das sind so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zuletzt wurde die Sieben-Millionen-Marke 1985 übertroffen, wie Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) am Dienstag in München sagte. Festleitung, Wirte, Schausteller, Marktkaufleute und Polizei waren höchst zufrieden mit der 18-tägigen "XXL-Wiesn".
Beim Alkohol waren die Besucher:innen aber etwas zurückhaltender. Rund 6,5 Millionen Liter Bier wurden seit dem 16. September ausgeschenkt. Vor der Corona-Pandemie 2019 waren es noch 7,3 Millionen Liter gewesen. Über 50 Prozent mehr wurden hingegen beim Alkoholfreien ausgeschenkt. Wasser war besonders beliebt. In einigen Zelten sei das Wasser sogar kurzfristig ausgegangen, sagte Wirtschaftsreferent Baumgärtner.
Die Funktion "Schnellste Verbindungen anzeigen" in der App der Deutschen Bahn werden viele Bahnreisende kennen oder nutzen. Ein Gericht hat die Funktion jetzt untersagt. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Funktion "irreführend und unlauter".
Die Funktion zeige ausgehend von der gewählten Startuhrzeit in der Regel drei Vorschläge für Bahnverbindungen. Doch nur der erste sei tatsächlich die schnellste Verbindung gewesen. Die folgenden seien aber nicht "die nächstschnelleren Verbindungen im Hinblick auf die objektive Gesamtfahrtdauer". Stattdessen zeige der Algorithmus die nächstschnelleren Verbindungen, die aber erst zu einem späteren Zeitpunkt abfahren, als die erste schnellste Verbindung.
Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. "Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Mit Blick auf den Besuch fügte er hinzu: "Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden."
Die Ukraine hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er. Die Außenminister der EU-Staaten hatten bei einem historischen Besuch in Kiew am Montag ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Erstmals tagten damit Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den gegen ihn laufenden Betrugsprozess für schwere verbale Angriffe genutzt. Der 77-Jährige nannte die schwarze Generalstaatsanwältin Letitia James vor Beginn des Zivilverfahrens "rassistisch" und warf Richter Arthur Engoron Wahlbeeinflussung vor. Ihm sollte die Lizenz entzogen werden, forderte Trump. Das Verfahren sei "illegal" und halte ihn vom Wahlkampf ab.
Trump steht nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand. Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident, seine Söhne und Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Am Montag hielten Anklage und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers.
(mit Material von dpa und afp)
