Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nicht aus der SPD ausgeschlossen.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nicht aus der SPD ausgeschlossen.Bild: Imago Images / Jens Schicke
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Schröder darf in der SPD bleiben ++ Gas-Notfallplan tritt Dienstag in Kraft

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08.08.2022, 11:1908.08.2022, 14:51

Schröder darf in der SPD bleiben

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, wie die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden. Schröder wird schon lange wegen seiner Nähe zu Russland kritisiert. Er gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und war jahrelang für russische Energiekonzerne aktiv.

Gas-Notfallplan tritt Dienstag in Kraft

Der EU-Notfallplan für Gas, der auf einen möglichen Stopp von russischen Gaslieferungen vorbereitet, tritt am Dienstag in Kraft. Das neue Gesetz wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Notfallplan besagt, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Wegen des Krieges gegen die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Wenn nicht genug gespart wird und es zu weitreichenden Versorgungsengpässe kommt, kann ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Das unterliegt jedoch einer großen Hürde. Dazu ist nämlich die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen, nötig. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder – etwa Spanien und Italien – für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

China setzt Manöver vor Taiwan fort

China hat am Montag seine Militärübungen vor Taiwan nach eigenen Angaben fortgesetzt. Die chinesische Armee habe weiterhin "praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan" ausgeführt, erklärte das östliche Kommando des Militärs in einer Mitteilung. Der Schwerpunkt habe "auf der Organisation gemeinsamer U-Boot-Abwehr- und Seeangriffsoperationen" gelegen. Die Militärübungen hatten nach einem Taiwan-Besuch der US-Politikerin und Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi begonnen. China hatte ursprünglich angekündigt, die Übungen am Sonntag beenden zu wollen.

Militärmanöver rund um Taiwan dauern an.
Militärmanöver rund um Taiwan dauern an.Bild: imago-images / Xinhua

Im Laufe des Montags sind außerdem von chinesischer Seite Schießübungen im südchinesischen Meer und im zwischen China und der koreanischen Halbinsel gelegenen Gelben Meer geplant. Taiwan selbst hatte Schießübungen seiner Streitkräfte für Dienstag angekündigt.

RKI-Chef Wieler warnt vor Ausbreitung exotischer Krankheiten

Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), erwartet angesichts des Klimawandels hierzulande die Zunahme von exotische Krankheiten. "Der Klimawandel führt in Deutschland zu einer Ausdehnung der Lebensräume für Mücken und Zecken", sagte der Chef des Robert Koch-Instituts den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele Mücken- und Zeckenarten können virale, bakterielle und parasitäre Infektionserreger übertragen", sagte er. Das könnten etwa Zika- oder Dengue-Viren sein. "Auch ist eine Rückkehr der Malaria möglich, die durch Plasmodien hervorgerufen wird." Daher sei es wichtig, die Ärzteschaft hierzulande für diese Krankheiten zu sensibilisieren. "Dies ist auch ein wichtiges Anliegen des RKI."

Angesichts des Klimawandels ruft RKI-Präsident Lothar Wieler dazu auf, exotische Krankheiten hierzulande im Blick zu behalten.
Angesichts des Klimawandels ruft RKI-Präsident Lothar Wieler dazu auf, exotische Krankheiten hierzulande im Blick zu behalten.Bild: dpa / Carsten Koall

Waffenruhe im Gazastreifen hält an

Eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat vorerst Bestand. Es seien seit der Waffenruhe am Sonntagabend keine neuen Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, wie eine israelische Armeesprecherin am Montagmorgen in Tel Aviv bestätigte. Auch die israelische Armee habe keine neuen Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen. Die Waffenruhe trat nach dreitägigen Kämpfen um 23.30 Uhr Ortszeit (22.30 Uhr MESZ) in Kraft. Ein Ende der Angriffe wurde von beiden Seiten zuvor separat angekündigt.

(and/Mit Material von dpa und AFP)

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Lindner fordert mehr Tempo bei Strompreisbremse ++ Bundesrat beschließt Corona-Regeln
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Finanzminister Christian Lindner hat einen schnelleren Start der Strompreisbremse gefordert, für die sein Kabinettskollege Robert Habeck zuständig ist. "Wir müssen bei der Umsetzung das Tempo anziehen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung. Wirtschaftsminister Habeck hatte dem Bericht zufolge vor Wirtschaftsvertretern angekündigt, dass die Einführung des Preisdeckels womöglich noch bis Jahresende dauern werde. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete sie am Donnerstag als "schnell umsetzbar", weil es ähnliche Vorschläge der EU-Kommission gebe.

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