Aktuelle Themen
Finanzminister Christian Lindner hat einen schnelleren Start der Strompreisbremse gefordert, für die sein Kabinettskollege Robert Habeck zuständig ist. "Wir müssen bei der Umsetzung das Tempo anziehen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung. Wirtschaftsminister Habeck hatte dem Bericht zufolge vor Wirtschaftsvertretern angekündigt, dass die Einführung des Preisdeckels womöglich noch bis Jahresende dauern werde. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete sie am Donnerstag als "schnell umsetzbar", weil es ähnliche Vorschläge der EU-Kommission gebe.
Lindner betonte, die Strompreisbremse richte sich nicht nur an private Verbraucher, sondern auch an die Wirtschaft. Neben einem Basistarif für die Haushalte gehe es auch um geringere Netzentgelte, eine Aussetzung des geplanten CO2-Preisanstiegs und einen verlängerten Spitzenausgleich für energieintensive Betriebe.
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat am Freitag in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück und war vergangene Woche bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun sei das Land "gut vorbereitet", sagte Lauterbach.
Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss außerdem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.
Möglich wird eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften, Restaurants und Veranstaltungsräumen. Die Länder können dort ab 1. Oktober Maske vorschreiben, müssen dies aber nicht. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf ist eine Maskenpflicht möglich.
Mit der EM-Euphorie noch in den Köpfen und voller Vorfreude auf eine Rekordkulisse fiebern die Fußballerinnen von Eintracht Frankfurt dem Bundesliga-Eröffnungsspiel gegen und der FC Bayern München in der großen Arena entgegen. 47 Tage nach dem gegen England verlorenen EM-Finale von Wembley ist auch die Hoffnung auf zahlreiche EM-Teilnehmerinnen am Freitag (19.15 Uhr/Magentasport und Eurosport) groß.
Die Hoffnung liegt auf mehr als 20.000 Fans im Deutsche Bank Park, wo normalerweise Frankfurts Bundesliga-Männer spielen. Angaben zum Stand der verkauften Tickets machte die Eintracht nicht.
Wie viel EM-Euphorie bei den Fußballerinnen übrig geblieben ist, liest du hier.
Die Europäische Kommission hat Pläne für eine europaweite Medienaufsicht und gegen staatliche Einflussnahme vorgestellt. Nach dem am Freitag in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern.
"Wir wollen damit nicht funktionierende Systeme in den Mitgliedstaaten zerstören", sagte die für Werte zuständige Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Stattdessen gehe es um einen stärkeren Schutz der Medienfreiheit. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahme der Regierungen bedroht.
Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an den drei Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.
Nach dem Abzug russischer Truppen ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ein "Massengrab" in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw gefunden worden. Der Chef der Ermittlungsbehörde der Polizei im Gebiet Charkiw, Serhij Bolwynow, sprach laut der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" ebenfalls von einem "Massengrab" in einem Wald in Isjum, in dem mehr als 440 Leichen gefunden worden seien. Außerdem seien mehrere "Folterräume" in den befreiten Gebieten entdeckt worden.
(mit Material von dpa/afp)
