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News des Tages: Nawalny-Ehefrau fordert nach Todesmeldung Bestrafung von Putin

16.02.2024, Bayern, M
Julia Nawalnaja forderte in München Konsequenzen für den russischen Machthaber Wladimir Putin.Bild: dpa / Sven Hoppe
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Nawalny-Ehefrau nach Todes-Nachricht: "Will, dass Putin dafür bestraft wird"

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16.02.2024, 19:3516.02.2024, 19:37
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Kreml-Kritiker Nawalny ist laut Gefängnis tot – Ehefrau fordert Konsequenzen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Justiz in Haft gestorben. Das teilte die Gefängnisverwaltung des nordrussischen Gebietes Jamal mit, wie die staatliche Agentur Tass meldete. Zur Todesursache machte die Einrichtung keine Angaben.

Das unabhängige russische Exilmedium "Meduza" berichtet, eine Quelle des russischen Propagandasenders RT behaupte, Nawalny habe ein Blutgerinnsel erlitten. Außerdem bezieht sich "Meduza" auf einen Bericht des FSIN, dem russischen Justizvollzug, dem zufolge Nawalny am 16. Februar nach einem Spaziergang krank wurde und das Bewusstsein verlor. Die durchgeführten Wiederbelebungsmaßnahmen führten zu keinem positiven Ergebnis. Die Todesursache werde derzeit ermittelt.

HANDOUT - 15.12.2023, Russland, Charp: Auf diesem vom Ombudsmann für Menschenrechte des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen zur Verfügung gestellten Foto geht eine Gruppe von Beamten durch eine Gefängn ...
Ende 2023 war Nawalny in das Straflager Charp am Polarkreis verlegt worden.Bild: Ombudsmann für Menschenrechte

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch hatte zunächst keine Bestätigung für seinen Tod: "Der Föderale Strafvollzugsdienst für den Bezirk Jamal-Nenzen verbreitet Nachrichten über den Tod von Alexej Nawalny in der Strafkolonie 3. Wir haben dafür noch keine Bestätigung. Der Anwalt von Alexej fliegt jetzt nach Kharp." Nawalnys Ehefrau Julia sagte bei einem Aufritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wenn es die Wahrheit ist, dass er tot ist, dann will ich, dass Putin und jeder aus seinem Stab dafür bestraft wird."

Die EU macht das russische Regime für diesen tragischen Tod allein verantwortlich. Auch US-Präsident Joe Biden sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei. Amnesty International Deutschland fordert eine unabhängige Aufklärung der Todesumstände.

Datenschützer reichen Anzeige gegen die Schufa wegen "Bereicherung" ein

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte hat bei der hessischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingereicht. Die Schufa "dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen", erklärte der Verein am Freitag. Mithilfe "manipulativer Designs" würden Menschen an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft gehindert, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gratiskopie hätten. Die Schufa wies die Anschuldigungen zurück.

Deutschland und die Ukraine schließen Sicherheitspakt

Deutschland hat mit der Ukraine einen langfristigen Sicherheitspakt geschlossen und weitere Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Er enthalte unter anderem die Lieferung von 36 Haubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weitere Luftverteidigungssysteme sowie Flugkörper vom Typ Iris-T, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Das Sicherheitsabkommen geht auf einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Nato bei ihrem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück. Dort wurde vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten bilaterale Vereinbarungen abschließen, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten.

Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.

Lage für Ukraine in Awdijiwka immer schwieriger

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Generals heftige Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. "In der Stadt finden erbitterte Kämpfe statt", erklärte der General Oleksandr Tarnawskij am Freitag in Onlinemedien. "Unsere Truppen nutzen alle verfügbaren Kräfte und Mittel, um den Feind zurückzudrängen." Der General bezeichnete die Lage in Awdijiwka als "schwierig, aber kontrolliert".

Neue Stellungen würden vorbereitet. Die Armee erklärte, sie verstärke ihre Truppen. "Gemäß der getroffenen Entscheidung ist die geplante Verstärkung der Einheiten im Gange", teilte das Militär in Onlinediensten mit. "Die ukrainischen Verteidiger wehren weiterhin den Feind ab, der versucht, Awdijiwka zu umzingeln." Die ukrainischen Soldaten "halten stand", hieß es weiter. Hunderte Zivilisten würden zudem evakuiert. Russland versucht seit Monaten, Awdijiwka einzunehmen.

Prozess gegen deutschen Verdächtigen in Fall Maddie vertagt

Der Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann ist am Freitag unmittelbar nach Beginn wegen eines Befangenheitsantrags gegen eine Schöffin vertagt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig unterbrach die Verhandlung gegen den 47-jährigen Beschuldigten Christian B. nach dem Antrag der Verteidigung. Sie werde am kommenden Freitag fortgesetzt, sagte die Vorsitzende Richterin Uta Engemann.

16.02.2024, Niedersachsen, Braunschweig: Der Angeklagte Christian B. kommt zu Prozessbeginn in den Gerichtssaal im Landgericht Braunschweig. Christian B. werden drei F
Der Angeklagte Christian B. kommt zu Prozessbeginn in den Gerichtssaal im Landgericht Braunschweig.Bild: dpa Pool / Julian Stratenschulte

Noch vor der Anklageverlesung stellte B.s Verteidigung den Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin. Aus Sicht der Verteidigung gibt es Zweifel an der Eignung der Frau, weil diese in Postings im Internet früher zur Tötung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgerufen haben soll. Zudem setze sie sich als Kinderpsychotherapeutin für die Belange von Kindern ein, wodurch ein "Verfahrensbezug" gegeben sei, der Zweifel an ihrer Neutralität wecke.

Chefdiplomat Borrell will gemeinsamen Appell der EU-Staaten an Israel

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will Deutschland und die anderen EU-Staaten zu einem gemeinsamen Appell an die israelische Regierung bewegen. Ziel sei es, formal darum zu bitten, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten, sagte Borrell am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass es im Kreis der 27 EU-Staaten die erforderliche Einstimmigkeit dafür geben werde.

ARCHIV - 03.02.2024, Belgien, Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Anfang Februar in Brüssel. (zu dpa: «Israel weist Forderung Borrells nach weniger Waffenlieferungen zurück») Foto: Omar Hav ...
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will Druck auf Israel ausüben.Bild: AP / Omar Havana

Hintergrund der Initiative von Borrell sind Planungen der israelischen Armee für eine Offensive in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens. Kritiker befürchten, dass sie die ohnehin schon dramatische humanitäre Situation in dem Gebiet noch einmal verschlechtern könnte. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten, die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.

Jürgen Klinsmann als Nationaltrainer in Südkorea entlassen

Vorzeitiger Abschied nach nur einem Jahr: Jürgen Klinsmann ist als Nationaltrainer von Südkorea entlassen worden. Der koreanische Fußballverband (KFA) habe "beschlossen, nach einer umfassenden Analyse einen Wechsel auf der Position des Cheftrainers zu vollziehen", gab KFA-Präsident Chung Mong-Gyu am Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Trennung ist die Folge des vorzeitigen Scheiterns beim Asien-Cup.

Es sei "eine unglaubliche Reise" gewesen, sagte Klinsmann, der auf Social Media eine Botschaft an seine Spieler, den Trainerstab und die Fans richtete: "Vielen Dank für eure Unterstützung, die uns ins Halbfinale des Asien-Pokals gebracht hat, und eine unglaubliche Reise in den letzten zwölf Monaten, in denen wir 13 Spiele in Folge nicht verloren haben. Kämpft weiter!"

(mit Material von dpa und afp)

Deutschland liefert drittes Patriot-System an Ukraine
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Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden. Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium mit.

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