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Top-News: Feuerpause in Gaza – Unter freigelassenen Geiseln auch Deutsche

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Am Grenzübergang in Rafah wurden 13 israelische Hamas-Geiseln freigelassen. Laut dpa saßen wohl welche von ihnen in diesem Auto des Roten Kreuzes.Bild: dpa / Mohammed Talatene
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Feuerpause in Gaza: Hamas lässt 24 Geiseln frei – darunter vier Deutsche

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24.11.2023, 20:16
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Feuerpause in Gaza: Hamas lässt 24 Geiseln frei – darunter vier Deutsche

Eine Gruppe von 24 aus Israel verschleppten Menschen konnte den Gazastreifen verlassen, wie ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am Freitag in Genf mitteilte. Nach Angaben des Vermittlers Katar waren unter den Freigelassenen 13 Israelis, zehn Thailänder und ein philippinischer Staatsbürger. Im Gegenzug sollte Israel noch am Abend 39 palästinensische Häftlinge freilassen.

Unter den 13 israelischen Hamas-Geiseln befinden sich wohl auch vier Menschen, die nach Angaben ihrer Familien über eine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen: eine 34-Jährige sowie ihre beiden Töchter im Alter von zwei und vier Jahren sowie eine 77-Jährige. Das geht aus einer Namensliste der Freigelassenen hervor, die das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitagabend veröffentlichte.

Auch Außenministerin Annalena bestätigte die Freilassung am Freitagabend. "Ich bin unendlich erleichtert, dass soeben 24 Geiseln aus Gaza freigekommen sind, darunter vier Deutsche, dass ein Vater nach 49 Tagen der Hölle, des unglaublichen Bangens, endlich seine zwei kleinen Töchter, seine Ehefrau wieder sicher in die Arme schließen kann", sagte sie am Rande des Grünen-Parteitags in Karlsruhe.

Am Freitagmorgen hatte eine mindestens viertägige Waffenruhe im Gaza-Krieg begonnen. Im Zuge dessen sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie im Gegenzug 150 palästinensische Gefangene entlassen werden. Eine Verlängerung der Feuerpause auf bis zu zehn Tage ist möglich, wie das in dem Konflikt vermittelnde Golfemirat Katar mitgeteilt hatte.

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Am ersten Tag der vorübergehenden Waffenruhe füllten viele Menschen in Gaza ihre Gasreserven auf.Bild: imago images / APAimages

Verstärkte Hilfslieferungen angelaufen

Mit dem Beginn der Feuerpause ist auch die Ausweitung humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen angelaufen. Am Morgen seien Konvois mit zahlreichen Lastwagen unterwegs gewesen, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros (OCHA) am Freitag in Genf.

Ägypten hält 200 Lastwagen pro Tag für realistisch, hieß es aus Regierungskreisen. Vor dem Krieg fuhren rund 500 Lastwagen mit humanitären Gütern pro Tag in das von Israel abgeriegelte Gebiet. Seit Mitte November sind es nur noch bis zu einigen Dutzend am Tag.

Lindner beendet Energiepreisbremsen zum Jahresende

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts werden die staatliche Strom- und Gaspreisbremsen nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängert. Das kündigte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk an. Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen.

Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im März eingeführt, um die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzufedern. Die Finanzierung erfolgte über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der 2020 ursprünglich zur Abfederung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Coronapandemie eingerichtet wurde.

Haushalts-Staatssekretär Gatzer entlassen

Wie Lindners Ministerium am Freitag ebenfalls mitteilte, wird der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Ministerium gab diese Entscheidung von Ressortchef Lindner am Freitag bekannt, ohne Gründe zu nennen. Lindner dankte Gatzer für seinen "jahrzehntelangen Dienst im Bundesministerium der Finanzen". Der einstweilige Ruhestand soll zum Jahreswechsel beginnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner, Pressekonferenz zur 165. Sitzung Arbeitskreis Steuersch
Personalwechsel im Finanzministerium: Staatssekretär Werner Gatzer (rechts) muss gehen.Bild: IMAGO images/Chris Emil Janßen

Gatzers Nachfolger soll demnach Wolf Reuter, der bisherige Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, werden. Gatzer hatte nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts die Etats aller Ministerien mit einer Sperre belegt.

GDL kündigt neue Bahn-Streiks an – Verhandlungen gescheitert

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bereits nach der zweiten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Das sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag in Berlin. Mit der Arbeitgeber-Seite seien aktuell keine Kompromisse zu finden, sagte Weselsky.

Er kündigte an, dass die Gewerkschaft den Bahnverkehr erneut bestreiken werde. Genaue Termine für mögliche Warnstreiks nannte er zunächst nicht. Die Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über unbefristete Streiks läuft noch, das Ergebnis wird Ende Dezember erwartet. Wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer:innen unbefristeten Arbeitskämpfen zustimmen, darf die GDL auch dieses Druckmittel im Tarifstreit einsetzen.

15.11.2023, Hamburg: Auf einer Anzeigentafel an einem S-Bahn-Gleis wird im Hauptbahnhof auf den Streik der GDL hingewiesen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf�hrer (GDL) hatte zu einem 20-st�ndigen ...
Leere Gleise, kaum Verkehr: Der letzte GDL-Streik ist noch nicht lange her.Bild: dpa / Bodo Marks

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler kritisierte die GDL und sagte, die Gewerkschaft habe einen dreiwöchigen Weihnachtsfrieden, also eine Zeit ohne Arbeitskampf bei der Bahn, abgelehnt: "Wir haben der GDL ganz konkret vorgeschlagen, dass wir zwischen dem 15. Dezember und dem 7. Januar einen Weihnachtsfrieden einlegen." Die GDL sei dazu aber nicht bereit gewesen.

Weselsky selbst hatte vor einigen Tagen erklärt, dass die GDL nicht über Weihnachten streiken werde, ohne dabei einen konkreten Zeitraum zu nennen.

Südafrika: Ex-Sprintstar Oscar Pistorius kommt vorzeitig aus der Haft

Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp wird der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius vorzeitig aus der Haft entlassen. Wie die südafrikanische Gefängnisbehörde am Freitag mitteilte, kommt Pistorius am 5. Januar auf Bewährung frei.

Pistorius hatte seine damalige Freundin Reeva Steenkamp mit vier Schüssen durch die Toilettentür seiner Villa getötet. Der heute 37-Jährige hat etwa die Hälfte seiner Haftstrafe von 13 Jahren und fünf Monaten abgesessen.

ARCHIV - 15.06.2016, Südafrika, Pretoria: Oscar Pistorius spricht während einer Anhörung zu seiner Verurteilung wegen Mordes an seiner Freundin Reeva Steenkamp im Obersten Gerichtshof in Pretoria in e ...
Boris Pistorius wurde 2017 wegen Mordes verurteilt. Bild: TIMES MEDIA POOL/AP / Alon Skuy

Grünen-Chefs Lang und Nourpour wiedergewählt

Das Führungs-Duo der Grünen ist wiedergewählt worden. Ricarda Lang kam auf 82,3 Prozent, der Stimmen, Omid Nouripour auf 79,1. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe ermöglichten den beiden damit am Freitag eine weitere zweijährige Amtszeit. Lang trat auf dem für Frauen reservierten Platz ohne Gegenkandidatinnen an. Nouripour setzte sich gegen einen Gegenkandidaten durch.

24.11.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt die Gratulation von Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nach se ...
Omid Nouripour und Ricarda Lang bleiben Partei-Chefs der Grünen.Bild: dpa / Kay Nietfeld

WHO gibt nach Lungenerkrankungswelle in China vorerst Entwarnung

Nach der ungewöhnlichen Häufung von Atemwegserkrankungen bei Kindern in China hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Rücksprache mit chinesischen Behörden vorerst Entwarnung gegeben. In einer Telefonkonferenz habe die chinesische Gesundheitsbehörde am Donnerstag betont, dass sie keine ungewöhnlichen oder neuen Krankheitserreger oder ungewöhnliche Krankheitsbilder entdeckt habe, berichtete die WHO.

A man carries a child as they leave a children's hospital in Beijing, Friday, Nov. 24, 2023. Chinese officials say they did not detect any "unusual or novel diseases" in the country, th ...
Vor allem Kinder sind von den Atemwegserkrankungen in Nordchina betroffen.Bild: AP / Ng Han Guan

Nach Messerangriffen auf Kinder: Schwere Krawalle in Dublin

Die gewaltsamen Proteste, die sich in der Nacht auf Freitag in der irischen Hauptstadt Dublin in Folge einer Messerattacke vor einer Schule zugetragen haben, sind nach Angaben der Polizei die heftigsten "seit Jahrzehnten" gewesen.

23.11.2023, Irland, Dublin: Ein Bus brennt in der O'Connell Street im Stadtzentrum von Dublin, nachdem ein Mann bei einem Messerangriff auf dem Parnell Square East drei kleine Kinder und eine Fra ...
Bei den Ausschreitungen in der Nacht zu Freitag brennt ein Bus im Stadtzentrum von Dublin.Bild: PA Wire / Brian Lawless

Nach Angaben von Polizeichef Harris wurden 34 Menschen festgenommen. Mit dem Fortschreiten der Ermittlungen werde es noch "viele weitere" Festnahmen geben, sagte Harris und warnte vor neuer Gewalt. Die Sicherheitsbehörden machten rechtsextreme Unruhestifter für die Krawalle verantwortlich.

Am Donnerstag hatte ein Mann vor einer Schule in Dublin auf Kinder und eine Frau eingestochen und zwei Menschen schwer verletzt. Bei Social Media war über die Nationalität des mutmaßlichen Täters spekuliert worden, zu der die Polizei selbst keine Angaben machte.

(mit Material von dpa und afp)

Umfrage zur Europawahl: AfD verliert nach Spionagefällen an Zustimmung
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Die AfD-Partei verliert laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl an Wählergunst, seit zwei ihrer Topkandidaten wegen angeblicher Verbindungen zu Russland und China im Zwielicht stehen. Der Befragung für die "Bild am Sonntag" zufolge rutscht die Partei um zwei Punkte auf 17 Prozent im Vergleich zu einer Befragung des Instituts für "t-online" vor zwei Wochen.

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