Finanzminister Christian Lindner wird die Schuldenbremse für 2023 aussetzen und einen Nachtragshaushalt einreichen.Bild: IMAGO images/Political-Moments
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23.11.2023, 17:0523.11.2023, 20:18
Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass er dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Lindner.
Einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zufolge wird in dem Entwurf die erneute "Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", was Voraussetzung für die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist.
Weil nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ein Verfassungsbruch gedroht hatte, soll der Bundesetat für das laufende Jahr durch den Nachtragshaushalt noch vor Jahresende auf verfassungsrechtlich sichere Füße gestellt werden. Wann der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen werden kann, ist dagegen noch offen. Der Entwurf muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich umgekrempelt werden.
Feuerpause im Nahost-Krieg und Geisel-Freilassung beginnen am Freitag
Die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln soll nach Angaben aus Katar am Freitag beginnen. Die Hamas bestätigte die Aussage und präzisierte, sie werde um 7 Uhr (Ortszeit; 6 Uhr MEZ) in Kraft treten und vier Tage dauern. Am Nachmittag werde die Hamas dann eine erste Gruppe von 13 Geiseln freilassen, hieß es.
Israelische Luftangriffe haben Gaza-Stadt zu weiten Teilen in Trümmer gelegt.Bild: AP / Victor R. Caivano
Katar hat gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der islamistischen Hamas die Feuerpause und den Austausch von insgesamt 50 Geiseln gegen palästinensische Gefangene vermittelt. Die Hamas hatte zunächst erklärt, die Feuerpause solle am Donnerstagmorgen beginnen. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Israels Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi später, diese dürfte nicht vor Freitag erfolgen.
Landgericht München stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein
Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung am Donnerstag die Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Begründung: Auch wenn das Begehen von Straftaten nicht der Hauptzweck der Gruppe sei, so es jedoch einer von gegebenenfalls auch mehreren Zwecken von ihr, was für die Einschätzung als kriminelle Vereinigung reiche.
Mit der Entscheidung wies das Gericht zehn Beschwerden von Klimaaktivist:innen gegen vom Amtsgericht München genehmigte Durchsuchungen und Beschlagnahmen als unbegründet zurück. Diese haben keine weiteren Rechtsmittel mehr.
Das Landgericht München hat die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft. Bild: dpa / Peter Kneffel
Tarifkonflikt: Bundesweite Warnstreiks von Universitätskliniken
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben am Donnerstag in mehreren Bundesländern tausende Beschäftigte von Universitätskliniken und Psychiatriezentren ihre Arbeit niedergelegt. Am Freitag sollen die Warnstreiks an medizinischen Einrichtungen fortgesetzt werden.
Die seit Ende Oktober laufenden Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen. In dieser Woche streikten unter anderem bereits Hochschulbeschäftigte und studentische Hilfskräfte an Universitäten sowie Auszubildende und andere Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst.
Am Donnerstag streikten Beschäftigte von Universitätskliniken unter anderem in Köln.Bild: dpa / Federico Gambarini
Die Gewerkschaften fordern in den Tarifverhandlungen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich.
"Horrorhaus" von Höxter: Täter soll in Sicherheitsverwahrung
Der wegen tödlicher Misshandlungen zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter verurteilte Täter soll nach Verbüßen seiner Haft in Sicherungsverwahrung. Das hat das Landgericht Paderborn am Donnerstag angeordnet, weil es Wilfried W. für gefährlich hält. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Kammer schloss sich damit den Einschätzungen zweier psychiatrischer Sachverständiger an, die bei W. eine große Wiederholungsgefahr gesehen haben. Die Forensiker attestierten W. ein großes Manipulationsgeschick und kriminelle Intelligenz, Empathielosigkeit und Gefühlskälte.
Wilfried W. wird wohl auf unbefristete Zeit in Sicherheitsverwahrung genommen.Bild: dpa / David Inderlied
Über Jahre hinweg hatte Wilfried W. in dem Haus im Osten Nordrhein-Westfalens mit seiner ebenfalls verurteilten Ex-Frau mehrere Frauen gequält. Sie schlugen, verbrühten und fesselten ihre Opfer und zwangen sie, sich einem rigiden Regelwerk zu unterwerfen. Zwei der Opfer aus Niedersachsen starben völlig ausgezehrt nach monatelangen Misshandlungen. Er war 2018 zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Lungenentzündungen in China: WHO warnt vor Erkrankungswelle
Chinesische Medien und das weltweite Meldesysteme Promed berichten derzeit von einer Häufung nicht diagnostizierter Lungenentzündungen bei Kindern in Nordchina. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nun am Mittwoch die Behörden in China um Auskunft zu diesem Ausbruch gebeten. Sie forderte zudem Informationen zur Verbreitung anderer Krankheitserreger wie Grippeviren oder dem Coronavirus.
Nach Angaben der WHO haben im Norden Chinas seit Mitte Oktober im Vergleich zu den Vorjahren Fälle "grippeähnlicher Erkrankungen" zugenommen. Die WHO forderte Chinas Bevölkerung auf, "Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Atemwegserkrankungen zu ergreifen". Peking gab am Donnerstag zunächst keine offizielle Stellungnahme ab.
Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger in den Niederlanden
Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Wilders will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden. Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann, ist offen. Denn Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.
Vorsitzende anderer großer Parteien hatten im Vorfeld erklärt, sich einer von der PVV geführten Koalition nicht anschließen zu wollen. NCP-Chef Omtzigt schien von dieser Position aber abzuweichen und sagte, er stehe "zur Verfügung" - wenn auch die Koalitionsgespräche "nicht einfach" würden. Der ehemalige EU-Kommissar Timmermans schloss eine Koalition mit Wilders hingegen erneut aus und erklärte: "Jetzt ist es an der Zeit, die Demokratie zu verteidigen."
Wilders zeigte sich sehr bemüht, Ängste vor einem zu radikalen Vorgehen seiner Partei zu zerstreuen. Er wolle ein "Premier aller Bürger sein". Die von ihm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den "Asyl-Tsunami" zu begrenzen.
Der Rechtspopulist Geert Wilders hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen.Bild: imago images / anp
"Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein", lautet sein Motto. In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus – den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen.
Razzia bei Hamas und Samidoun in vier Bundesländern
Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit dem Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun in Deutschland am Donnerstagmorgen mehrere Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht.
Das Ministerium hatte Anfang November die Betätigung der beiden Organisationen verboten. Der Schwerpunkt der Razzia gegen islamistische Organisationen lag in Berlin. In der Hauptstadt waren mehr als 300 Polizist:innen im Einsatz, bundesweit etwa 500.
11 der deutschlandweit 16 Durchsuchungen fanden in Berlin statt.Bild: dpa / Paul Zinken
(mit Material von dpa und afp)
Mallorca gilt nicht nur bei europäischen Tourist:innen als absolutes Top-Ziel, mittlerweile gibt es auch Direktflüge aus den USA auf die Baleareninsel. Mit jährlich 14 Millionen Reisenden ist der Flughafen von Palma de Mallorca ein Ort mit viel Trubel.
