14.12.2022, Brandenburg, Sch
Am Berliner Flughafen wird am Mittwoch kein Flieger abheben.Bild: dpa / Patrick Pleul
Top-News kompakt

Streik legt BER am Mittwoch lahm ++ Anklagen für geplante Lauterbach-Entführung

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23.01.2023, 19:23

Geplante Lauterbach-Entführung – mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.

An deren Stelle habe wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen. Die Pläne sollten mit einem länger dauernden bundesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers einhergehen.

ARCHIV - 14.09.2022, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, gibt in seinem Ministerium eine Pressekonferenz. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgrup ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollte von der Terrorgruppe entführt werden.Bild: dpa / Kay Nietfeld

EU-Staaten verhängen neue Iran-Sanktionen

Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die Außenminister der EU-Staaten ein viertes Sanktionspaket beschlossen. Es trifft insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden, wie die EU am Montag mitteilte. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Konkret treffen sie laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter.

Streik legt BER am Mittwoch lahm

Am Mittwoch werden aufgrund eines Warnstreiks voraussichtlich keine Passagierflüge vom Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) abheben. "Die Flughafengesellschaft muss in dieser Situation davon ausgehen, dass an diesem Tag keine regulären Passagierflüge am BER stattfinden können und hat in diesem Sinne auch alle Partner am Flughafen über den angekündigten Warnstreik informiert", teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Zuvor hatte Verdi einen Warnstreik bei den Bodenverkehrsdiensten, der Flughafengesellschaft und der Luftsicherheit angekündigt.

Rama ist "Mogelpackung des Jahres"

Rama ist die "Mogelpackung des Jahres" 2022: Das Streichfett des Herstellers Upfield wird seit vergangenem Jahr mit 400 statt 500 Gramm Inhalt zum selben Preis in einer gleich großen Dose verkauft. Das Produkt wurde so um 25 Prozent teurer, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag kritisierte. Auch andere Hersteller arbeiten mit derselben Masche.

Auf Platz zwei der Negativliste kam der Scheibenkäse "Leerdammer", dessen Inhalt von 160 auf 140 Gramm schrumpfte, obwohl "dauerhaft eine Scheibe mehr" versprochen war. Da gleichzeitig noch der Preis erhöht wurde, ergab sich insgesamt ein Kostenanstieg von bis zu 43 Prozent.

Beim Wasserenthärter "Calgon" von Reckitt auf Platz drei sind der Verbraucherzentrale zufolge 42 Prozent mehr Pulver erforderlich, um laut Dosierempfehlung den gleichen Härtegrad zu erreichen wie zuvor. Von 200 Gramm auf 175 Gramm verringert wurde der Inhalt der Goldbären-Packung von Haribo auf Platz vier. Kellogg verringerte den Inhalt seiner Snack-Packungen "Pringles" von 200 auf 185 Gramm und erhielt dafür Platz fünf.

Die Verbraucherzentrale veranstaltet jedes Jahr die Wahl der "Mogelpackung des Jahres". Über die Vergabe des Negativpreises können Verbraucherinnen und Verbraucher online abstimmen. Dieses Mal nahmen 34.293 Menschen teil, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie die Verbraucherzentrale mitteilte.

Pakistan erlebt landesweiten Stromausfall

In Pakistan ist am Montag in den frühen Morgenstunden landesweit die Stromversorgung zusammengebrochen. Nach Angaben des pakistanischen Energieministeriums könnte es bis zu zwölf Stunden dauern, bis der Stromausfall in allen Teilen des Landes behoben ist. Grund für den Zusammenbruch waren Schwankungen im Stromnetz.

Derzeit ist die Energieerzeugung nachts ausgestellt, da in den kühlen Monaten ein geringerer Verbrauch herrscht. Als die Erzeugung in den Morgenstunden wieder hochgefahren wurde, kam es laut dem Energieministerium zu den Schwankungen, die schließlich das Stromnetz lahmlegten.

Pakistan leidet immer noch unter den Folgen der verheerenden Flutkatastrophe im vergangenen Sommer.
Pakistan leidet immer noch unter den Folgen der verheerenden Flutkatastrophe im vergangenen Sommer. Bild: IMAGO/Xinhua

Behörden riefen die Bevölkerung dazu auf, nicht in Panik zu verfallen. Stromausfälle kommen in Pakistan häufiger vor – allerdings nicht, dass alle großen Städte gleichzeitig von der Versorgung abgeschnitten sind. Das Risiko für Stromausfälle hat sich aufgrund der Wirtschaftskrise und der Flutkatastrophe vergangenen Sommers in dem südasiatischen Land erhöht.

Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen am 14. Mai an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorzuziehen. Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdogan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa.

Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist: 2003 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, seit 2014 ist er Staatspräsident. Umfragen zufolge ist Erdogans Wiederwahl alles andere als sicher.

Damit dürfte Erdogan auch eine Diskussion um seine erneute Kandidatur weiter befeuern: Die Opposition argumentiert, Erdogan – der 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden war – dürfe laut Verfassung nicht zum dritten Mal kandidieren. Eine dritte Kandidatur sei nur vorgesehen, wenn das Parlament vorzeitige Wahlen erzwinge.

Bluttat in Kalifornien: mutmaßlicher Schütze tot

Die Polizei in Kalifornien hat den mutmaßlichen Täter eines tödlichen Schusswaffenangriffs auf einen Nachtclub bei Los Angeles tot aufgefunden. Wie die Polizei in Los Angeles am Sonntag (Ortszeit) mitteilte, erschoss sich der Tatverdächtige offenbar nach einer aufreibenden Verfolgungsjagd durch die Polizei selbst.

Bei dem Schusswaffenangriff in einem Nachtclub nahe Los Angeles waren am Samstag zehn Menschen getötet worden. Die Tat ereignete sich am Rande der Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahr in der mehrheitlich von asiatischstämmigen Menschen bewohnten Stadt Monterey Park im Süden des US-Bundesstaats. Mindestens zehn weitere Menschen wurden laut Polizei verletzt.

22.01.2023, USA, Torrance: Ein Lieferwagen wird in Torrance, Kalifornien, von SWAT-Einsatzkräften umstellt. Am Rande einer Feier zum chinesischen Neujahrsfest sind in Monterey Park im Großraum Los Ang ...
SWAT-Einheiten stoppten den Wagen des Täters. Bild: AP / Damian Dovarganes

Bei dem mutmaßlichen Täter handelte es sich laut Polizei um einen 72-jährigen Mann asiatischer Herkunft. Das Motiv für den Angriff sei noch nicht bekannt.

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  • Gestern die News verpasst? Hier gibt's den schnellen Überblick vom 22.01.2023

(nik/lgr/ mit Material von dpa und afp)

USA berichten von zweitem Spionage-Ballon – Deutschland besorgt
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Die Beziehungen zwischen den USA und China sind nach einem angeblichen chinesischen Spionageballon auf US-Gebiet schwer belastet. Für den US-Außenminister Antony Blinken sei der "chinesische Überwachungsballon" im Luftraum der USA "inakzeptabel" und "unverantwortlich". Nun zieht Blinken wegen der Vorfälle Konsequenzen: Er hat seinen für Sonntag geplanten Besuch in Peking abgesagt.

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