HANDOUT - 07.12.2022, Belgien, Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, nimmt an einer Buchpreisverleihung teil. (zu "Korruptionsskandal im EU-Parlament - Vizepräsiden ...
Eva Kaili soll mit weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden sein.Bild: European Parliament / Eric Vidal / dpa
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Korruptionsskandal im EU-Parlament: Vizepräsidentin Kaili wohl in Untersuchungshaft

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11.12.2022, 16:18

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Vizepräsidentin Kaili in Untersuchungshaft

In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament sind die griechische Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und drei weitere Verdächtige offenbar am Sonntag in Untersuchungshaft genommen worden. Zudem wurde die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wurden Rufe nach politischen Konsequenzen und Reformen laut, Transparency International kritisierte eine "Kultur der Straffreiheit".

Wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche" waren am Freitag in Brüssel Kaili und vier Italiener festgenommen worden, darunter Kailis im EU-Parlament tätiger Lebensgefährte und der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri. Laut Brüsseler Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht hat, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Am Sonntag wurde für vier Verdächtige Untersuchungshaft angeordnet, darunter nach Angaben aus Justizkreisen auch Kaili.

Rettungsschiffe bringen mehr als 500 Menschen in Italien an Land

Mit zwei privaten Rettungsschiffen sind mehr als 500 Menschen nach ihrer Rettung im Mittelmeer in Italien an Land gebracht worden. Die "Humanity 1" des Berliner Vereins SOS Humanity erreichte am Sonntag die Stadt Bari an der Adria, wo die 261 Menschen das Schiff verlassen konnten. Die unter norwegischer Flagge fahrende "Geo Barents" von Ärzte ohne Grenzen legte mit 248 Migranten in Salerno an, südlich von Neapel. Die Frauen, Kinder und Männer, die die zwei Schiffe verließen, waren in mehreren Einsätzen vor der libyschen Küste von Schlauch- und Holzbooten aufgegriffen worden.

Migrants are helped to get aboard during rescue operation carried out by the crews of the ships Humanity 1 and Louise Michel in international waters off the Libyan coast, Sunday, Dec. 4, 2022. (Nicole ...
Die Besatzung der "Humanity 1" hilft beim Einsteigen ins Schiff.Bild: Nicole Thyssen/SOS Humanity

Auf der "Humanity 1" waren nach Angaben der Crew auch 93 Minderjährige an Bord, die meisten davon ohne Begleitung erwachsener Angehöriger. Viele Menschen tragen nach diesen Angaben Spuren von Folter. Einige hätten angegeben, sexuell missbraucht worden zu sein. Als Herkunftsländer nannte die Organisation Staaten wie Syrien, Ägypten, Kamerun und die Elfenbeinküste.

Nach Marokko-Sieg: Mann in Mailand niedergestochen – Ausschreitungen in Brüssel

Bei Straßenfeiern nach dem Sieg Marokkos gegen Portugal im Viertelfinale der Fußball-WM ist in Mailand ein Mann niedergestochen worden. Nach ersten Erkenntnissen wurde der Nordafrikaner am Samstagabend von einem Unbekannten mit einem Messer oder einem anderen spitzen Gegenstand am Hals attackiert. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. In der Nacht verschlimmerte sich dort nach Angaben der Zeitung "La Repubblica" sein Zustand, er musste operiert werden.

10.12.2022, Italien, Mailand: Fußball, WM, Marokko - Portugal, Finalrunde, Viertelfinale, Marokko-Fans feiern auf der Straße nach dem Sieg ihrer Mannschaft. Foto: Claudio Furlan/LaPresse/dpa +++ dpa-B ...
Mailand: Marokko-Fans feiern den Sieg der marokkanischen Nationalmannschaft gegen Portugal.Bild: LaPresse / Claudio Furlan / dpa

Das Opfer des Angriffs geriet laut einer ersten Rekonstruktion zufällig mit einem anderen Mann aneinander, als er eigentlich einen Streit schlichten wollte. Der Unbekannte griff dann auf dem Corso Buenos Aires, einer beliebten Einkaufsstraße in der norditalienischen Metropole, unvermittelt an. Danach konnte der Täter fliehen.

In Brüssel hat die Polizei 60 Menschen festgenommen. Feiernde hätten nach dem 1:0 über Portugal massiv Pyrotechnik eingesetzt, berichtet die belgische Nachrichtenagentur Belga in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf eine Polizeisprecherin berichtete. Kleine Gruppen hätten die Polizisten mit Gegenständen beworfen. Die Feierlichkeiten hätten erst friedlich begonnen, dann sei die Stimmung jedoch teils gekippt.

Britische Regierung nimmt Königshaus vor Rassismus-Vorwürfen in Schutz

Nach erneuten Rassismus-Vorwürfen gegen den Buckingham-Palast und dem Beginn der neuen Netflix-Doku-Serie von Prinz Harry und seiner Frau Meghan hat der britische Außenminister James Cleverly die Königsfamilie in Schutz genommen. Es gebe keinen vehementeren Befürworter eines multikulturellen Großbritannien als König Charles III., sagte Cleverly am Sonntag dem Fernsehsender Sky News. Diese Haltung der Royals "spiegelt das moderne Land wider, das wir sehen". Das entspreche seiner "persönlichen Erfahrung", aber auch der Sicht der "ganzen Welt" auf Großbritannien. Der Minister räumte ein, dass er die Netflix-Serie "Harry & Meghan" noch nicht gesehen habe.

Nancy Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch "Reichsbürger"-Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen.Bild: www.imago-images.de / imago images / Metodi Popow

"Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen", sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1050 Reichsbürgern sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden. Die Regierung werde das "Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen", fügte Faeser hinzu.

Olaf Scholz will Zahl der Frührentner verringern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass weniger Menschen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntag). Scholz sieht zudem "Steigerungspotenzial" beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. "Damit das hinhaut, müssen wir aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen."

Bundeskanzler Scholz will, dass mehr Menschen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten.
Bundeskanzler Scholz will, dass mehr Menschen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Bild: www.imago-images.de / imago images / Chris Emil Janßen

Immer mehr Menschen gehen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung früher in Rente. Danach fallen viele bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus – und damit deutlich vor der Regelaltersgrenze. Gleichzeitig leidet die deutsche Wirtschaft unter einem Arbeitskräftemangel. "Einiges können wir auffangen, indem wir bessere Startmöglichkeiten für junge Leute schaffen und in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren", sagte Scholz. "Und zusätzlich werden wir auch Einwanderung aus anderen Ländern benötigen, um unseren Wohlstand sichern zu können."

Kurzarbeitergeld: Arbeitsminister Heil will vereinfachten Zugang verlängern

De vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld soll wegen der Energiekrise bis Ende Juni verlängert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag), trotz der hohen Belastungen, die die Wirtschaft gerade gleichzeitig schultern müsse, sei die Lage am Arbeitsmarkt weiter stabil. "Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten weiter an der Seite der Unternehmen und Beschäftigten. (...) Deswegen verlängern wir jetzt den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2023."

Nach Angaben des RND ging die Verordnung bereits durch die Ressortabstimmung und soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Heil sagte: "Kurzarbeit war in den vergangenen Monaten eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal. Diese Brücke trägt auch weiterhin."

(mit Material von dpa und AFP)

Deutscher Antikriegsfilm "Im Westen nichts Neues" für neun Oscars nominiert
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Der deutsche Beitrag "Im Westen nichts Neues" von Regisseur Edward Berger ist in der Top-Sparte "Bester Film" für den Oscar nominiert. Das gab die Film-Akademie in Los Angeles am Dienstag bekannt. Gemeinsam mit dem Antikriegsdrama gehen neun weitere Filme in der wichtigsten Kategorie ins Rennen, darunter "Avatar: The Way of Water", "Everything Everywhere All at Once" und "The Fabelmans". Die 95. Oscar-Verleihung soll am 12. März in Hollywood stattfinden. Insgesamt ist der deutsche Film für neun Oscars nominiert.

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