Donald Trump soll versucht haben, die US-Wahlen 2020 im Bundesstaat Georgia zu beeinflussen. Bild: AP / Seth Wenig
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24.10.2023, 17:0424.10.2023, 20:42
Wahlbetrug: Nächste Trump-Unterstützerin bekennt sich schuldig
Schon die vierte Angeklagte im Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchtem Wahlbetrug hat sich in Atlanta (Georgia) auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen. Die Anwältin Jenna Ellis hat sich am Dienstag der Beihilfe zu Falschaussagen für schuldig erklärt. "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, hätte ich es abgelehnt, Trump bei diesen Klagen nach der Wahl zu vertreten", sagte Ellis unter Tränen.
Sie kann durch ihr Geständnis künftig auch gegen Mitangeklagte aussagen. Für die Staatsanwaltschaft ist das ein großer Erfolg. In Georgia war Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren.
Anschlag auf proisraelische Veranstaltung geplant: Verdächtiger festgenommen
Spezialkräfte der Polizei haben am Dienstag in Duisburg einen Mann festgenommen. Zu den Hintergründen der Festnahme und der Identität des Mannes machte die Polizei am Abend zunächst keine Angaben. Nach Berichten von "Spiegel" und "Bild" soll es sich um einen Terrorverdächtigen handeln. Demnach soll er einen Anschlag auf eine proisraelische Veranstaltung geplant haben.
Eine Sprecherin der Polizei Essen wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. "Wir können noch nicht bestätigen, dass es sich um die Person handelt, die wir im Auge hatten", sagte die Sprecherin weiter. Die Identitätsfeststellung dauere an.
Laut "Spiegel" soll es sich um einen vorbestraften Islamisten handeln. Der Hinweis soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein. Die Behörden hätten befürchtet, dass der Mann einen Lkw einsetzen könnte, zu dem er leichten Zugang haben solle, schreibt der "Spiegel". Ob der Mann bereits eine konkrete Demo im Visier hatte, sei unklar.
Nach übereinstimmenden Angaben von "Spiegel" und "Bild" handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen Mann, der 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
US-Republikaner nominieren Tom Emmer für Vorsitz von Repräsentantenhaus
Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Emmer als Kandidaten nominiert. Die Partei teilte mit, dass sich die Nummer 3 der Republikaner-Fraktion am Dienstag bei internen Abstimmungen gegen sieben andere Bewerber durchsetzte. Der konservative Abgeordnete kam in der letzten Runde laut US-Medien auf 117 Stimmen, der Zweitplatzierte Mike Johnson bekam 97 Stimmen.
Der Republikaner Tom Emmer gehört dem traditionell-konservativen Parteiflügel an.Bild: AP / Jose Luis Magana / dpa
Unklar ist aber, ob Emmer im Plenum des Repräsentantenhauses auf die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen kommen wird, um in das dritthöchste Staatsamt in den USA gewählt zu werden. Der bisherige republikanische "Speaker" Kevin McCarthy war am 3. Oktober gestürzt worden. Es folgte ein wochenlanges Chaos bei der Suche nach einem Nachfolger.
China entlässt vermissten Verteidigungsminister Li Shangfu
Der seit zwei Monaten aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist entlassen worden. Das verkündete das Staatsfernsehen am Dienstag. Peking hatte das Verschwinden des Ministers mit gesundheitlichen Problemen begründet.
Li ist nach dem früheren Außenminister Qin Gang bereits der zweite ranghohe Politiker in China, der ohne Begründung entlassen wurde. Qin Gang musste im Juli gehen.
Li Shangfu wurde seit einer Rede Ende August nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Bild: IMAGO images/ITAR-TASS
Schiffskollision vor Helgoland: Seemann tot geborgen
Vor der deutschen Insel Helgoland ist es am frühen Morgen um 5 Uhr zu einer Schiffskollision zwischen zwei Frachtschiffen gekommen. Ein Seemann ist in der Folge tot geborgen worden. Zwei weitere seien gerettet, vier würden noch vermisst, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag mit.
Eines der Schiffe, die "Verity", ist laut den Einsatzkräften gesunken. Taucher sollen nun das Wrack untersuchen, in dem die Vermissten möglicherweise eingeschlossen sind. Das andere Schiff, die "Polesie", hat den Zusammenstoß schwimmfähig überstanden. Die 22 Personen an Bord sollen unverletzt und in Sicherheit sein. Zur Ursache der Kollision ist noch nichts bekannt.
Der Seenotrettungskreuzer "Hermann Marwede" liegt im Hafen.Bild: dpa / Jonas Walzberg
Höchster russischer EU-Vertreter soll Spion sein
Der stellvertretende russische EU-Botschafter Kirill Logwinow soll Medienberichten zufolge ein Agent des russischen Geheimdienstes sein. Belgische Sicherheitsbehörden verdächtigen Logwinow und weitere russische Botschaftsangehörige heimlich gegen europäische Interessen zu arbeiten. Zu konkreten Operationen machten die Brüsseler Behörden keine Angaben.
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Marin Hojsik, sprach sich nach den Enthüllungen von unter anderem "Spiegel" für eine Ausweisung Logwinows aus. Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die EU-Institutionen und viele Länder die offiziellen Kontakte zu Russland bereits auf das Nötigste beschränkt. Zahlreiche Diplomat:innen und Botschaftsmitarbeiter:innen wurden nach Kriegsausbruch im Frühjahr 2022 des Landes verwiesen.
Kirill Logwinow ist wohl ein Agent des russischen Auslandsnachrichtendienst SWR.bild: Permanent Mission of the Russian Federation to the European Union
Israel bombardiert erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen bombardiert und dabei mehrere Kommandeure der islamistischen Hamas getötet. Wie das israelische Militär am Dienstagmorgen auf Telegram bekannt gab, seien im Verlaufe des vergangenen Tages mehr als 400 "Terrorziele" getroffen worden.
Ein Mann wird in Gaza aus den Trümmern geborgen.Bild: AP / Ali Mohmoud
Welle von Bombendrohungen: Schulen und Berliner Hbf betroffen
Wie in mehreren anderen Bundesländern sind auch bei Einrichtungen in Berlin Bombendrohungen eingegangen. Nach Angaben der Bundespolizei war der Berliner Hauptbahnhof betroffen. Bei der Deutschen Bahn sei in der Nacht zum Dienstag gegen 3 Uhr eine entsprechende E-Mail eingegangen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin. Die Polizei habe daraufhin die Kräfte am Hauptbahnhof verstärkt und die Gefährdungslage überprüft. Letztlich sei nicht von einer Gefährdung der Reisenden ausgegangen worden.
Bundesweit gab es am Dienstag Drohungen gegen mehrere Schulen und Radiosender. Bereits am Montag haben solche Vorfälle bundesweit größere Polizeieinsätze ausgelöst. Betroffen waren Schulen etwa in Augsburg, Regensburg und Cham (Bayern), in Karlsruhe und Mannheim (Baden-Württemberg), Solingen und Wuppertal (Nordrhein-Westfalen), Chemnitz (Sachsen) sowie in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Auch das ZDF in Mainz war wegen einer Bombendrohung kurzzeitig geräumt worden.
(mit Material von dpa und afp)
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Matthias Ecke, der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl, wurde am späten Freitagabend während des Plakatierens in Dresden-Striesen angegriffen, wie die sächsische SPD auf X mitteilte. Er sei dabei schwer verletzt worden. In dem Beitrag heißt es: "Gewalt und Einschüchterung von Demokraten ist das Mittel der Faschisten."
