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News des Tages: Proteste bei Weltklimakonferenz auf UN-Gelände: "Begehren auf!"

12.11.2022,
Mit Sprüchen und Schildern forderten zahlreiche Menschen am Samstag ein Ende fossiler Energieträger und der Erschließung neuer Gasquellen in Afrika.Bild: dpa / Gehad Hamdy
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Proteste bei Weltklimakonferenz auf UN-Gelände

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12.11.2022, 08:1512.11.2022, 14:41
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Einige Hundert protestieren bei Weltklimakonferenz auf UN-Gelände

Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages haben einige Hundert Menschen bei der Weltklimakonferenz in Ägypten gegen die Nutzung schmutziger Energiequellen protestiert. Mit Sprüchen und Schildern forderten sie am Samstag ein Ende fossiler Energieträger und der Erschließung neuer Gasquellen in Afrika. Zudem verlangten sie Ausgleichszahlungen für Klimaschäden in ärmeren Ländern. "Die Meeresspiegel steigen, und wir begehren auf", skandierten sie bei einem Marsch über das Konferenzgelände.

Der Protest war der bisher größte seit Beginn der COP27 und sehr klein im Vergleich zur Demonstration vor einem Jahr bei der COP26 in Glasgow. Im Zuge des globalen Aktionstages zogen damals Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten durch die schottische Stadt. Mit Bannern, Flaggen und Schildern forderten sie mehr Klimagerechtigkeit für Menschen in ärmeren Weltregionen.

In Ägypten ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit extrem eingeschränkt, Proteste sind faktisch verboten. Die Aktion am Samstag fand auf dem Konferenzgelände unter UN-Aufsicht statt. Der Protest sei genehmigt und die Teilnahme "absolut sicher", hieß es von den Veranstaltern vorab. Proteste außerhalb des UN-Bereichs sind nach Anmeldung zu bestimmten Uhrzeiten in einer speziell ausgewiesenen Zone erlaubt.

2000 Strafverfahren in Berlin gegen Klimakleber

Klimaaktivist:innen machen den Behörden in Berlin zunehmend zu schaffen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht von einer "extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ für ihre Beamten durch die Proteste der "Letzten Generation". Konkret sagte sie gegenüber "Welt am Sonntag": "Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen."

Klimaproteste belasten die Behörden in Berlin zunehmend.
Klimaproteste belasten die Behörden in Berlin zunehmend.Bild: watson/Josephine Andreoli

In diesem Zusammenhang kritisiert sie einen fehlenden Konsens im Umgang mit Straßenblockierern und kritisiert Politiker:innen, sich mit mutmaßlichen Straftätern zu solidarisieren. Seit dem Start der Protestwelle Anfang des Jahres habe die Polizei bereits 576 Verfahren eröffnet und der Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt gibt es laut Slowik aber rund 2000 Strafverfahren, die im Zusammenhang mit Klimaprotesten in der Stadt stehen. Berlin will nun mit Gebührenbescheiden dagegen vorgehen: Dazu gebe es aktuell 457 laufende und 59 abgeschlossene Verfahren.

Bidens Demokraten nur noch einen Sitz von Senatsmehrheit entfernt

President Joe Biden waves before boarding Air Force One upon departure, Friday, Nov. 11, 2022, at Sharm el-Sheikh, Egypt. Biden is headed to the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) summit i ...
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten.Bild: AP / Alex Brandon

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Bei den "Midterms" in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat besonders lange hingezogen.

Bluttat in Oberbayern: Vier Tote bei Gewaltverbrechen

Bei den vier Toten von Weilheim handelt es sich nach dpa-Informationen um zwei Schwestern und deren Männer. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei tötete ein 59-Jähriger am Freitagnachmittag erst die Frauen (57) und dann einen 60-Jährigen. Anschließend soll sich der Verdächtige das Leben genommen haben. Das Motiv war am Samstag nicht bekannt.

12.11.2022, Bayern, Weilheim: Ein Polizeiauto steht an einer Stra�e. In Weilheim hat sich eine Bluttat mit vier Toten ereignet. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
In Weilheim hat sich eine Bluttat mit vier Toten ereignet.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Die Ermittler wollten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht verraten, wie das genaue Verhältnis der Toten zueinander war. Sie teilten lediglich mit, sie seien miteinander verwandt gewesen. Die Leichen der Männer wiesen Schussverletzungen auf. "Die Frauen hatten keine Schussverletzungen", sagte Polizeisprecher Alexander Huber am Samstag. Auch über mögliche Stichverletzungen sei ihm nichts bekannt. Wie genau die 57-jährigen Frauen starben, soll nun eine Obduktion klären. Diese werde womöglich noch am Samstag erfolgen. Die Toten waren am Freitag entdeckt worden.

Gasspeicherverband rechnet mit weiterer Einspeicherung kleiner Mengen

Obwohl die deutschen Gasspeicher bereits zu fast 100 Prozent gefüllt sind, können laut Speicherverband Ines beim aktuellen Temperaturniveau weiter kleinere Gasmengen eingespeichert werden. "Allerdings werden fallende Temperaturen und damit verbundene, steigende Gasverbräuche dem Markt die Möglichkeit nehmen, weiter einzuspeichern", sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. "Nach den aktuellen Wetterprognosen könnte der Kipppunkt, an dem Ausspeicherungen die Einspeicherungen im Saldo überwiegen, noch im November erreicht werden."

ARCHIV - 27.04.2022, Brandenburg, Mallnow: Die Erdgasverdichterstation Mallnow der Gascade Gastransport GmbH. Mehrere Nachbarl�nder wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland �ber gegenseitige Gasl ...
Die Erdgasverdichterstation Mallnow der Gascade Gastransport GmbHBild: ZB / Patrick Pleul

Bleschke betonte, dass das vom europäischen Gasspeicherverband GIE im Internet angegebene maximale Arbeitsgasvolumen der Speicher lediglich das Speichervolumen darstellt, das gesichert zur Verfügung stehe. "Gasspeicher sind nicht mit einem Tank vergleichbar, der voll oder leer sein kann", sagte Bleschke. Vielmehr hänge die Befüllmöglichkeit von verschiedenen Einflussfaktoren, wie etwa der Temperatur, dem Brennwert oder auch vom Druck des vorgelagerten Gasnetzes ab. "Unter optimalen Bedingungen kann es durchaus sein, dass Gasspeicher einen Füllstand von mehr als 100 Prozent erreichen."

G7-Treffen: Baerbock warnt vor "Eskalationsspirale"
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Auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri sind am Mittwoch die Außenminister:innen der Siebenergruppe großer Industrienationen (G7) zu ihrem Frühjahrstreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen bis Freitag stehen der Konflikt im Nahen Osten, wo nach dem iranischen Angriff auf Israel eine Ausweitung befürchtet wird, sowie der schon mehr als zwei Jahre dauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine.

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