ARCHIV - 18.01.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Eine Frau sitzt w
Corona-Positive müssen in vier Bundesländern unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zwingend in die Isolation. Bild: dpa / Sebastian Gollnow
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Vier Bundesländer kippen Isolationspflicht ++ Söder droht mit Bürgergeld-Blockade

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11.11.2022, 07:5411.11.2022, 16:30

Vier Bundesländer wollen Corona-Isolationspflicht aufheben

Wer einen positiven Corona-Test hatte, muss künftig in vier Bundesländern nicht mehr fünf Tage zu Hause bleiben, sondern kann das Haus verlassen und auch zur Arbeit oder Schule gehen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, die bisherige Isolationspflicht für Infizierte abzuschaffen, wie sie am Freitag gemeinsam mitteilten. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.

Die neuen Regeln sollen "zeitnah" in Kraft treten, wie die vier Länder ankündigten, in Bayern bereits ab nächstem Mittwoch. Dafür müssen sie nun zunächst ihre Corona-Verordnungen überarbeiten. Angedacht ist, dass wer wissentlich mit Corona infiziert ist, zwar künftig offiziell Haus oder Wohnung verlassen darf, aber in Innenräumen außerhalb der Wohnung eine Maske tragen muss und Krankenhäuser oder Pflegeheime nicht betreten darf. Personal im Gesundheitswesen soll bei positivem Corona-Test nicht zur Arbeit dürfen.

Human Rights: Mindestens 330 Tote bei Protesten im Iran

Bei den seit rund zwei Monaten laufenden Protesten im Iran sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern mindestens 330 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch 50 Minderjährige und 39 Sicherheitskräfte, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Freitag. Fast 15.000 Menschen seien zudem festgenommen worden. Die Proteste erfassten seit ihrem Beginn Mitte September demnach mehr als 130 Städte im Land.

Unterdessen sorgte in dem Land erneut das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte für Empörung. In der Stadt Rascht in der Nähe des Kaspischen Meers gingen Polizei und Basidsch-Milizen am Donnerstag gegen eine Versammlung vor, wie Bewohner der Provinz berichteten. Dabei soll eine junge Frau durch Schüsse schwer verletzt worden sein. In einer beliebten Fußgängerzone hatten vor allem Jugendliche mit lauter Musik und Tanz gefeiert. Nach der Aufforderung, die Versammlung zu beenden, sollen Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt haben.

October 20, 2022, Tehran, Iran: A picture obtained by ZUMA outside Iran, reportedly shows protesters set fire as they clash with police during a protest over the death of young Iranian woman Mahsa Ami ...
Die Proteste im Iran reißen nicht ab.Bild: www.imago-images.de / imago images

Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke

Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Der am Freitag mit 375 Ja-, 216 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommene Regierungsantrag betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden – es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.

Das Kernkraftwerk Emsland
Das Kernkraftwerk EmslandBild: dpa / Sina Schuldt

Söder droht mit Bürgergeld-Blockade

Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es benachteilige die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssten.

28.09.2022, Berlin: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus der NRW-Landesvertretung. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk ++ ...
Bayerns Landeschef Markus Söder ist kein Fan des Bürgergelds. Die bockige Haltung der Union zum Thema wird unter anderem vom Sozialverband VdK kritisiert.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Der Sozialverband VdK warnt dagegen vor einer möglichen Verzögerung. "Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post".

US-Präsident Biden hält Rede bei UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich

US-Präsident Joe Biden reist am Freitag zur UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. In einer Rede vor dem Konferenzplenum will der US-Demokrat seinen klimapolitischen Kurs darlegen. Sein Land steht unter Druck, als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgas-Emittent der Welt mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Außerdem werden die USA dafür kritisiert, die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus für bereits bestehende Klimaschäden bei den UN-Verhandlungen zu blockieren.

Mit Spannung wird bei der COP27 verfolgt, wie sich die Kongress-Zwischenwahlen in den USA auf Bidens Klimapolitik auswirken. Der Präsident trifft in Scharm el-Scheich auch den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und will dabei laut Weißem Haus auch Menschenrechtsfragen ansprechen. Derzeit herrscht international große Sorge um den inhaftierten ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah, der vor sieben Monaten in einen Hungerstreik getreten war. Aus Ägypten reist Biden zum Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha weiter und danach zum G20-Gipfel auf die indonesische Insel Bali.

President Joe Biden Biden speaks to the press before walking to Marine One on his way to Joint Base Andrews to begin a seven-day diplomatic tour of Egypt, Cambodia and Indonesia, at the White House in ...
US-Präsident Joe Biden reist am Freitag zur UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich.Bild: www.imago-images.de / imago images

Musk schließt Twitter-Pleite nicht aus

Twitter steckt zwei Wochen nach der Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk in schweren Turbulenzen. Die Vergabe von Verifikations-Häkchen an Abo-Kunden ohne Prüfung hatte ein Chaos mit täuschend echt aussehenden Fake-Accounts ausgelöst. Zudem ist die wirtschaftliche Situation des Dienstes brenzlig. Musk warnte die Mitarbeiter, dass bei Twitter im kommenden Jahr ein Milliarden-Loch in der Bilanz klaffen könnte. Wenn es unter diesen Umständen nicht gelinge, mehr Geld reinzubringen als ausgegeben werde, sei "eine Insolvenz nicht ausgeschlossen", zitierten Musk unter anderem der Finanzdienst Bloomberg.

November 4, 2022: Elon Musk tomo el control de Twitter y despidio a sus principales ejecutivos, informaron los medios estadounidenses a fines del 27 de octubre de 2022. - ZUMAla2_ 20221104_zaa_la2_007 ...
Elon Musk schließt eine Insolvenz von Twitter wohl nicht aus.Bild: www.imago-images.de / imago images

Der Tech-Milliardär und Tesla-Chef hatte Twitter für 44 Milliarden Dollar gekauft. Der Dienst schrieb bereits vor der Übernahme rote Zahlen. Nach dem Deal beklagte Musk einen Umsatzeinbruch, weil einige große Werbekunden Anzeigen auf der Plattform ausgesetzt hatten.

Berlin muss Bundestagswahl teilweise wiederholen

Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag am späten Abend. Er folgte damit einer entsprechenden Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses. In insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken sollen die Bürgerinnen und Bürger demnach erneut die Erst- und Zweitstimme abgeben.

Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tatsächlich stattfinden wird.

(Mit Material von dpa/AFP)

Offenbar Einigung bei COP27 zu Klimaschäden ++ Infantino sorgt mit Katar-Aussagen für Entsetzen
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Laut EU-Kreisen soll es erste Fortschritte bei den Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel in Ägypten geben. Demnach haben sich die teilnehmenden Länder beim Thema Ausgleichs-Fonds für klimabedingte Schäden geeinigt, der vor allem Ländern helfen soll, die besonders von Extremwetter und Dürrekatastrophen betroffen sind.

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