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Israel: Netanjahu verteidigt Pläne zur Einnahme von Gaza

ARCHIV - 08.07.2025, USA, Washington: Benjamin Netanjahu (M), Ministerpräsident von Israel, spricht zu Reportern im US-Kapitol nach einem Treffen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Johnson. (Ar ...
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu.Bild: AP / Julia Demaree Nikhinson
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Netanjahu verteidigt Gaza-Pläne

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10.08.2025, 16:2510.08.2025, 16:25
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Netanjahu stellt Pläne zur Einnahme von Gaza vor

In einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag erklärte der israelische Ministerpräsident laut dem "Guardian": "Der Krieg kann sofort enden, wenn Gaza – oder genauer gesagt, die Hamas – die Waffen niederlegt und alle verbliebenen Geiseln freilässt."

Sein Plan für ein Kriegsende laut dem "Guardian" zufolge: "Gaza wird entmilitarisiert, Israel wird die übergeordnete Sicherheitsverantwortung tragen. An der Grenze zwischen Gaza und Israel wird eine Sicherheitszone eingerichtet, um zukünftige terroristische Angriffe zu verhindern, und in Gaza wird eine zivile Verwaltung etabliert, die in Frieden mit Israel leben möchte."

Netanjahu hält außerdem weiter an seinen Plänen zur Einnahme von Gaza-Stadt fest. Es sei der "schnellste" Weg zum Ende des Kriegs. Einwohner:innen sollten sich in "Schutzzonen" begeben. Dort sollen "sie reichlich mit Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung ausgestattet" werden.

Er behauptet, "so wie wir es auch zuvor getan haben." Sämtliche anderweitige Berichterstattung sei gefälscht. Und weiter: "Wenn wir eine Politik des Aushungerns verfolgt hätten, hätte nach zwei Jahren Krieg niemand in Gaza überlebt." Seine Politik sei jedoch genau das Gegenteil gewesen.

Merz verteidigt Stopp der Waffenlieferungen nach Israel

Zuvor hatte Kanzler Friedrich Merz den Stopp bestimmter Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt.

Die Entscheidung, die Merz am Freitag öffentlich gemacht hatte, sorgte innerhalb von CDU und CSU für Ärger. Vor allem die CSU kritisierte, sie sei nicht einbezogen worden. Merz wies den Vorwurf zurück und stellte klar:

"Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen."
Friedrich Merz in den ARD-Tagesthemen.

Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert" und fügte hinzu: "Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen." Allerdings könne Deutschland keine Rüstungsgüter in eine Auseinandersetzung liefern, "der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte".

Merz sprach von einem klaren Dissens mit der israelischen Regierung: "Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen."

Ukraine-Krieg: Gemeinsame Erklärung europäischer Staaten

Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zur Ukraine legen europäische Staaten einen eigenen Vorschlag vor. In einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission heißt es: "Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen." Zudem solle "der derzeitige Frontverlauf der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein".

Sinnvolle Gespräche seien nur "im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten" möglich. Gefordert werden robuste, glaubwürdige Sicherheitsgarantien, um der Ukraine die wirksame Verteidigung ihrer Souveränität zu ermöglichen.

Die Erklärung bekräftigt die Fortsetzung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Ein Frieden könne nicht ohne die Ukraine beschlossen werden: "Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden."

Merz telefoniert mit Trump zum Ukraine-Krieg

In den ARD-Tagesthemen erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz: "Wir bereiten uns intensiv auf europäischer Ebene zusammen mit der amerikanischen Regierung auf dieses Treffen vor."

Er gehe davon aus, dass Selenskyj beteiligt werde: "Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird. Ich gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung das genauso sieht."

Noch am Sonntag wolle er mit US-Präsident Trump diesbezüglich telefonieren: "Die Europäer wollen und dürfen nicht Zaungäste sein, wenn es eine ganz wesentliche strategische Frage der Zukunft Europas geht."

Deutsche mehrheitlich für Palästina-Anerkennung

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates – entgegen der derzeitigen Haltung der Bundesregierung. 54 Prozent antworteten auf die Frage "Sollte Deutschland jetzt Palästina als eigenen Staat anerkennen?" mit Ja, 31 Prozent mit Nein.

Besonders hoch ist die Zustimmung in Ostdeutschland (59 Prozent) im Vergleich zu Westdeutschland (53 Prozent). Überdurchschnittliche Zustimmung zeigen sowohl die 18- bis 29-Jährigen (60 Prozent) als auch die über 60-Jährigen (58 Prozent).

Am deutlichsten sprechen sich Anhänger der Linken aus: 85 Prozent befürworten eine Anerkennung. Bei Grünen-Sympathisanten sind es 66 Prozent, bei SPD-Anhängern 52 Prozent. Die geringste Zustimmung äußerten Unterstützer von CDU/CSU (48 Prozent) und AfD (45 Prozent).

Die Befragung unter 1.001 Personen fand Ende Juli für die außenpolitische Zeitschrift Internationale Politik statt.

Florian Wirtz ist Fußballer des Jahres

Florian Wirtz ist zum Fußballer des Jahres in Deutschland gekürt worden. Der 22-jährige offensive Mittelfeldspieler setzte sich bei der traditionsreichen Wahl des Fachmagazins "Kicker" gegen namhafte Konkurrenz durch.

Als Trainer des Jahres wurde SC-Freiburg-Coach Julian Schuster geehrt, der die Mannschaft in einer erfolgreichen Saison führte.

Bei der Abstimmung zur Fußballerin des Jahres kam es zu einer besonderen Konstellation: Die Nationalspielerinnen Ann-Katrin Berger und Giulia Gwinn erhielten exakt gleich viele Stimmen und teilen sich damit den Titel.

Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung

Rund 100 Tage nach Amtsantritt der Koalition aus CDU/CSU und SPD sind laut Insa-Umfrage 60 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz, nur 27 Prozent zufrieden. Anfang Juni lagen die Werte noch bei 44 Prozent und 37 Prozent.

dpatopbilder - 06.05.2025, Berlin: Olaf Scholz (l, SPD), ehemaliger Bundeskanzler, und der neu gew�hlte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) w�hrend der Amts�bergabe im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietf ...
Ex-Kanzler Scholz (l.) mit dem neuen Kanzler Merz.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Merz erhält außerdem weniger Zustimmung als Olaf Scholz nach den ersten 100 Tagen. Der CDU-Kanzler erreicht persönlich 30 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Sein SPD-Vorgänger hatte nach 100 Tagen 43 Prozent Zustimmung und 41 Prozent Ablehnung.

Auch die Arbeit von Merz wird knapp schlechter als die von Ex-Kanzler Scholz bewertet. So finden 26 Prozent, Merz mache seine Arbeit besser als Scholz, 27 Prozent schlechter, 41 Prozent sehen keinen Unterschied.

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  • Die Bundesregierung hat am Freitag entschieden, vorerst keine Rüstungsartikel nach Israel mehr zu exportieren, die potenziell im Gaza-Krieg genutzt werden können. Es ist ein Einschnitt in der deutsch-israelischen Partnerschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Warum dieser Schritt über eine reine Symbolwirkung hinausgeht und weitreichende außenpolitische Folgen hat, hat ein Konfliktforscher unsere Kollegin Anna von Stefenelli erklärt.

(mit Material von dpa und afp)

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