Der Haushaltsausschuss tagte am Dienstag. Bild: dpa / Michael Kappeler
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08.07.2025, 12:2008.07.2025, 12:20
Grüne und Linke fordern mehr Aufklärung zu Spahn-Bericht
Die oppositionellen Grünen und Linken sehen nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zu Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise weiteren Aufklärungsbedarf. "Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Sudhof. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) "Aussage gegen Aussage – und einer lügt."
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien "eher noch erhärtet, denn erleichtert" worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte, "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen" hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um "irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister". Der Haushaltsausschuss will sich Ende Juli erneut mit den Maskenkäufen befassen, wie es nach der Sitzung hieß.
Bundesregierung muss Afghanen Visa genehmigen
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan.
Das im Herbst 2022 gestartete Programm der Bundesregierung für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sollte besonders gefährdeten Afghan:innen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht stellen, wobei die Zahl der vorgesehenen Aufnahmen begrenzt ist. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.
Aufgrund dieses Aufnahmeprogramms erteilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragsteller:innen im Oktober 2023 sogenannte Aufnahmezusagen. Die Familie hält sich derzeit in Pakistan auf, wo die Antragsteller bei der deutschen Botschaft Visa für die Einreise ins Bundesgebiet beantragten. Mit ihrem gerichtlichen Eilantrag machten die Antragsteller:innen geltend, dass sie einen Anspruch auf Visumserteilung hätten und nicht länger in Pakistan bleiben könnten. Ihnen drohe dort die Abschiebung nach Afghanistan, wo sie um Leib und Leben fürchten müssten.
Deutsches Flugzeug wird Ziel von chinesischem Laser-Angriff
Während der EU-Mission Eunavfor Aspides gegen die Huthi-Miliz im Roten Meer ist ein deutsches Flugzeug nach Angaben des Auswärtigen Amtes von China per Laser ins Visier genommen worden. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst X weiter mitteilte, wurde wegen des Vorfalls am Dienstag der chinesische Botschafter einbestellt.
"Die Gefährdung von deutschem Personal und Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel", hieß es weiter. An der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer nehmen bis zu 700 deutsche Streitkräfte teil.
Der Einsatz soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Handelsschiffe attackiert. Ende Januar hatte der Bundestag die deutsche Beteiligung an der Mission verlängert.
Trump will doch weitere Waffen in die Ukraine schicken
US-Präsident Donald Trump will die Ukraine trotz eines jüngst bekanntgewordenen teilweisen US-Lieferstopps weiter mit Waffen versorgen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er beabsichtige, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern, sagte der Republikaner: "Wir werden noch weitere Waffen schicken. Wir müssen, sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr schwer getroffen."
Vorrangig solle es sich dabei um Verteidigungswaffen handeln. Erst vergangenen Dienstag war bekanntgeworden, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen - darunter auch Flugabwehrraketen - an die Ukraine gestoppt haben. Das US-Verteidigungsministerium erklärte dazu, dass die USA dabei seien, ihre eigenen Fähigkeiten zu überprüfen – und auch Hilfen für andere Länder gestoppt hätten.
Trump sprach sich erneut für ein schnelles Ende des Kriegs aus. Der Krieg sei eine schreckliche Sache. Er hasse es, wenn Menschen getötet würden wie in der Ukraine und in Russland. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei er überhaupt nicht glücklich. Trump betonte: "Ich beende Kriege."
Zahl der Todesopfer in Texas steigt auf mehr als 100
Nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Todesopfer auf über 100 gestiegen. In dem am schlimmsten betroffenen Landkreis Kerr habe es nach aktuellem Stand 84 Tote gegeben, teilte das Büro des Sheriffs am Montag (Ortszeit) mit. Unter den Opfern sind demnach 28 Kinder.
Viele Orte in Texas wurden durch die flut zerstört. Bild: AP / Ashley Landis
Hinzu kommen mindestens 17 Todesopfer in benachbarten Landkreisen. Elf Menschen aus dem Sommerlager Camp Mystic – zehn Teilnehmer:innen und ein Betreuer – würden noch vermisst, hieß es weiter. Das Camp hatte zuvor den Tod von 27 Mädchen und Betreuern bekannt gegeben.
In Texas war in der Nacht zum Freitag nach heftigen Regenfällen der Wasserstand des Guadalupe innerhalb von 45 Minuten um acht Meter gestiegen. Am Flussufer hatten am US-Nationalfeiertag und dem darauffolgenden Wochenende viele Menschen gecampt. Das Wasser überschwemmte auch die Hütten des Camp Mystic, wo zum Zeitpunkt der Katastrophe rund 750 Mädchen in ihren Betten lagen.
Gaza: Israel spricht über Umsiedlung und Waffenruhe
Die Hamas will nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump indes ein Abkommen mit Israel im Gaza-Krieg. "Sie wollen sich treffen und sie wollen diese Waffenruhe", sagte Trump zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Er war von anwesenden Journalist:innen gefragt worden, ob sich unbestätigte Berichte über einen Zwischenfall im Norden Gazas mit israelischen Opfern auf die laufenden Vermittlungsgespräche auswirken würden. "Ich denke nicht", sagte Trump.
Auch eine Umsiedlung von Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen war erneut Thema."Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können", sagte Netanjahu am Abend. Israel und die USA arbeiten demnach daran, Länder zu finden, die "den Palästinensern eine bessere Zukunft geben wollen".
Eine Vertreibung aus Gaza würde Hunderttausende Menschen betreffen.Bild: AP / Abdel Kareem Hana
Israel Verteidigungsminister Katz hat Medienberichten zufolge indes die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser:innen im südlichen Gazastreifens angeordnet. Katz sprach demnach von einer "Humanitären Stadt" auf den Trümmern der im Gaza-Krieg zerstörten Stadt Rafah. Dort sollen Hunderttausende Palästinenser:innen Aufnahme finden, die derzeit in Zelten auf dem Gebiet von Al-Mawasi leben.
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(mit Material von dpa und afp)
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