Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden.
Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. In der namentlichen Abstimmung stimmten 350 Abgeordnete dagegen, dass sich das Parlament weiter mit dem Gesetz befasst, während 338 dafür votierten und sich fünf enthielten. Zwölf Unions- und 16 FDP-Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab. Zudem gab es bei den Liberalen zwei Gegenstimmen und eben die fünf Enthaltungen. Dadurch kam es nicht zur ursprünglich von der Union vorgesehenen Schlussabstimmung.
In der vorangegangenen Debatte forderten SPD und Grüne den Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eindringlich, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Blick auf einen am Mittwoch mit AfD-Hilfe verabschiedeten Antrag der Union zur Migrationspolitik. Es gebe aber noch die Möglichkeit zur Umkehr: "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen."
Die Debatte über das Gesetz hatte erst mit dreistündiger Verspätung begonnen. Grund war eine Initiative der FDP, den Entwurf zunächst in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um bis zur letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl im Februar über Verhandlungen einen Kompromiss zu erzielen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch, genauso wie ein Antrag von SPD und Grünen kurz vor Beginn der Abstimmung, der gleichfalls darauf zielte, den Gesetzentwurf in den Ausschuss zurückzuverweisen.
Der Entwurf für sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" hat drei wesentliche Punkte: Im Aufenthaltsgesetz soll die Begrenzung der Migration wieder als Ziel festgeschrieben werden; der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden; und die Bundespolizei soll die Befugnis bekommen, selbst Haft oder Gewahrsam für Ausreisepflichtige zu beantragen.
In Stuttgart hat sich ein tödlicher Zwischenfall zwischen zwei Kindern ereignet. Ein 13-jähriger Junge soll nach bisherigen Ermittlungen einen 12-Jährigen im Stadtteil Mühlhausen vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen haben. Der Junge wurde von dem Zug erfasst und erlitt tödliche Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten.
Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Kindern soll sich am Mittag zugetragen haben. Nach dem Vorfall wurde der 13-Jährige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen dem Jugendamt übergeben, da er aufgrund seines Alters in Deutschland strafunmündig ist.
Die Partien für die Playoffs um das Achtelfinale der Champions League stehen fest. Am Freitag wurde dem FC Bayern bei der Auslosung in Nyon Celtic Glasgow zugewiesen. Damit haben die Münchner durchaus Glück, da im neuen Modus neben Celtic ausschließlich Manchester City ein möglicher Gegner für Neuer, Kimmich und Co. gewesen wäre.
Die zweite deutsche Mannschaft, die in den Playoffs antritt, Borussia Dortmund, trifft auf Sporting Lissabon. Die Partien finden am 11./12. sowie 18./19. Februar statt. Bayer Leverkusen ist nach der Vorrunde der Champions League bereits im Achtelfinale gesetzt und ging den beiden Playoff-Partien aus dem Weg.
Aktivist:innen haben am Freitag die CDU-Kreiszentrale in Hannover besetzt. Wie "t-online" berichtet, hat sich laut Polizei ab 14.05 Uhr am Nachmittag drei Versammlungen zusammengefunden, einige Aktivist:innen kletterten auf den Balkon, andere standen vor dem Eingang und auf dem Gehweg. Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort.
Demnach soll die Besetzung jedoch bereits um kurz nach 15 Uhr wieder von der Polizei geräumt worden seien. Der CDU-Kreisverband soll eine Strafanzeige gestellt haben.
Die Aktivist:innen, die zu der Gruppe "Leerstand entern" gehören sollen, hatten gegen das umstrittene Verhalten der CDU-Bundestagsfraktion hinsichtlich des Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik protestiert. Auf Transparenten waren die Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'" und "Friedrich von Hindenburg" zu lesen.
Ein 37-jähriger Mann ist vom Landgericht Chemnitz wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das aus der Ukraine stammende Mädchen war Anfang Juni 2024 in einem Wald bei Döbeln, westlich von Dresden, getötet worden.
Das Urteil gegen den aus Moldau stammenden Mann wurde am vierten Verhandlungstag verkündet. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Dadurch bleibt eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren zwar rechtlich möglich, ist in der Praxis jedoch nahezu ausgeschlossen. Der Verurteilte war der ehemalige Partner von Valeriias Mutter.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar im Vergleich zum Vormonat kräftig um 186.000 Menschen gestiegen, bleibt mit 2,993 Millionen Menschen aber unterhalb der Marke von drei Millionen. Das sind 187.000 mehr als im Januar 2024. Die Arbeitslosenquote stieg im Monatsvergleich um 0,4 Punkte auf 6,4 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit.
(mit Material von dpa und afp)
