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Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich von Kampfjet-Lieferungen von Deutschland an die Ukraine distanziert. Der SPD-Politiker reagierte damit auf Erwartungen der Ukraine an Deutschland, was die Unterstützung des Landes mit Kampfjets angeht.
"Wir sind die Experten für Panzerlieferungen und Panzertechnologie gewesen, sind es für die Luftverteidigung, die nach wie vor von enormer Bedeutung ist", sagte Pistorius am Samstag bei einem Parteitag in Aurich. "An dieser Stelle sind wir nicht in erster Reihe", erklärt er in Hinsicht auf Kampfjet-Lieferungen.
Bis Jahresende will Deutschland fast 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben, erklärt Pistorius, "so viel hat kein anderes Land der Welt ausgebildet." Mehrere europäische Länder hatten sich im Mai entschieden, ukrainische Piloten für F-16-Kampfjets aus US-Produktion auszubilden. Die USA unterstützen das Projekt. Eine Entscheidung über die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart ist aber noch nicht gefallen.
Deutschland sei nicht Teil der Koalition, weil man keine F-16-Jets habe, sagte Pistorius. Zudem brauche diese Unterstützung Zeit. "Eine schnelle Hilfe ist nicht in den nächsten Wochen zu erreichen, weil Ausbildung erfolgen muss. Es muss die Instandsetzung, die Logistik vorbereitet werden." Nur einige Nato-Verbündeten verfügen über F-16-Jets. Die Bundeswehr fliegt zum Beispiel Eurofighter und Tornados. Anfang Juni hatte Pistorius in einem Interview der Deutschen Welle gesagt, dass eine Beteiligung Deutschlands geprüft werde.
Nachdem sich der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin zuvor offen gegen die Militärführung Moskaus gewandt hat, soll er jetzt mit seiner Truppe Wagner nach eigenen Angaben wichtige militärische Objekte in Rostow am Don im Süden Russlands besetzt haben.
In Moskau wurde Anti-Terror-Notstand ausgerufen, Putin hat sich in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt und den Wagner-Söldnern gedroht.
Die Polizei soll offenbar Telefonate zwischen Angehörigen der Letzten Generation und Journalist:innen abgehört haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bereits seit Oktober 2022 soll das bayrische Landeskriminalamt die Gespräche der Aktivist:innen überwacht haben.
Von der Überwachung betroffen war ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl. Diesen gab die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon an. Wann immer dort Journalist:innen angerufen hätten, seien die Gespräche seit Oktober 2022 unbemerkt vom bayerischen Landeskriminalamt mitgehört worden. Auch Mobiltelefone von Mitgliedern der Gruppe wurden überwacht, unter anderem von Sprecherin Carla Hinrichs.
Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich nun empört über eine mutmaßliche Abhöraktion gezeigt. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei "verstörend", erklärte die Sprecherin der Bewegung, Carla Hinrichs, am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung "absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken".
Die Anweisung zur Abhöraktion kam von der Generalstaatsanwaltschaft München. Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ermittelt.
(mit Material von dpa und afp)
