ach den tödlichen Schüssen auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in der Nähe des Jüdischen Museums in Washington ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Das sagte die Polizeichefin der US-Hauptstadt, Pamela Smith, vor Journalisten.
Nach den Schüssen habe der mutmaßliche Täter das Museum betreten, wo er von privaten Sicherheitskräften festgenommen worden sei. Er habe nach der Festnahme einen propalästinensischen Slogan skandiert ("Free, free Palestine"), schilderte die Polizeichefin. Der mutmaßliche Täter Elias R. sei ein 30-jähriger Mann aus der Stadt Chicago im Bundesstaat Illinois.
Die israelische Armee (IDF) hat im Westjordanland nach Informationen des Auswärtigen Amtes auf eine Diplomatengruppe geschossen, in der sich auch ein Deutscher befand. Das vermeldete das Auswärtige Amt am Mittwochabend in einer Mitteilung. Demnach soll die Gruppe in der Nähe der Stadt Dschenin unterwegs gewesen sein, als es zum Beschuss durch die Armee kam.
Das Auswärtige Amt verurteilte den "unprovozierten Beschuss (...) scharf". Man könne "von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist", hieß es in der Mitteilung. Die Gruppe sei "im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit und in Koordinierung mit der palästinensischen Behörde und der israelischen Armee im Westjordanland" gewesen. Die unabhängige Beobachterrolle der Diplomat:innen vor Ort sei "unverzichtbar" und stelle "in keinster Weise eine Bedrohung für israelische Sicherheitsinteressen dar".
Weiter hieß es in der Mitteilung, die israelische Regierung müsse "umgehend die Umstände aufklären" und die Unverletzlichkeit von Diplomat:innen "respektieren". Außenminister Johan Wadephul werde das auch gegenüber seinem israelischen Amtskollegen "zum Ausdruck bringen". Die israelische Armee erklärte, es habe sich um "Warnschüsse" gehandelt, weil die etwa 20 Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen" seien. Die Armee äußerte zugleich ihr "Bedauern" über den Vorfall.
Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office ließ Trump überraschend umstrittene Videoaufnahmen zeigen und drückte Ramaphosa ausgedruckte Artikel in die Hand, um seine "Genozid"-Vorwürfe gegen Südafrika zu untermauern.
Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. Damit greift er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom sogenannten "weißen Genozid" auf. Ramaphosa bemühte sich wiederholt, die Lage zu entspannen und betonte, wenn es Probleme gebe, müsse man unter Partnern darüber reden – ohne das Beisein von Reportern.
Die AfD ist wie erwartet bei den Wahlen um mehrere Ausschussvorsitze im Bundestag – darunter auch der mächtige Haushaltsausschuss – gescheitert. Die für die Leitung des Haushaltsausschusses vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt bei dessen konstituierender Sitzung in Berlin keine Mehrheit.
Auch in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht, Petitionen und Inneres fielen die AfD-Vorsitzkandidaten durch. Bei der Entscheidung der anderen Fraktionen dürfte auch die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz von Anfang Mai eine Rolle gespielt haben. In den 18 Ausschüssen, in denen nicht die AfD das Vorschlagsrecht hatte, wurden die jeweiligen Kandidaten gewählt.
Neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist der CDU-Politiker Armin Laschet, den Verteidigungsausschuss leitet künftig Thomas Röwekamp von der CDU. Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sitzt künftig dem Forschungsausschuss vor.
Die Wirtschaftsweisen senken ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Wie der Sachverständigenrat in Berlin mitteilte, wird für 2025 eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts erwartet, nachdem das Gremium im Herbst noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet hatte.
Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung geht jedoch nicht davon aus, dass die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird. Sie erwarte keine "Massenentlassungen", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer, am Mittwoch.
Insbesondere im Fall, dass sich der Zollkonflikt mit den USA verschärfen sollte, könnte dies spürbare Folgen in der deutschen Industrie haben, schränkte sie jedoch ein.
(mit Material von dpa und afp)
