Besonders in der Coronazeit waren viele Studierende auf Bafög angewiesen.Bild: imago images / snapshot
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09.07.2024, 20:0909.07.2024, 20:09
Bafög war laut Gericht 2021 verfassungswidrig niedrig
Das Bafög für Studierende im Jahr 2021 ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig niedrig gewesen. 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 gelegen habe, hieß es am Dienstag. Auch seien 325 Euro nicht ausreichend für den Unterkunftsbedarf gewesen, weil die Mehrheit der Studierenden mehr Miete habe bezahlen müssen.
Für die Berechnung des Bedarfs dürfe nicht der Durchschnitt der Unterkunftskosten in ganz Deutschland herangezogen werden. Stattdessen müsse die Durchschnittsmiete am Studienort oder an vergleichbaren Orten als Vergleichsmaßstab gelten, so das Gericht.
Geklagt hatte eine Studentin für den Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022. Das Gericht setzte das Verfahren nun aus und legte es dem Bundesverfassungsgericht vor.
Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja erlassen
Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die im Exil lebende Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer "extremistischen Organisation" erlassen.
Julia Nawalnaja lebt aktuell im Exil. Bild: dpa / Christoph Soeder
Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Daher sei sie auf die Fahndungsliste gesetzt worden.
Flüchtlingsunterkunft: Toter nach Explosion identifiziert
Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide mit einem Toten hat die Polizei diesen identifiziert. Es handle sich um einen 28 Jahre alten Mann aus Äthiopien, der die Explosion auch verursacht haben dürfte, teilte die Polizei am Dienstag mit.
In einer Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen starb am Montag ein Mann bei einer Explosion.Bild: imago images / andre lenthe
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Hintergründe des Falls und die Motive des Manns. Ein bei der Explosion schwer verletzter Polizist befindet sich den Angaben zufolge nicht in Lebensgefahr. Der Beamte müsse aber intensivmedizinisch betreut werden. Der Schaden an der Flüchtlingsunterkunft werde auf 250.000 Euro geschätzt.
Ermittlungen gegen Marine Le Pen eingeleitet
Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit.
Gegen Marine Le Pen läuft ein Ermittlungsverfahren. Bild: AP / Louise Delmotte
Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli aufgenommen worden.
Diese Kommission prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten. Le Pen hatte in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert. Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen, darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen.
Gaza: UN wirft Israel "Hungerkampagne" vor
UN-Menschenrechtsexpert:innen haben Israel eine "gezielte Hungerkampagne" im Gazastreifen vorgeworfen, die zum Tod von Kindern geführt habe. "Wir erklären, dass Israels vorsätzliche und gezielte Hungerkampagne gegen das palästinensische Volk eine Form von genozidaler Gewalt ist und zu einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen geführt hat", erklärten zehn unabhängige Expert:innen der Vereinten Nationen am Dienstag.
Viele Kinder in Gaza leiden unter Unterernährung. Bild: AP / Abdel Kareem Hana
Die Uno hat offiziell noch keine Hungersnot in dem Palästinensergebiet ausgerufen. Die Expert:innen gaben jedoch an, dass es "keinen Zweifel" daran gebe, dass eine Hungersnot im Gange sei. "34 Palästinenser sind seit dem 7. Oktober an Unterernährung gestorben, die Mehrheit davon Kinder", erklärte die Gruppe, zu der Michael Fakhri, der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung, gehört.
Die Expert:innen werden vom UN-Menschenrechtsrat ernannt, sprechen aber nicht für die Vereinten Nationen. Israels Mission bei der UNO in Genf wies die Erklärung umgehend zurück. Die Urheber der Erklärung seien es "gewohnt, Falschinformationen zu verbreiten, die Propaganda der Hamas zu unterstützen und die Terrororganisation vor prüfenden Blicken zu schützen".
Urteil für Farbattacke auf Brandenburger Tor
Wegen einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind zwei junge Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu 200 beziehungsweise 180 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 200 und 220 Stunden, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert.
Die beiden heute 21-jährigen Männer hatten gemeinsam mit weiteren Klimaaktivist:innen am 17. September 2023 mittels präparierter Wasserlöscher gelbe und orange Farbe auf das Brandenburger Tor gesprüht, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Da sie zur Tatzeit heranwachsend waren, wurde vor dem Jugendgericht verhandelt.
Wegen der Farbattacke der Aktivist:innen entstanden hohe Kosten. Bild: imago images/ /Achille Abboud
Bereits im April waren drei Teilnehmer:innen an der Aktion schuldig gesprochen worden. Die 22-jährige Frau und die zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Damals stellte das Gericht fest, dass durch die Farbattacke Kosten von 110.000 Euro entstanden waren.
Boeing-Flugzeug verliert nach dem Start ein Rad
Bei einem Flugzeug des US-Herstellers Boeing gab es am Dienstag erneut eine Panne. Kurz nach dem Start in Los Angeles hat eine Maschine vom Typ 757-200 ein Rad verloren. Das Flugzeug sei dessen ungeachtet sicher in seinem Zielort Denver gelandet, teilte am Montag (Ortszeit) die Fluggesellschaft United Airlines mit.
United Airlines führt mehrere Boeing-Maschinen des Typs 757-200 in seiner Flotte.Bild: imago images / pond5 images
Es soll keine Verletzten unter den 174 Passagieren und sieben Crew-Mitgliedern gegeben haben. Bereits im März war an einer Boeing von United Airlines ein Rad abgefallen. Boeing steht wegen Vorwürfen zu Sicherheitsmängeln an seinen Flugzeugen seit geraumer Zeit unter starkem Druck.
Nato-Gipfel in Washington gestartet
Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten seit Dienstagabend in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Das Bündnis hat Kiew neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, eine Beitrittseinladung ist jedoch nicht geplant.
Am Rande des Nato-Gipfels will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Berlin zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Auf dem Programm steht am Mittwoch zunächst eine Sitzung des Nordatlantikrats im Kreis der 32 Nato-Länder.
Im Anschluss treffen die Staats- und Regierungschefs Vertreter:innen aus Partnerländern wie Moldau und Georgien. Am Abend findet auf Einladung von US-Präsident Joe Biden ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs statt.
(mit Material von dpa und afp)
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