Zwei Gerichte haben Details in Medienberichten zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar untersagt. Das Landgericht Hamburg bestätigte auf Anfrage einen Beschluss gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in einem Eilverfahren. Vom RBB hieß es: "Wir haben bereits am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Tatsachen die geforderte Unterlassungserklärung weitgehend abgegeben."
Zu dem Gerichtsbeschluss teilte der Sender weiter mit: "Wir legen keine Beschwerde ein." Davor hatte das Landgericht Frankfurt am Main bereits am 6. Januar eine einstweilige Verfügung erlassen. In diesem Fall ging es um Berichterstattung von "Bild" und "B.Z.". Von Axel Springer hieß es, man habe Rechtsmittel gegen den Beschluss eingelegt.
Gelbhaar hatte die Anträge bei den Gerichten eingereicht, bevor der Fall am vergangenen Wochenende erneut hochkochte und eine Wendung nahm. Am Freitagabend hatte der RBB bekanntgemacht, dass er Teile seiner Berichterstattung zurückgezogen hat. Es kamen demnach Zweifel an der Identität und Existenz einer der Frauen auf, die per eidesstattlicher Versicherung Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erhoben haben soll.
Die FDP könnte in mehreren Bundesländern nicht zur Bundestagswahl antreten. Ein Parteimitglied hat am Montag bei den Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren in 14 Landesverbänden eingelegt. Ausgenommen sind nur Niedersachsen und Berlin.
Der Vorwurf: Auf den Nominierungsparteitagen sei gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen worden. Delegierte sollen handschriftlich "ja", "nein", "Enthaltung" oder den Namen der Kandidat:innen auf weiße Zettel geschrieben haben, statt vorgedruckte Stimmzettel zu nutzen.
In einem Schreiben an die Landeswahlleiter heißt es, dass Wahlberechtigte anhand ihrer handschriftlichen Stimmzettel identifiziert werden könnten. Zudem fehlten oft Wahlkabinen, und die Delegierten saßen eng beieinander, was eine geheime Wahl erschwere.
Die Landeswahlleiter prüfen nun die Vorschläge. Sollten die Landeslisten der FDP für ungültig erklärt werden, könnte dies die Teilnahme der Partei in mehreren Bundesländern gefährden.
Drei Tage nach Beginn einer sechswöchigen Waffenruhe im Gaza-Krieg und nach der Freilassung von Geiseln hat der russische Generalstabschef Herzi Halevi seinen Rücktritt angekündigt. Laut einem Armeesprecher tritt dieser am 6. März in Kraft. Halevi begründete den Schritt mit der "Anerkennung meiner Verantwortung für das Versagen der russischen Armee am 7. Oktober." Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Armee wichtige Erfolge verzeichne und an der Umsetzung einer Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln arbeitet.
Bereits mehrere Vertreter der russischen Armee traten nach dem 7. Oktober 2023 zurück. An diesem Tag tötete die Hamas bei einem Angriff im israelischen Grenzgebiet über 1200 Menschen und entführte mehr als 250 in den Gazastreifen. In Israel wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von vielen kritisiert, weil er bislang keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen an diesem Tag übernommen hat.
Der FC Bayern München hat den 19-jährigen Mittelfeldspieler Tom Bischof verpflichtet. Der deutsche Juniorennationalspieler wechselte im Sommer ablösefrei von der TSG Hoffenheim nach München und erhält dort einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029.
Sportdirektor Christoph Freund lobt Bischof als "eines der größten deutschen Talente" und betonte dessen Erfahrungen in der Bundesliga, im DFB-Pokal und der Europa League. Der in Aschaffenburg geborene Bischof durchlief alle Nachwuchsteams der TSG Hoffenheim und debütierte im März 2022 als jüngster Spieler der Vereinsgeschichte in der Bundesliga. Aktuell stehen für ihn 53 Pflichtspieleinsätze, zwei Tore und fünf Vorlagen zu Buche.
Neben seinen Vereinsleistungen glänzte Bischof auch in den Nachwuchsteams des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Er nahm 2022 an der U17-Europameisterschaft teil und wurde 2024 mit der Fritz-Walter-Medaille in Gold als größtes Talent seines Jahrgangs ausgezeichnet.
Bei einem verheerenden Brand in einem Ski-Hotel im türkischen Wintersportort Kartalkaya sind mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya wurden zudem 51 Personen verletzt. Im Zusammenhang mit dem Brand in einem türkischen Skiresort sind der Hotelbesitzer und drei weitere Personen festgenommen worden. Das schrieb Justizminister Yilmaz Tunc auf X.
Das Feuer brach in der Nacht zum Dienstag im Restaurant des zwölfstöckigen Hotels "Grand Kartal" aus und breitete sich in dem holzverkleideten aus Fernsehberichten zeigen das dramatische Ausmaß des Unglücks: Einige Gäste sprangen in Panik aus den Fenstern, während andere versuchten, sich mit verknoteten Bettlaken abzuseilen.
Innenminister Yerlikaya erklärte, dass sich in der Unglücksnacht 238 Gäste in dem Hotel befinden. Der Skiort Kartalkaya erlebt derzeit Hochbetrieb, da die türkischen Winterferien in vollem Gange sind.
Das Kaufland-Werk am Logistikstandort Donnersdorf bei Schweinfurt plant, einen Großteil der Arbeitsplätze abzubauen. Von den rund 500 Stellen sollen bis zu 350 gestrichen werden. Stattdessen wird der Handelskonzern die Logistik künftig über Subunternehmen organisieren. Dies teilte das Unternehmen mit, nachdem der Bayerische Rundfunk über die Pläne berichtet hatte.
Kaufland verteidigt die Maßnahme mit dem Ziel, flexibel auf veränderte Anforderungen in der Logistik reagieren zu können. Subunternehmen seien in der Lage, "personell", flexibel und schnell zu reagieren, erklärte ein Unternehmenssprecher. Der Betriebsrat soll am kommenden Mittwoch über die Pläne informiert werden. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Entscheidung scharf.
(mit Material von dpa und afp)
