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Fluggäste müssen sich am Donnerstag auf erhebliche Verzögerungen und Flugausfälle einstellen: Die Gewerkschaft Verdi rief am Dienstag das Sicherheitspersonal an den deutschen Airports zu einem ganztägigen Streik auf. Betroffen sind demnach elf Flughäfen, darunter Frankfurt am Main, Berlin, Stuttgart und Hamburg. Die Hamburger Flughafengesellschaft teilte mit, dass demnach alle 126 geplanten Abflüge gestrichen oder ohne Passagiere stattfinden würden.
Die Beschäftigten sind an den Kontrollen für Passagiere, Gepäck und Personal tätig. Ohne sie ist kein Betrieb der Sicherheitsbereiche an den Flughäfen möglich. Verdi verhandelt derzeit mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) über höhere Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche. Bisher gab es in drei Verhandlungsrunden keine Einigung.
Die Ministerpräsident:innen der Länder haben sich offenbar auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber:innen in Deutschland geeinigt. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung haben bereits zwölf von 16 Bundesländern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Eine entsprechende Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern sollte bis zum 31. Januar Vorschläge für bundesweit einheitliche Mindeststandards dazu erarbeiten. Auch die entsprechende Abstimmung endet am Mittwoch.
Mindestens einen Teil ihrer Leistungen sollen Schutzsuchende damit künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Die Nutzung solcher Bezahlkarten soll die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland an Angehörige und Freund:innen im Herkunftsland zu überweisen. Eine entsprechende Karte soll nur in Deutschland und möglicherweise auch nur regional nutzbar sein. Die Einführung ist laut "Bild" regional bereits im Juni möglich, ab Herbst 2024 auch bundesweit.
An Unikliniken in ganz Deutschland ist es am Dienstag wegen eines Warnstreiks von Ärzt:innen zu Einschränkungen gekommen. Nach Angaben des Marburger Bundes, der die mehr als 20.000 Ärzt:innen an den bundesweit 23 landeseigenen Unikliniken zu dem Streik aufgerufen hatte, mussten sich Patient:innen teils auf längere Wartezeiten einstellen. Auch nicht dringliche Operationen wurden verschoben. Notfälle konnten aber angemessen behandelt werden, hieß es von der Gewerkschaft.
An der zentralen Kundgebung in Hannover nahmen nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen teil. Gefordert werden bessere Arbeitsbedingungen und 12,5 Prozent mehr Lohn. An Unikliniken liegt das Grundgehalt für Mediziner:innen laut Marburger Bund bei höherer Arbeitszeit rund 200 bis 600 Euro unter dem der kommunalen Krankenhäuser. In drei Verhandlungsrunden konnte bisher keine Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, erzielt werden.
Ein Bündnis aus 21 internationalen Nichtregierungsorganisationen hat die Aussetzung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) scharf kritisiert – darunter Oxfam und Save the Children. Sie seien "zutiefst besorgt und empört" darüber, dass wichtige Geldgeber ihre finanzielle Unterstützung einstellten, "während sich die humanitäre Katastrophe in Gaza von Tag zu Tag verschlimmert", erklärten die Organisationen.
Deutschland, die USA und weitere Staaten hatten die Zahlungen an das Hilfswerk eingestellt, nachdem Vorwürfe gegen zwölf UNRWA-Mitarbeitenden publik wurden, am Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober mitgewirkt zu haben. Die Zahlungsstopps würden laut der NGOs "die lebenswichtige Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten beeinflussen, von denen mehr als die Hälfte Kinder sind". Andere Hilfsorganisationen in Gaza könnten die Hilfe, die vom UNRWA geleistet werde, nicht ersetzen.
Israel nannte am Dienstag indes Details zur mutmaßlichen Verwicklung der Beschäftigten in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Insgesamt seien mindestens 13 Mitarbeitende der Organisation an den Terroranschlägen beteiligt gewesen, sagte Israels Regierungssprecher Eylon Levy. Zehn der 13 Beschuldigten sind den Angaben zufolge Mitglieder der Hamas, zwei des Islamischen Dschihads, einer gehöre keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmaßlich am Massaker Beteiligten seien am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet gewesen.
Levy zufolge waren insgesamt vier UNRWA-Mitarbeitende an der Entführung von Israelis beteiligt, zwei davon auch auf israelischem Territorium. Mindestens zwei israelische Geiseln, die inzwischen von der Hamas freigelassen wurden, hätten ausgesagt, in Häusern von Lehrern des UN-Hilfswerks festgehalten worden zu sein. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.
Elon Musks Medizintechnik-Firma Neuralink hat ihr Gehirn-Implantat zum ersten Mal einem Menschen eingesetzt. Der Patient erhole sich nach dem Eingriff am Sonntag gut, schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Online-Plattform X. Der Chip von Neuralink soll es ermöglichen, durch Gedanken ein Smartphone zu bedienen – und darüber auch andere Technik.
Neuralink hatte im Mai die Erlaubnis bekommen, das flache und runde Implantat in einer klinischen Studie Menschen einzusetzen. Davor war die Technik an Affen getestet worden. Das Implantat hat 1024 Elektroden, die ein Roboter mithilfe einer extrem feinen Nadel mit dem Gehirn verbindet. Für die klinische Studie suchte Neuralink Patienten mit Tetraplegie – einer Querschnittlähmung, bei der Beine und Arme betroffen sind.
Die Zustimmungswerte für die Alternative für Deutschland (AfD) sind im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke gesunken. Die Partei kommt in der am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage auf 19 Prozent und fällt damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt. FDP und Linke büßen ebenfalls einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils drei Prozent. Stärkste Kraft wäre mit 32 Prozent weiterhin die Union, drittstärkste die SPD mit 15 Prozent – beide Parteien gewinnen im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Dahinter folgen die Grünen mit unverändert 14 Prozent.
Die Zustimmung für die Freien Wähler und das "Bündnis Sahra Wagenknecht" verändern sich laut der Umfrage nicht und bleiben bei jeweils drei Prozent. Forsa befragte im Auftrag von RTL Deutschland vom 23. bis 29. Januar für die sogenannte Sonntagsfrage 2504 Menschen. Die statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkte angegeben.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist wohl wieder nach Deutschland eingereist. Wie die österreichische Tageszeitung "Standard" sowie die "Passauer Neue Presse" berichten, hat Sellner am Montag die österreichisch-deutsche Grenze überquert und ist dabei von der Polizei angehalten worden. Nachdem diese keine Gründe dafür fand, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland darstellt, ließ sie ihn passieren.
Sellner kündigte mutmaßlich auf Telegram an, nach Passau zu fahren, um dort ins Café Greindl zu gehen. Daraufhin kam dessen Besitzer dem Rechtsextremisten zuvor und schloss den Betrieb für den Tag.
Der Österreicher ist ein führender Kopf der rechtsextremistischen Organisation "Identitäre Bewegung" und nahm unter anderem neben mehreren AfD-Politiker:innen zuletzt am rechten Geheimtreffen in Potsdam teil, bei dem Deportationen aus Deutschland geplant wurden. Daraufhin wurde gegen Sellner laut Informationen des "Spiegels" und "Tagesspiegels" ein Einreiseverbot verhängt.
(mit Material von dpa und afp)
