News des Tages: Krankenhausreform – Lauterbach stellt Eckpunkte vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich am Montag zur Krankenhausreform.Bild: dpa / Jörg Carstensen

Lauterbach: Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen

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Verständigung auf Eckpunkte für Krankenhausreform

Seit Wochen diskutieren Bund und Länder über gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform. Nun sei eine grundsätzliche Verständigung mit den Ländern erreicht worden. Das teilte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, gab der SPD-Politiker bekannt.

Lauterbach bezeichnete die Krankenhausreform in seinem Statement als "Revolution": "Es ist der Umbau des Systems in dem Sinne, dass die Anreize ganz andere sein werden. Wir lösen das System der Fallpauschalen ab durch ein System der Vorhaltepauschalen."

Die Krankenhausreform soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern, um Krankenhäuser vom finanziellen Druck lösen, immer mehr Fälle anzunehmen. Ein großer Anteil der Vergütung soll schon allein durch das Vorhalten von Leistungsangeboten kommen. Lauterbach sagte dazu:

Karl Lauterbach plant eine Krankenhaus-Reform. Doch diese ist umstritten.Bild: imago / ChristophxHardt

Die Krankenhäuser seien nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen wie möglich zu erbringen: "Die Bürger können sich darauf verlassen, dass Nichtleistungen erbracht werden, die vielleicht nicht erbracht worden wären, wenn es nicht um den wirtschaftlichen Druck in der Klinik gewesen wäre." Es soll in Zukunft auch eine Zentralisierung geben, "weil die besonders aufwendigen Leistungen in den Spezialzentren behandelt werden", kündigte Lauterbach an.

Lauterbach kündigte zudem an, dass für kleinere Kliniken auf dem Land mit der Reform "eine Art Existenzgarantie" gesichert sei.

Über den Sommer soll nun mit Beteiligung der Länder ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Das Ziel ist, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Zudem plant Karl Lauterbach ein "Transparenzgesetz", mit dem Daten zur Behandlungsqualität der Kliniken veröffentlicht werden.

Mehr als 61.000 Hitzetote im Sommer 2022

Die Hitzewellen im vergangenen Sommer haben mehr als 61.000 Menschen in Europa das Leben gekostet. Besonders Frauen über 80 Jahren seien davon betroffen gewesen. Das sind die Ergebnisse einer Studie, die am Montag in der Fachzeitschrift "Nature Medicine" veröffentlicht. Allein in den Tagen zwischen dem 18. und dem 24. Juli seien 11.637 an den Folgen der Hitze gestorben.

In Deutschland gab es laut der Studien mit 8173 Todesfällen die drittmeisten Hitzetoten, nach Spanien mit 11.324 und Italien mit 18.010 Verstorbenen. Auf die Einwohnerzahl bedeutet das 98 Hitzetote pro eine Million Menschen, damit steht Deutschland auf dem 13. Platz von 35 untersuchten europäischen Staaten.

Treffen zwischen Putin und Prigoschin enthüllt

Bereits wenige Tage nach dem Aufstand der Wagner-Soldaten unter Jewgeni Prigoschin sollen er und Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Treffen zusammengekommen sein. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den Kreml. Fünf Tage nach der Revolte am 24. Juni soll der Wagner-Chef im Kreml empfangen worden sein.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wladimir Putin im Jahr 2010.Bild: Pool Sputnik Kremlin/AP / Alexei Druzhinin

"In der Tat hat der Präsident ein solches Treffen abgehalten", bestätigte ein Sprecher von Putin. Insgesamt sollen 35 Personen am Treffen teilgenommen haben, neben Prigoschin noch weitere Kommandeure der Wagner-Truppe. Das Treffen "dauerte fast drei Stunden", teilte der Sprecher mit.

Thema der Besprechung sollen "die Ereignisse vom 24. Juni", also der Söldner-Aufstand, gewesen sein. Putin habe mit den Wagner-Verantwortlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit besprochen.

Erdoğan für Schwedens Nato-Beitritt im Fall von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens – aber nur unter der Bedingung, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte er am Montag kurz vor dem Nato-Gipfel diese Woche in Litauen. Dort soll er am späten Nachmittag den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert.

Niederlande: Rutte kündigt Rückzug aus Politik an

Die Niederlande stecken in einer Regierungskrise. Nachdem die Regierungskoalition im Streit um die Migrationspolitik zusammengebrochen ist, hat Ministerpräsident Mark Rutte seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Für eine fünfte Amtszeit werde er nicht kandidieren. Nach den Wahlen im November werde er sich auch aus der Politik zurückziehen. Das sagte er kurz vor einem anberaumten Misstrauensvotum, dem sich Rutte am Montag stellen muss.

Der Hintergrund: Die Opposition will nicht, dass Mark Rutte bis zu den Neuwahlen geschäftsführend im Amt bleibt. Sie wollen ihn sofort absetzen.

Mark Rutte zieht sich nach dem Bruch der niederländischen Regierung politisch zurück.Bild: imago images / ANP

"Wir brauchen einen Außenstehenden, der einspringt, um Stillstand zu vermeiden und das Vertrauen wiederherzustellen", sagte Attje Kuiken, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit, am Sonntagabend in einer TV-Sendung. Rutte habe die Regierungskrise verursacht. Durch sein Vorgehen im Streit über eine strengere Migrationspolitik habe er Vertrauen verloren, erklärte sie.

Mindestens 300 Menschen aus Senegal auf dem Atlantik vermisst

Seit Tagen werden mindestens 300 Menschen auf drei Flüchtlingsbooten im Atlantik vermisst. Wie die Hilfsorganisation "Walking Borders" am Sonntag mitteilte, seien sie vom Senegal aus in Richtung Teneriffa aufgebrochen. Zwei Schiffe, eines mit etwa 65 Personen und ein weiteres mit 50 bis 60 Personen, würden seit 15 Tagen vermisst. Ein drittes Boot, auf dem sich etwa 200 Personen befinden, habe den Senegal am 27. Juni verlassen. Seit der Abfahrt hätten die Familien der Flüchtlinge nichts mehr von ihren Angehörigen gehört. Alle drei Boote seien in Kafountine, einem Dorf in Senegals Süden, gestartet. Bis zu der kanarischen Insel Teneriffa sind es von dort etwa 1700 Kilometer.

Biden gibt Ukraine Absage für kurzfristigen Nato-Beitritt

Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).

Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede - nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.

(mit Material von dpa und afp)