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Eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg ist wegen des großen Menschenandrangs abgebrochen worden. "Wir müssen die Kundgebung vorzeitig beenden", sagte Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demonstration unter dem Motto "Hamburg steht auf – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke" mitorganisiert hatte. Er machte am Freitag Sicherheitsbedenken geltend. Es seien bereits Menschen in der Menge kollabiert, die Feuerwehr komme nicht mehr durch.
Nachdem Abaci zunächst von 130.000 Teilnehmer:innen am Jungfernstieg gesprochen hatte, korrigierten die Veranstalter die Zahl später auf 80.000. Die Polizei nannte 50.000 Demonstrant:innen.
Hintergrund der Demo war das Geheimtreffen von Rechtsextremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam. Ursprünglich sollte die Demonstration auf dem Rathausmarkt stattfinden. Die AfD hatte dies mit der kurzfristigen Anmeldung einer Fraktionssitzung unmöglich gemacht, da in diesem Fall ein Bannkreis von 350 Metern rund um das Rathaus gilt.
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Grenzen zu Russland und Belarus mit Hunderten Bunkern gegen mögliche Angriffe sichern. Das teilten die Verteidigungsminister der drei EU- und Nato-Länder am Freitag mit.
"Russlands Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass neben Ausrüstung, Munition und Personal auch Verteidigungsanlagen nötig sind, um Estland vom ersten Meter an zu verteidigen", erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Die drei Länder sehen sich besonders gefährdet gegenüber möglichen Angriffen. Sie wären aufgrund ihrer Lage im Osten der Ostsee für die Nato schwierig zu verteidigen.
Der Bau der Anlagen soll Medienberichten zufolge 2025 beginnen. Zunächst seien etwa 55 Millionen Euro dafür eingeplant. Der Mitteilung zufolge soll ein System aus Bunkern und Versorgungslinien angelegt werden. In Friedenszeiten sollten weder Stacheldraht noch Minen oder Betonklötze zum Stoppen von Panzern an der Grenze gelegt werden. Sie würden aber in der Nähe in Bereitschaft gehalten, hieß es.
Der Autohersteller Mercedes-Benz prüft den Verkauf unternehmenseigener Verkaufs- und Servicestandorte. Es gehe darum, sich vor dem Hintergrund von Elektrifizierung, Digitalisierung und "stetig wandelnden Kundenbedürfnissen" anzupassen, erklärte das Unternehmen am Freitag. Kündigungen von Mitarbeiter:innen und Schließungen soll es demnach nicht geben. Auch sei nicht geplant, alle Standorte an einen Interessenten zu verkaufen.
"Diese mögliche Neuausrichtung geschieht aus einer Position der Stärke, denn konzerneigene Niederlassungen sind profitabel", betonte Mercedes. Interessenten werde der Konzern genau unter die Lupe nehmen. "Jede Niederlassung wird individuell geprüft." Das Netz der konzerneigenen Niederlassungen besteht den Angaben zufolge derzeit aus 80 Standorten, die in sieben sogenannten Vertriebsdirektionen organisiert sind. Sie beschäftigen rund 8000 Menschen.
In Hagen ist bei Schüssen auf einem Wertstoffhof am Freitag ein 54 Jahre alter Mann getötet worden. Zwei weitere Männer seien lebensgefährlich verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Der mutmaßliche Täter sei ein 77-Jähriger. Die Einsatzkräfte hätten den Mann kurz nach der Bluttat im Stadtteil Lennetal festnehmen können, schilderte der Sprecher auf dpa-Anfrage. Zuvor hatte "Bild" über die Schüsse in Südwestfalen berichtet.
Nach ersten Erkenntnissen gab der 77-Jährige die Schüsse in einem Gebäude auf dem Gelände des Wertstoffhofes ab. Über den genauen Tathergang und die Motivlage könne man noch nichts sagen, schilderte der Sprecher. Bei den zwei lebensgefährlich verletzten Menschen handele es sich um einen 48-Jährigen und einen 23-Jährigen, die Angestellte des Betriebs sein sollen. Für beide seien Rettungshubschrauber angefordert worden.
Der Weg zum deutschen Pass wird kürzer und Mehrfach-Staatsbürgerschaften werden zur Regel. So sollen Einbürgerungen künftig schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich sein, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar nach drei Jahren - das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein.
Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Unter den 639 abgegebenen Stimmen waren 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, bei 23 Enthaltungen. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten in der finalen Abstimmung weitgehend dafür, CDU/CSU und AfD dagegen. Bei den fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, war das Bild gemischt.
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL legte am Freitag DB-Personalvorstand Martin Seiler ein neues Angebot vor. Es enthält die Möglichkeit, dass Beschäftigte ab 2026 ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 37 Wochenstunden reduzieren können.
Die GDL will sich zunächst nicht zu dem neuen Angebot der Deutschen Bahn im Tarifstreit äußern und dieses erst prüfen. Sie werde "dieses Angebot bewerten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden", erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Stattdessen verkündete sie Tarifabschlüsse mit weiteren, kleineren Transportunternehmen.
In der vergangenen Woche hatte die GDL mit einem dreitägigen Streik ihre Forderungen untermauert. Den Stopp des Streiks per Klage hatte das zuständige Landesarbeitsgericht abgewiesen. Kernanliegen der GDL ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich für Beschäftigte im Schichtdienst. Die Bahn bot bislang lediglich an, über kürzere Arbeitszeiten zu reden. Eine Schlichtung lehnte die GDL ab.
Israel hat am Freitag seine Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen und der palästinensische Rote Halbmond sprachen von Luftangriffen und Artilleriebeschuss in den frühen Morgenstunden in der Stadt Chan Junis.
Der palästinensische Rote Halbmond meldete "intensiven Artilleriebeschuss" in der Nähe des al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 77 Menschen getötet.
Die größte Stadt im Süden des Gazastreifens ist derzeit eines der Hauptziele der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele hochrangige Führer der radikalislamischen Hamas versteckt.
(mit Material von dpa und afp)
