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News des Tages: Berufung abgelehnt – Altkanzler Schröder darf in SPD bleiben

Hannover, anlässlich des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland organisieren die Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschlan ...
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Frau Soyeon Schröder-Kim. Bild: IMAGO/localpic
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Altkanzler Schröder darf endgültig in SPD bleiben ++ Stichwahl in Türkei beschlossene Sache

Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
15.05.2023, 15:1015.05.2023, 19:07
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Berufung abgelehnt – Altkanzler Schröder darf in SPD bleiben

Trotz seiner engen Verbindungen zu Russland darf der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder endgültig in der SPD bleiben. Das hat die SPD-Bundesschiedskommission am Montag in letzter Instanz entschieden. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission wurden somit zurückgewiesen.

"Damit steht fest, dass das von SPD-Ortsvereinen gegen Gerhard Schröder eingeleitete Parteiordnungsverfahren keinen Erfolg hat", erklärte die SPD-Zentrale in Berlin.

"Todespfleger" in München muss lebenslang in Haft

Der Münchner Krankenpfleger Mario G. wurde am Montagmorgen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, zwei Patient:innen eine tödliche Dosis Beruhigungsmittel verabreicht zu haben. Neben zweifachen Mordes wurde er außerdem für sechsfachen versuchten Mordes an drei Menschen bestraft, die die Verabreichung der Sedierungsmittel nur knapp überlebt hatten.

Der Pfleger hatte die Taten gestanden und sie unter anderem damit begründet, dass ihn die unruhigen Patienten gestört hätten und er in Ruhe am Handy spielen wollte. Das Landgericht München sprach die besondere Schwere der Schuld aus, womit er nicht mehr nach 15 Jahren entlassen werden kann. In Sicherheitsverwahrung muss Mario G. nach der Haft allerdings nicht.

ARCHIV - 11.11.2020, Bayern, München: Der Schriftzug «Klinikum rechts der Isar - Technische Universität München» ist an einem Gebäude des Klinikums zu sehen. (zu dpa: «Grünes Licht vom Kabinett: Spitz ...
Am Klinikum rechts der Isar trieb der Pfleger Mario G. 2020 sein Unwesen.Bild: dpa / Matthias Balk

Stichwahl in Türkei – Erdogan bei Deutsch-Türken klar vorne

Im Rennen um das Präsidentenamt in der Türkei muss sich Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan einer Stichwahl stellen. Das teilte die Wahlbehörde am Montag in Ankara mit. Eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen schaffte weder Erdogan noch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, womit die beiden am 28. Mai in die Stichwahl gehen.

Kemal Kilicdaroglu, the leader of the center-left, pro-secular Republican People s Party CHP, waves to his supporters at the Republican People s Party CHP headquarters in Ankara, Turkey, on Sunday, Ma ...
Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ist Erdogan auf den Fersen.Bild: www.imago-images.de / IMAGO/Republican Peoples Party

Wichtig bei der Stichwahl wird sein, welche Wahlempfehlung der drittplatzierte Sinan Ogan abgibt, der für die ultranationalistische Ata-Allianz angetreten war und auf rund 5 Prozent der Stimmen kam.

Bei den wahlberechtigten Türk:innen in Deutschland liegt Erdogan dagegen klar vorne. Nach Auszählung von knapp 79 Prozent der Stimmen aus Deutschland entfielen knapp 65 Prozent auf den Amtsinhaber. Das geht aus Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Montag hervor. Kilicdaroglu kam demnach auf 33 Prozent. Offizielle Zahlen der Wahlbehörde liegen jedoch noch nicht vor.

Kein Warnstreik: Fortschritte im Tarifkonflikt

Nachdem der Zwei-Tage-Warnstreik im Bahnverkehr überraschend abgesagt wurde, gibt es nun Fortschritte im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das staatliche Unternehmen haben für Mittwoch weitere Gespräche vereinbart, wie beide Seiten am Montag bekannt gaben. Die Treffen sollen "im kleinen Kreis" stattfinden und dienen der Vorbereitung der offiziellen Tarifverhandlungsrunde, die in der kommenden Woche in Fulda stattfinden wird, wie die Bahn mitteilte. Wann und wo, ist noch unklar.

Am Montag sei der Bahnbetrieb "weitgehend planmäßig angelaufen", sagte ein Bahnsprecher. Reisende sollten sich nun informieren, welche Züge tatsächlich verkehren. Der Regional- und S-Bahn-Verkehr laufe weitgehend ohne streikbedingte Einschränkungen, hieß es vonseiten der Bahn. Regionale Verkehrsbetriebe in unter anderem Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt stellten jedoch Zugstreichungen in Aussicht.

14.05.2023, Bayern, N�rnberg: Reisende gehen mit Gep�ck am Bahnsteig am N�rnberger Hauptbahnhof neben einem ICE entlang. Der geplante 50-Stunden-Warnstreik bei der Deutschen Bahn war am Samstag (13.05 ...
90 Prozent der Züge sollen nach Angaben der Deutschen Bahn am Montag fahren.Bild: dpa / Daniel Karmann

Der von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ausgerufene Warnstreik sollte ursprünglich am Sonntag um 22 Uhr beginnen und 50 Stunden später enden, am Dienstag um 24 Uhr. Die EVG hatte den geplanten Ausstand am Samstag überraschend abgesagt. Zuvor hatte es im Tarifkonflikt mit der Bahn unter Vermittlung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main eine Verständigung gegeben, die nun Grundlage weiterer Tarifverhandlungen sein wird.

"Don't Say Gay" in Florida: Behörden ermitteln gegen Lehrerin wegen Disney-Film

Weil sie ihrer fünften Klasse einen Disney-Film mit einer schwulen Figur gezeigt hat, drohen einer Lehrerin in Florida Konsequenzen durch das Bildungsministerium des US-Staats.

Die Lehrerin berichtet bei Tiktok, dass sie von der Mutter einer Schülerin gemeldet worden sei, weil sie gegen das "Don't Say Gay"-Gesetz verstoßen hat, das Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis eingeführt hatte. Dieses verbietet Schulunterricht über sexuelle Identitäten. Bei dem besagten Film handelt es sich laut "Guardian" um den Animatonsfilm Strange World, in dem es um eine schwule Romanze zwischen zwei Teenagern geht.

Barca ist spanischer Meister – Spieler flüchten vor Platzsturm

Erstmals seit 2019 heißt der spanische Meister wieder FC Barcelona. Am Sonntagabend sicherten sich die Katalanen vier Spieltage vor Schluss den Meistertitel. Erzrivale Real Madrid auf dem zweiten Tabellenplatz kann seine 14 Punkte Rückstand nun nicht mehr aufholen.

Ausgerechnet im Stadion von Barcas Stadtrivalen Espanyol Barcelona stieg am Sonntag die Meistersause. Zuvor hatte das Team von Trainer Xavi 4:2 gewonnen, die Tore erzielten Ex-Bayern-Stürmer Robert Lewandowski (11./40. Minute), Alejandro Balde (20.) und Jules Koundé (53.).

Allerdings dauerten die Feierlichkeiten auf dem Rasen nicht sonderlich lange. Denn als die Barca-Spieler jubelnd im Mittelkreis tanzten, stürmten aufgebrachte Espanyol-Fans das Grün. Lewandowski und Co. flüchteten daraufhin in die Katakomben. Der Espanyol-Geschäftsführer entschuldigte sich, Barca-Trainer Xavi zeigte allerdings auch Verständnis für die Heimfans.

Militärregierung in Thailand abgewählt

In Thailand haben sich die Wähler:innen bei den Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit für die Opposition und damit für ein Ende der Militärregierung entschieden. Stärkste Kraft wurde die "Move Forward"-Partei. Ihr Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat erklärte sich auf Twitter bereit, der nächste Ministerpräsident des Landes zu werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent und damit so hoch wie selten zuvor.

Die Wahlsieger der "Move Forward"-Partei setzen sich unter anderem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und für eine Reform der Monarchie ein. Der Regierungschef wird in Thailand jedoch auch von den 250 vom Militär eingesetzten Senatoren bestimmt. Diese gelten als loyal gegenüber dem heutigen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte.

Erster AfD-Landrat knapp verhindert

Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree ist am Sonntag knapp der erste Landrat der AfD verhindert worden. Der SPD-Mann Frank Steffen setzte sich in einer Stichwahl mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen seinen AfD-Mitbewerber Rainer Galla durch, der auf 47,6 Prozent gekommen war.

Die Wahl hatte bundesweite Aufmerksamkeit erfahren, weil dem AfDler Galla Chancen eingeräumt wurden, die Wahl zu gewinnen, was in Deutschland einmalig gewesen wäre. Der Rechtsanwalt arbeitet auch in der AfD-Bundestagsfraktion.

12.05.2023, Brandenburg, Storkow: Frank Steffen (l, SPD, aufgenommen am 06.01.2023 in Potsdam) und Rainer Galla (AfD, aufgenommen am 12.05.2023 in Storkow) bewerben sich für den Posten des Landrates i ...
Frank Steffen (links) hat sich im Rennen um das Amt des Landrats im Kreis Oder-Spree gegen Rainer Galla durchgesetzt.Bild: dpa / Patrick Pleul

(mit Material von dpa und afp)

An Protesten im Iran beteiligte 17-Jährige soll aus Berlin abgeschoben werden
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Eine in ihrer Heimat Iran an den Frauenrechtsprotesten beteiligte 17-jährige Kurdin und ihre 70-jährige Großmutter sollen nach Angaben von Pro Asyl am Freitagnachmittag vom Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) aus Deutschland abgeschoben werden. Ihr Abschiebeflug solle in die Türkei gehen – "obwohl ihnen von dort die Kettenabschiebung in den Iran droht", erklärte die NGO.

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