Palästinensische Gebiete, Shati: Palästinenser gehen am zweiten Tag der vorübergehenden Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel durch das Flüchtlingslager Shati.Bild: AP / dpa / Mohammed Hajjar
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27.11.2023, 07:2827.11.2023, 21:03
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas wird wohl um zwei Tage verlängert
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wird nach Angaben aus Katar um zwei Tage verlängert. Vor dem Auslaufen der viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg hatte Israel der radikalislamischen Hamas eine Verlängerung der Vereinbarung vorgeschlagen. Der Hamas sei mitgeteilt worden, dass es "eine Möglichkeit" für eine Verlängerung der Kampfpause gebe, sagte Regierungssprecher Eylon Levy am Montag vor Journalisten. "Wir wollen über den heutigen Abend hinaus 50 weitere Geiseln freibekommen, um alle nach Hause zu bringen."
Israel und die Hamas hatten sich nach langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten auf eine viertägige Feuerpause geeinigt, die nach derzeitigem Stand in der Nacht zu Dienstag endet. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass insgesamt 50 israelische Geiseln sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden.
Benjamin Netanjahu (vorne), Ministerpräsident von Israel, besuchte am Sonntag den Gazastreifen.Bild: GPO/AP / Avi Ohayon
Weitere Geiseln freigelassen
Indes gab es eine weitere Freilassung von Geiseln. Elf Menschen seien am Montag in die Obhut der Mitarbeiter des Roten Kreuzes übergeben worden, teilte die israelische Armee mit.
Die US-Regierung geht unterdessen davon aus, dass nicht alle der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sich in den Händen Hamas befinden. Dies sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montagmorgen (Ortszeit) im US-Fernsehen. Man gehe davon aus, dass es andere Gruppen gebe, die einige der Geiseln festhalten.
Zwischen der Hamas uns Israel herrscht momentan eine Feuerpause. Wird diese verlängert?Bild: AP / Mohammed Hajjar
Wieder erreichen hunderte Migranten die italienische Insel Lampedusa
Die italienische Küstenwache hat laut Angaben von Ansa mehr als 570 Menschen gerettet, die sich an Bord eines überfüllten Fischkutters befanden. Die Geretteten stammen anscheinend aus verschiedenen Ländern, darunter Syrien, Ägypten, Bangladesch, Pakistan und Äthiopien. Demnach waren sie von Libyen aus in Richtung Italien aufgebrochen.
Migranten sitzen in einem Holzboot im Mittelmeer nahe der Insel Lampedusa. (Symbolbild)Bild: AP / Francisco Seco
Aktuell verzeichnet das Erstaufnahmelager für Migranten auf der Insel eine vergleichsweise geringe Belegung. Auf Lampedusa sind seit den letzten fünf Tagen keine Bootsmigranten mehr angekommen. Dies wird auf die herausfordernden Wetterbedingungen auf hoher See während des Herbstes zurückgeführt, was bekannterweise zu einer Abnahme der Ankünfte von Geflüchteten führt.
Bundesregierung beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Das Bundeskabinett hat am Montag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 gebilligt. Für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds seien 43,2 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Weitere 1,6 Milliarden an Krediten seien für den Aufbauhilfefonds für die Gebiete der Hochwasserkatastrophe 2021 vorgesehen.
Die Bundesregierung hat sich nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts auf einen Nachtragshaushalt geeinigt.Bild: imago images / Political-Moments
Insgesamt werde die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel im Jahr 2023 damit um 44,8 Milliarden Euro überschritten, erklärte das Ministerium. Die Bundesregierung bat den Bundestag, nachträglich für das Jahr 2023 eine Notlage festzustellen, um die Schuldenbremse erneut aussetzen zu können. Zur Begründung verwies sie auf den "Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock", der "auch noch im Jahr 2023 deutlich spürbar" gewesen sei.
Finanzminister Lindner betonte, dass keine neuen Kredite für 2022 und 2023 aufgenommen würden.Bild: dpa / Michael Kappeler
Der Nachtragshaushalt war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung des Bundes verworfen hatte. "Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Er betonte, es würden "in diesem Jahr keine zusätzlichen Schulden" aufgenommen. "Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 muss aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden." Deshalb "vollziehen wir den Beschluss einer Notlage, die angesichts der Energiekrise im vergangenen Winter festgestellt wurde, auch im Haushalt 2023 nach", ergänzte Lindner.
Ampel: Legalisierung von Cannabis zum 1. April – Clubs ab Juli
Die Ampel-Parteien haben sich auf letzte Details zur Cannabis-Legalisierung verständigt. Das geht aus einem Papier mit entsprechenden Änderungsvorschlägen zum seit Monaten verhandelten Cannabis-Gesetz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Gesetz muss noch im Bundestag beschlossen werden.
Danach sollen der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge für Volljährige ab dem 1. April nächsten Jahres erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. In einem ersten Schritt soll Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Volljährige ab 18 sollen eine bestimmte Menge besitzen dürfen.
Lange wurde in Deutschland für die Legalisierung von Cannabiskonsum demonstriert.Bild: imago images / Jochen Eckel
Söder fordert vorgezogene Neuwahl des Bundestags
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk", forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin.
Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD eine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Mit den Grünen oder der FDP wolle er hingegen nicht regieren. Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab.
Markus Söder wünscht sich Neuwahlen und eine anschließende Große Koalition.Bild: imago images / Panama Pictures / Dwix Anoraganingrum
Regierungsbildung in den Niederlanden: Wilders Vermittler tritt zurück
Noch vor dem Beginn der Regierungsbildung in den Niederlanden ist der beauftragte Vermittler nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte nach seinem klaren Wahlsieg der vergangenen Woche einen Abgeordneten seiner eigenen Partei, Gom van Strien, als Sondierer vorgeschlagen. Er sollte an diesem Montag Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden aufnehmen.
Nun ist unklar, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der frühere Arbeitgeber des Politikers bereits im Frühjahr Anzeige wegen Betrugs gegen ihn erstattet hatte. Van Strien wies die Vorwürfe zwar zurück, trat aber am Montag doch zurück. Wilders hatte bei der Wahl mit seiner radikal rechten Partei für die Freiheit (PVV) 37 der 150 Parlamentsmandate gewonnen.
Geert Wilders muss sich mit Sondierungsverhandlungen noch gedulden. Sein Vermittler ist zurückgetreten.bild: imago images / anp
Etwa 30 Schulen in Belgien wegen Bombendrohung geschlossen
Nach Bombendrohungen sind in Belgien am Montag etwa 30 Schulen geschlossen geblieben. Rund 10.000 Schüler in der Hauptstadt Brüssel und der Provinz Brabant waren nach Angaben der für die Schulen zuständigen Bildungseinrichtung WBE von den Schließungen betroffen.
Am Sonntagabend hatten demnach zahlreiche Schulleiter eine E-Mail erhalten, in welcher der Einsatz von Sprengstoff angedroht worden war, sollte kein Lösegeld gezahlt werden. "Mehrere Standorte wurden bereits überprüft oder werden derzeit überprüft. Die Situation wird im Laufe des Tages neu bewertet", teilte WBE auf ihrer Website mit. Sie begründete die Schließungen mit der strengen Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen.
Zudem blieben sechs Schulen im niederländischen Oss im Süden des Landes geschlossen. Auch hier hatte es zuvor Bombendrohungen gegeben. Allerdings stellten sich diese als haltlos heraus.
(mit Material von dpa und afp)
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Bei den schweren Überschwemmungen im Süden Brasiliens ist die Zahl der Todesopfer auf 107 gestiegen. 374 weitere Menschen wurden verletzt und 136 vermisst, wie der Zivilschutz des Bundesstaates Rio Grande do Sul am Donnerstag mitteilte. Von dem Hochwasser seien mehr als 1,4 Millionen Menschen in 425 Ortschaften des Bundesstaates Rio Grande do Sul betroffen.
