Antrittsbesuch in der Türkei: Merz bei Israel-Frage uneins mit Erdogan
Merz bei Türkei-Besuch uneins mit Erdogan wegen Gaza
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara kam es zu einem Meinungsstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Politik in Bezug auf Israel und den Gazastreifen. Erdogan warf Israel erneut vor, im Gazastreifen einen "Völkermord" begangen zu haben. Kanzler Merz hingegen betonte auf Nachfrage, dass Israel nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 das Recht auf Selbstverteidigung gehabt habe.
Er fügte hinzu, dass der Krieg früher hätte beendet werden können, wenn die Hamas die israelischen Geiseln früher freigelassen hätte. Deutschland werde weiterhin fest an der Seite Israels stehen. Trotz der Meinungsverschiedenheiten betonten beide bei ihrem gemeinsamen Auftritt, dass sie sich für eine Deeskalation des Konflikts einsetzen wollen.
Zum Auftakt seines Antrittsbesuchs ein halbes Jahr nach seiner Vereidigung legte Merz am Morgen einen Kranz im Mausoleum von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk in Ankara nieder. "Seine Ideen wirken bis heute in der tief gewachsenen Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkiye nach", schrieb er ins Gedenkbuch.
Messerstecher von Aschaffenburg soll in eine Psychiatrie
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen kleinen Jungen und einen Mann in einem Park im fränkischen Aschaffenburg soll der Verdächtige in einer Psychiatrie untergebracht werden. Das sagte der Vorsitzende Richter, Karsten Krebs, bei der Urteilsverkündung am Landgericht Aschaffenburg. Der Beschuldigte sei bei dem Angriff am 22. Januar auf wehrlose Kinder schuldunfähig gewesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Staatsanwaltschaft, Nebenklagevertreter und Verteidigung hatten sich zuvor für die zunächst unbefristete Unterbringung des Mannes ausgesprochen.
Der beschuldigte Afghane hatte über seinen Verteidiger gestanden, mit einem Küchenmesser den zwei Jahre alten Jungen marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Deutschen getötet zu haben. Der zweifache Vater war zufällig im Park und wollte der angegriffenen Kinderkrippengruppe helfen. Zudem verletzte der Flüchtling laut Gericht ein zweijähriges Mädchen, einen weiteren Helfer (73) und eine Erzieherin (59).
Der Beschuldigte ist laut einem psychiatrischen Gutachten paranoid schizophren und soll bei der Tat Stimmen gehört haben, die ihm die Attacke befohlen hätten.
Weitere Festnahmen nach Louvre-Raub
Nach dem Kronjuwelen-Diebstahl im Pariser Louvre sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Unter den Festgenommenen sei auch ein Hauptverdächtiger, sagte die Staatsanwältin Laure Beccuau am Donnerstag dem Radiosender RTL. Der Schmuck im Wert von geschätzt 88 Millionen Euro sei aber noch nicht wieder aufgetaucht.
Bereits am Mittwoch kam es zu zwei Festnahmen. Die beiden Tatverdächtigen haben teilweise gestanden. Die 34 und 39 Jahre alten Männer sind laut Angaben der Staatsanwaltschaft schon wegen schwerer Diebstähle justizbekannt.
Der Raubzug der Täter am 19. Oktober hatte international Schlagzeilen gemacht. Die Maskierten hatten einen mit einer Hebebühne ausgestatteten Lkw neben dem Museum geparkt. Während zwei der Täter auf Motorrollern an der Straße warteten, gelangten die anderen beiden mit der Hebebühne auf einen Balkon im ersten Stock und von dort durch ein Fenster in das Museum.
Seltene Erden gegen Sojabohnen: Trump und Xi in Handelsfragen einig
Die USA und China haben sich nach Angaben der Staatschefs der beiden Länder in Handelsfragen deutlich angenähert. US-Präsident Donald Trump sprach am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Xi Jinping im südkoreanischen Busan von einem "großen Erfolg".
Die Frage der chinesischen Exporte Seltener Erden sei geregelt und China werde zudem "riesige Mengen" US-Sojabohnen kaufen. Xi zeigte sich zurückhaltender: Es gebe einen "Konsens zur Lösung" wichtiger Fragen, an dem nun weiter gearbeitet werden müsse.
Laut Trump werden diese Beschränkungen nun aufgehoben. Die Vereinbarung gilt demnach zunächst für ein Jahr und werde jährlich neu verhandelt. Zudem habe Xi zugestimmt, "riesige Mengen an US-Sojabohnen und weiteren Agrarprodukten zu kaufen". Peking hatte auf Trumps Importzölle auch mit eigenen hohen Zöllen etwa auf Sojabohnen reagiert. Die Soja-Farmer:innen in den USA wurden davon hart getroffen. Der Streit zwischen China und den USA sei nun aber "beigelegt", sagte Trump.
Trump: USA werden neue Atomtests durchführen
US-Präsident Donald Trump hat den sofortigen Beginn neuer Atomwaffentests angekündigt. Er begründete die Maßnahme in einem Post auf der Plattform Truth Social mit den Testprogrammen anderer Länder. Er habe das jüngst in Kriegsministerium umbenannte Verteidigungsministerium angewiesen, Tests "auf gleicher Basis" durchzuführen, schrieb Trump weiter.
Um welche Art Tests es sich handeln soll und welche Waffen getestet werden sollen, blieb dabei zunächst offen. Die Ankündigung des US-Präsidenten kam nur kurz vor einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping in Südkorea. Während des Treffens beantwortete Trump eine Frage von Journalisten zu den angekündigten Atomwaffentests nicht. Die USA und China sind wie auch Russland etablierte Atommächte, genauso wie Großbritannien und Frankreich.
Niederlande: Wilders-Partei und D66 gleichauf
Die Partei des radikal rechten Populisten Geert Wilders und die linksliberale D66 liefern sich bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer Hochrechnung von Donnerstag, die auf Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen beruht, hat Wilders Partei aufgeholt und liegt nun mit D66 gleichauf. Beide Parteien könnten demnach je auf 26 der 150 Sitze im Parlament kommen.
Bisher hatten die Linksliberalen von Spitzenkandidat Rob Jetten zwei Sitze vor Wilders gelegen. Für Wilders ist das Ergebnis dennoch ein deutlicher Verlust gegenüber der Parlamentswahl von vor zwei Jahren: Damals hatte seine Partei für die Freiheit 37 Sitze verbucht.
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(mit Material von dpa und afp)