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In mehr als 100 deutschen Städten sind am Samstag Tausende Menschen zusammengekommen, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu protestieren. Nach Schätzungen der Polizei und der Veranstalter kamen etwa in Frankfurt am Main und in Hannover jeweils rund 50.000 Menschen zu einer entsprechenden Demonstration, in Kassel waren es 12.000 Menschen. Weitere Veranstaltungen fanden unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant. Auch in Berlin fanden mehrere Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in der Nähe des Regierungsviertels statt.
Angesichts des kürzlich bekannt gewordenen Treffens von Rechtsradikalen in Potsdam hat auch das Stuttgarter Festival "Jazzopen" Konsequenzen gezogen und Anhänger der AfD und rechtsextremer Gruppen ausgeladen. "Die Jazzopen stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Jazz ist die musikalische Ausdrucksform für Freiheit, Mut und Toleranz", teilte der Veranstalter auf der Festival-Webseite und auf seinen Social-Media-Kanälen mit. Völkisches Denken habe da keinen Platz. "Wer diese Haltung nicht teilt, kann nicht Teil unserer Gemeinschaft sein", hieß es. Und: "Anhängern der AfD oder anderer rechtsextremer Gruppen erstatten wir deshalb (...) gekaufte Tickets zurück. Diese verlieren ihre Gültigkeit."
Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsradikalen am 25. November. Daran hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.
Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte, rechtskonservative Verein Werteunion hat am Samstag über die Gründung einer neuen Partei abgestimmt. Informationen der "Bild"-Zeitung zufolge stimmten bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt 95 Prozent dafür, sich von CDU und CSU abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, durch die angekündigte Parteigründung sei diese Zahl kürzlich noch gestiegen.
Die rechtskonservative Werteunion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Zwei Mitglieder der Werteunion waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv bei dem Treffen mit Rechtsextremen im November in Potsdam dabei, wo es um Pläne für eine massenweise Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch deren Unterstützerinnen und Unterstützer ging. Maaßen will laut "Bild"-Informationen bei den Landtagswahlen in Thüringen im September bereits für die Werteunion antreten.
Bei einem israelischen Angriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Medienberichten zufolge unter anderem der Geheimdienstchef der iranischen Revolutionsgarden für Syrien und sein Stellvertreter getötet worden. Wie die iranische Nachrichtenagentur mit Verweis auf informierte Kreise berichtete, kamen bei dem Angriff zudem zwei weitere Mitglieder der Revolutionsgarden ums Leben. Syrische Medien hatten zuvor einen israelischen Angriff auf ein fünfstöckiges Gebäude in Damaskus gemeldet.
Wegen einer verdächtigen Postsendung ist im Deutschen Bundestag Bombenalarm ausgelöst worden. Sprengstoffexperten der Berliner Polizei eilten am Samstagvormittag zur Poststelle, um den verdächtigen Gegenstand zu untersuchen, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Beamten hätten jedoch schnell Entwarnung geben können. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet.
Der Alarm ging nach Polizeiangaben gegen 10 Uhr ein. Da zunächst unklar gewesen sei, ob es sich tatsächlich um ein sprengfähiges Objekt handele, sei die Polizei von einer ernsthaften Bedrohung ausgegangen. Man sei derzeit "sehr sensibel" bei unklaren Situationen, hieß es. Nach etwa eineinhalb Stunden war der Einsatz laut Polizei beendet.
US-Präsident Joe Biden hält die von Israels Regierungschef abgelehnte Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates auch mit Benjamin Netanjahu nach Ende des Gaza-Kriegs für möglich. Auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange der innenpolitisch angeschlagene Netanjahu im Amt sei, sagte Biden am Freitagnachmittag: "Nein, ist sie nicht."
Netanjahu hatte am Vortag eine Zweistaatenlösung, auf die der US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch "nein" zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden". Auf X stellte US-Präsident Biden die Gespräche zur Freilassung israelischer Geiseln aus der Hand der Hamas in den Vordergrund und ging nicht weiter auf die Zweistaatenlösung ein.
Unterdessen versammelten sich rund 300 Demonstrierende, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten die Rückholung der Geiseln. "Wir haben Sie 105 Tage lang angefleht, und jetzt fordern wir Sie auf, die Hinrichtungen der Geiseln zu stoppen", zitierte die "Times of Israel" aus einer an Netanjahu gerichteten Erklärung. Der Vater einer Geisel habe angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten. Netanjahu wird vorgeworfen, nicht genügend zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu bringen.
US-Schauspieler Alec Baldwin ist nach dem Tod einer Kamerafrau durch einen Schuss-Vorfall am Set des Westernfilms "Rust" vor mehr als zwei Jahren von einer Grand Jury wegen fahrlässiger Tötung angeklagt worden. Dies gab das zuständige Gericht im US-Staat New Mexico am Freitag bekannt. Bereits vor einem Jahr war eine ähnliche Anklage gegen den Hollywood-Star erhoben, aber wenige Monate später wieder fallen gelassen worden.
"Wir freuen uns auf unseren Tag vor Gericht", schrieben Baldwins Anwälte Luke Nikas und Alex Spiro am Freitag in einer Mitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Ein Prozess-Termin wurde zunächst nicht bekannt. Die Sonderermittler der Anklage hatten den Fall im vorigen Jahr einer Grand Jury vorgelegt, um ein neues Strafverfahren gegen Baldwin anzustrengen. Dem Schauspieler drohten im Falle einer Verurteilung bis zu 18 Monate Haft, berichteten US-Medien.
Bei den Dreharbeiten zu dem Western "Rust" auf einer Filmranch in Santa Fe war die Kamerafrau Halyna Hutchins im Oktober 2021 tödlich verletzt worden. Auch Regisseur Joel Souza erlitt eine Schussverletzung. Baldwin, der als Hauptdarsteller und Produzent bei dem Film mitwirkte, hatte bei der Probe für eine Szene eine Waffe bedient, als sich ein Schuss löste. In dem Colt steckte eine echte Kugel. Es ist unklar, wie die scharfe Munition ans Set gelangte.
(mit Material von dpa und afp)
