Aktuelle Themen
Ermittler:innen haben in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen einen 32 Jahre alten Mann festgenommen, der einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet haben soll. Der iranische Staatsangehörige werde verdächtigt, dafür die Giftstoffe Cyanid und Rizin beschafft zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, die Polizei Recklinghausen und die Polizei Münster am Sonntag in einer Erklärung mit. Er stehe im Verdacht, "eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben".
Neben dem 32-Jährigen sei auch sein Bruder festgenommen worden, der sich ebenfalls in der Wohnung befunden habe. Auf richterliche Anordnung seien die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht worden, hieß es in der Erklärung von Generalstaatsanwaltschaft und Polizei. Die Einsatzkräfte hätten dabei jedoch lediglich Speichermedien sichergestellt, die nun ausgewertet würden.
Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf der Deutschen Presseagentur am Sonntag mitteilte, wurden bei der Wohnungsuntersuchung jedoch keine giftigen Chemikalien gefunden. Ob der 32-Jährige einem Haftrichter vorgeführt wird, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, soll das FBI die deutschen Sicherheitsbehörden über die Anschlagsgefahr mit einer chemischen Bombe informiert haben. 2018 war ein Kölner Paar festgenommen worden, das mit Rizin eine biologische Waffe herstellen wollte. Beide wurden später zu langen Haftstrafen verurteilt.
Laut Informationen des "Spiegel" soll bald der von Aktivist:innen besetzte Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen geräumt werden. Dafür soll die Bundespolizei Einsatzkräfte aus insgesamt 14 Bundesländern anreisen lassen und auch Wasserwerfer, Hunde und Pferde einsetzen.
Das Magazin beruft sich dabei auf interne Dokumente des nordrhein-westfälischen Innenministeriums und des Polizeipräsidiums Aachen. Zum Vollziehen der Räumung fehle es laut diesen allerdings an genügend Personal, weshalb "Unterstützungsbedarf" aus anderen Bundesländern bestehe. Bis auf Hessen soll jedes Land zugesagt haben.
Grund für die Besetzung ist das geplante Abbaggern des Braunkohletagebaus Garzweiler II des Energiekonzerns RWE. Die knapp 700 dort anwesenden Aktivist:innen wehren sich währenddessen weiterhin gegen eine Räumung und betonieren Glasflaschen ein.
Am Sonntag sollen dort zudem die Band AnnenMayKantereit und Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer auftreten.
Am Rande von Lützerath ist es währenddessen zu einer Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser gekommen. Dadurch bestehe in dem darüber liegenden Areal akute Lebensgefahr, warnte die Polizei. Das geplantes Konzert der Kölner Band sei deshalb in Absprache mit dem Veranstalter in einen anderen Bereich verlegt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ausgelöst worden sei die Unterflutung durch einen Wasseraustritt aus einem Rohr. Wie es dazu gekommen sei, werde derzeit geprüft.
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister eine schnelle und harte Verurteilung der Täter. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hatte zuvor massive Kritik am Umgang der Politik mit den Silvesterkrawallen geübt.
Nun wurde am Donnerstag ein 30-jähriger Mann in einem beschleunigten Verfahren zu neun Monaten Haft verurteilt. Grund war sein Verhalten in der Silvesternacht, wo er in Heilbronn unkontrolliert Feuerwerk gezündet haben soll. Laut der "Bild" habe ein Gerichtssprecher außerdem bestätigt, dass der Mann Böller in eine Gruppe Kinder geworfen habe, wobei jedoch keines verletzt wurde.
Als die Polizei daraufhin seine Personalien aufnehmen wollte, habe er sich gewehrt und die Polizist:innen angegriffen. Verurteilt wurde der Mann wegen "tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte". Laut der "Bild" wurde eine Bewährungsstrafe ausgesetzt, da der Mann schon zuvor mehrere Bewährungsverfahren laufen hatte. Nachdem der Mann 2015 nach Deutschland gekommen war, hatte er zudem bereits 2019 abgeschoben werden sollen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht für diesen Winter keine Gefahr mehr für eine Gasmangellage. "Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht", sagte er der "Bild am Sonntag". Er gehe inzwischen davon aus, dass die Speicher am Ende des Winters zu mehr als 50 Prozent gefüllt sein werden. "Wir konzentrieren uns jetzt auf den nächsten Winter."
"Die Gasspeicher sind zu mehr als 90 Prozent gefüllt – ein bemerkenswerter Wert, so hoch waren sie in einem Januar nur selten." Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Gasspeicher Anfang Februar zu 40 Prozent gefüllt sind.
Bei den zuletzt stark gefallenen Preisen rechnet Müller mit einem Ende der Preisschwankungen.
Trotz der pikanten Enthüllungen in Prinz Harrys Memoiren hält der britische Premierminister Rishi Sunak große Stücke auf die Royals. "Ich denke, dass die Öffentlichkeit wie ich enorme Achtung vor der Königsfamilie hat, dass sie zutiefst stolz auf sie ist", sagte Sunak der BBC am Sonntag. "Sie ist eines jener Dinge, auf die ich am stolzesten bin, wenn ich an Großbritannien denke."
Er hoffe, dass die Krönung von König Charles "eine weitere fantastische Gelegenheit" für das Land sein werde, zusammenzukommen und "etwas zu feiern, das besonders für Großbritannien ist".
(Mit Material von dpa und afp)
