Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Gegen Bin Ladens Ex-Bodyguard besteht nun offenbar eine Einreisesperre

Das Ausländeramt Bochum, das den mutmaßlichen ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., abgeschoben hat, soll nun gegen den Mann eine Einreisesperre erwirkt haben. Wie der "Kölner Stadtanzeiger"  berichtet, habe die Behörde über das Landeskriminalamt national und auch für die europäischen Schengenstaaten die sogenannte "Einreiseverweigerung" ausschreiben lassen.

Damit sei der nach Tunesien abgeschobene 44-Jährige im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet. Die Informationen hat der "Kölner Stadt-Anzeiger" nach eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen in Nordrhein-Westfalen.

Nach der Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den zuständigen Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter hatten die Abschiebung am Vortag untersagt, weil dem Islamisten in seiner Heimat womöglich Folter drohe. Das Fax war allerdings erst zugestellt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war.

Die Richter verlangten daraufhin, den Tunesier unverzüglich auf Kosten des Staates zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird. Am Oberverwaltungsgericht Münster endet an diesem Montag (24.00 Uhr) die Frist für die Stadt, diesen Antrag zu begründen. Die Richter wollen dann rasch entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht ist in diesem Eilverfahren die letzte Beschwerdeinstanz. Der Stadt Bochum bliebe aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.

(sg/dpa)

Bleib noch ein bisschen:

Ach Lars Steinke, du hast deine eigene AfD einfach nicht verstanden...

Link to Article

Wo im Juni ein syrischer Junge starb, schmieren jetzt offenbar Nazis Hakenkreuze

Link to Article

Trump setzt Sanktionen in Kraft, Irans Präsident Ruhani hält dennoch am Atomabkommen fest

Link to Article

Die 3 wichtigsten Aussagen von Seehofer und Baerbock in den Sommerinterviews

Link to Article

Wie die Rechte immer noch versucht, den Mord in Kandel zu instrumentalisieren

Link to Article

Politik auf Instagram? Klingt komisch, funktioniert aber – zeigt dieser Künstler! 

Link to Article

Donald Trump sagt, die Kriminalität in Deutschland steigt – stimmt das?

Link to Article

Unionsstreit: Die Party ist vorbei. Der Kater kommt im Juli. Garantiert

Link to Article

Die Deutsche Bahn beleidigt eine Abgeordnete rassistisch – und entschuldigt sich jetzt

Link to Article

Ex-SPD-Mann will für Erdoğan ins türkische Parlament – 4 Fakten zu Mustafa Erkan

Link to Article

Das bezweckt die AfD mit Provokationen wie dem "Vogelschiss"-Skandal

Link to Article

Bayerns Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz 

Link to Article

Erste Festnahmen nach den Brandanschlägen auf Moscheen

Link to Article

"Israel ausrotten" – das steckt hinter der Al-Quds-Demonstration in Berlin

Link to Article

Liebe am Arbeitsplatz 💓 hat 2 holländischen Politikern den Job gekostet

Link to Article

Ab heute wählen die Deutschtürken den Präsidenten der Türkei – das sind die Prognosen

Link to Article

Trump lädt Kim ins Weiße Haus ein, falls der Gipfel gut läuft

Link to Article

++ Vettel patzt in Japan, Hamilton vor WM-Gewinn ++

Link to Article
Alle Artikel anzeigen
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Gegen die CDU, für die CDU – Dieser Student will die Partei als Chef erneuern

Seit Monaten arbeitet ein Jura-Student in Berlin an seiner Kandidatur gegen Angela Merkel. Auf Facebook sammelt Jan-Philipp Knoop Unterstützer, er gibt Interviews, in Debatten zeigt er konservative Kante. Viele Chancen hatte er nie, aber einen Namen machte sich Knoop als junger Herausforderer der Kanzlerin. Dann aber kam es für den 26-jährigen CDUler gleich doppelt anders.

Seit August ringt er mit der CDU-Spitze um seine Kandidatur. Der Kampf des Studenten scheint symptomatisch für die …

Artikel lesen
Link to Article