Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden gegen Klimagesetz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung über Verfassungsbeschwerden gegen verschiedene Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die Karlsruher Richter haben vier Klagen geprüft. Ein ganzes Bündel an Umweltorganisationen unterstützt die Initiatoren, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Greenpeace. Mit den Verfassungsbeschwerden wollen sie erreichen, dass sich die Regierung im Kampf gegen den Klimawandel mehr anstrengen muss. Bisherige Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen und zur Begrenzung der globalen Erwärmung seien unzureichend (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18).
Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.
"Zweck dieses Gesetzes ist es, die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten", heißt es dazu vom Bundesumweltministerium. Nach dem Pariser Klimaabkommen - das die Grundlage des deutschen Gesetzes bildet - soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1.5 Grad Celsius begrenzt werden, um Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten.
Luisa Neubauer will ein Zeichen setzen
Den Klimaschützern geht das nicht weit genug. Sie verlangen, das Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Luisa Neubauer von Fridays for Future sagte der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Verkündung, wichtig sei in Karlsruhe "ein Zeichen oder eine Art Rückendeckung (...) dafür, dass eben das, was die Regierung in Sachen Klimaschutz macht, nicht rechtens ist". Das könne ganz viele weitreichende Effekte haben. "Menschen überall könnten nochmal anfangen, sich darüber Gedanken zu machen, ob sie nicht doch auch klagen wollen, ob sie sich einbringen wollen", sagte die 25-Jährige.
In jedem Fall würden die jungen Menschen weiter für mehr Klimaschutz kämpfen, sagte Neubauer. "Nur es macht eben eine großen Unterschied, wenn es nicht mehr wir sind, die sich für mehr Klimaschutz rechtfertigen müssen. Sondern wenn auf einmal die Regierung dasteht und sich rechtfertigen muss für ausbleibenden Klimaschutz."
Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird am Donnerstagvormittag auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht. Verbände um den BUND, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben schon eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt. Ob auch die Fridays-for-Future-Aktivisten Aktionen planen, werde man spontan und abhängig vom Ausgang sehen, sagte Neubauer. "Im Zweifelsfall werden wir natürlich Wege finden, um uns hörbar zu machen." Im besten Fall aber werde es ein "großer Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit".
(ogo/dpa)