201230 -- BEIJING, Dec. 30, 2020 -- Chinese President Xi Jinping meets with German Chancellor Angela Merkel, French President Emmanuel Macron, President of the European Council Charles Michel and President of the European Commission Ursula von der Leyen via video link in Beijing, capital of China, Dec. 30, 2020. During the meeting, Xi and the European leaders announced that the two sides have completed investment agreement negotiations as scheduled.  CHINA-BEIJING-XI JINPING-EU-INVESTMENT AGREEMENT-MEETING CN LixXueren PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Der autokratische Staatspräsident Chinas Xi Jinping darf seit 2018 seit Amt auf Lebenszeit ausführen. Bild: IMAGO / Xinhua

Wegen Internierung muslimischer Uiguren: EU-Staaten bereiten Sanktionen gegen China vor

Wegen der Internierung muslimischer Uiguren bereiten die EU-Staaten Sanktionen gegen China vor. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Nach Schätzungen hunderttausend Uiguren in "Umerziehungslager" gesteckt

Die Maßnahmen sind Teil eines Sanktionspakets, das Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen aus mehreren Weltregionen treffen soll. Die Arbeiten daran sollen bis zum EU-Außenministertreffen am 22. März abgeschlossen sein. Es wären die ersten Sanktionen der EU gegen China seit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989.

Nach Angaben aus EU-Kreisen einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag auf das Gesamtpaket, allerdings seien noch weitere Schritte für den Abschluss nötig. Es sieht demnach vor, dass in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte von Betroffenen eingefroren werden. Zudem dürften die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind in China Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die Peking als "Fortbildungseinrichtungen" beschreibt. Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang in Nordwestchina.

(vdv/dpa)

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