BERLIN, GERMANY - FEBRUARY 01: (L-R) Berlin Mayor Michael Mueller, German Chancellor Angela Merkel and Bavarian Premier Markus Soeder arrive to speak to the media following a video summit between government and pharmaceutical representatives over the current vaccines shortage during the second wave of the coronavirus pandemic on February 1, 2021 in Berlin, Germany. Announced reductions in deliveries of the Pfizer/BioNTech, Moderna and Astra-Zeneca vaccines against COVID-19 have hampered vaccinations across Germany and led to a bitter feud between government entities and vaccine manufacturers over assigning blame. (Photo by Henning Schacht - Pool/Getty Images)

Kommenden Mittwoch werden der Berliner Oberbürgermeister Müller, Kanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Söder erneut über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Bild: Getty Images Europe / Pool

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Lockdown: Wann was wieder öffnen könnte – und über welche Punkte noch gestritten wird

16 Wochen – so lange dauert der Lockdown in Deutschland bereits an. Seit bald vier Monaten sind Kultureinrichtungen und Kneipen geschlossen, Restaurants dürfen nicht mehr vor Ort servieren und seit Mitte Dezember auch Geschäfte ihre Waren höchstens noch abholen lassen.

Der Lockdown sollte die Zahl der Corona-Neuinfektionen möglichst weit senken. 35 wurde dabei lange Zeit als wichtigste Zahl behandelt. Die Rechnung dahinter: Liegt die 7-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche – unter 35, können Gesundheitsämter die Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen und so die Pandemie in Schach halten. Mit einer niedrigen Inzidenz könnte daher auch der Lockdown beendet und zu einer Normalität zurückgefunden werden – so die Hoffnung.

Lange sah es so aus, als könnte das auch gelingen. Seit Anfang Januar sanken die Zahlen stetig. Weniger Menschen infizierten sich, weniger wurden auf Intensivstationen behandelt, weniger starben an dem Virus. Erste kleine Lockerungen wurden beschlossen: Für Grundschüler und Abschlussklassen findet seit Montag teilweise wieder Präsenzunterricht statt. Ab März sollen zudem Friseure und in manchen Bundesländern auch Baumärkte, Gärtnereien und Blumenläden öffnen dürfen.

Allgemeine Lockerungen sind unwahrscheinlich

Doch dass es bald bundesweit Lockerungen geben wird, scheint immer weniger wahrscheinlich. Seit einigen Tagen geht die Zahl der Neuinfektionen nicht mehr zurück und die 7-Tage-Inzidenz steigt wieder an. Lag die Inzidenz am vergangenen Freitag bei 57, ist sie inzwischen wieder auf 61,7 angestiegen. Experten befürchten, dass diese Zunahme auf eine neuerliche Corona-Welle hindeutet, die vermutlich dadurch bedingt ist, dass sich in Deutschland die stärker ansteckende Virus-Mutation aus Großbritannien verbreitet. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach bereits davon, dass eine dritte Welle nicht "wegdefiniert" werden könne.

Am kommenden Mittwoch werden Merkel und die Ministerpräsidenten wieder zusammensitzen. Die drängendste Frage, die sie beantworten müssen: Wie soll es nach vier Monaten Lockdown und mit erneut steigenden Infektionszahlen weitergehen?

Das sind die Vorschläge von Regierung und Ländern

Bundesregierung und Bundesländer wollen nach einem Jahr Pandemie erstmals einen konkreten, langfristigen Plan festlegen, ab welcher Infektionslage welche Beschränkungen wieder aufgehoben werden können. Darüber, wann und nach welchen Kriterien gelockert wird und welche begleitenden Maßnahmen nötig sind, wird aber weiterhin heftig diskutiert.

Der Berliner Senat hat nach Informationen des "Tagesspiegel" einen Vier-Stufen-Plan vorgeschlagen: Wenn ein Landkreis demnach eine Woche lang eine Inzidenz unter 35 hat, sollen zunächst Geschäfte und Museen öffnen dürfen – mit klaren Begrenzungen, wie viele Menschen pro Quadratmeter sich dann in den Räumen aufhalten dürfen. Liegt die Inzidenz weitere zwei Wochen im Durchschnitt unter 35, dürften dem Plan zufolge dann auch Restaurants öffnen, allerdings mit Sperrstunde. Zudem dürften Vereinssport und Kulturveranstaltungen mit einer beschränkten Personenanzahl stattfinden.

Sieben Wochen vor einer Rückkehr zur Normalität

Bleibt die Inzidenz danach weiter niedrig, können wieder zwei Wochen später Bars, Hotels und Clubs den Betrieb aufnehmen. Und nach nochmaligem Abwarten für zwei Wochen würden dann auch die sonstigen Einschränkungen wegfallen. Mit zwei Ausnahmen: Hygiene-Auflagen und Beschränkungen der Personenzahlen in Innenräumen könnten weiterhin gelten.

Ein Landkreis müsste dem Vorschlag des Berliner Senats zufolge also knapp sieben Wochen eine niedrige Inzidenz vorweisen, um weitestgehend zur Normalität zurückkehren zu können.

Auch Angela Merkel will offenbar an dem Schwellenwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche festhalten und plädiert ebenfalls für eine Öffnungsstrategie in mehreren Stufen. Die Kanzlerin nannte demnach persönliche Kontakte, Schulen sowie Sport, Restaurants und Kultur als zentrale Bereiche, in denen Schritt für Schritt gelockert werden kann.

Darin stimmt die Opposition der Regierung zu

In einem Punkt scheint man sich einig zu sein: Es braucht einen klaren Plan für Lockerungen, an dem sich Betriebe wie Einzelpersonen bundesweit orientieren können. Und: Dieser Plan soll sich möglichst auf das regionale Infektionsgeschehen beziehen – in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen also nicht mehr dieselben Beschränkungen gelten wie in einem Kreis mit einer Inzidenz unter 35. Auch in der Opposition wird so ein Vorgehen begrüßt.

 Christine Aschenberg-Dugnus in der 207. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 29.01.2021 *** Christine Aschenberg Dugnus at the 207 session of the German Bundestag in the Reichstag building Berlin, 29 01 2021 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage

FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus Bild: imago images / Frederic Kern

So erklärt die Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, gegenüber watson:

"Ein Stufenplan ist keine Einbahnstraße und bietet einen klaren Fahrplan, was bei welcher Lage zu tun ist. Dieser ist notwendig, um den Menschen eine Perspektive und eine neue Normalität unter Einhaltung der Hygienevorschriften zu ermöglichen."

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Janosch Dahmen spricht sich watson gegenüber für ein verbindliches Modell aus:

"Wir fordern bereits seit Wochen ein realistisches Stufenmodell, dass sowohl eine Perspektive für Öffnungen mit einem Sicherheitsgeländer bietet, als auch klare Definitionen, ab welchen Kennzahlen wieder Einschränkungen erforderlich sind. In der Krise muss Politik verlässlich, eindeutig und ehrlich sein."

Achim Kessler, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender im Gesundheitsausschuss, schließt sich der Forderung nach einem klaren Stufen-Plan gegenüber watson an:

"Die Bundesregierung muss eine zukunftsfähige Strategie im weiteren Umgang mit der Pandemie vorlegen und nicht wie bisher nur auf Sicht fahren. Ich fordere einen bundeseinheitlichen Stufenplan für Deutschland wie ihn etwa der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit dem Thüringer Orientierungsrahmen vorbereitet hat. Danach werden entsprechend festgelegter Stufen regional Lockerungen oder Verschärfungen der Maßnahmen vorgenommen."

 Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Janosch Dahmen Bündnis 90/Die Grünen während der Sitzung des deutschen Bundestags am 28.01.2021. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, plenary session in the Bundestag Janosch Dahmen Bündnis 90 Die Grünen during the session of the German Bundestag on 28 01 2021 Berlin Bundestag Berlin Germany

Grünen-Politiker Janosch Dahmen Bild: imago images / Christian Spicker

Darüber wird noch gestritten

Fast alle wollen also einen konkreten Stufen-Plan. Gestritten wird über die Frage, wie er genau aussehen soll.

Aus der Opposition kommt Kritik an der Inzidenz als einzigem Richtwert für Lockerungen: "Die Kopplung der Corona-Maßnahmen lediglich an Inzidenzwerte, sowie den R-Wert sehe ich kritisch", sagt Aschenberg-Dugnus von der FDP. Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Viel eher brauche es aber einen "dynamischen Faktor", der neben 7-Tage-Inzidenz zum Beispiel auch die Belegung von Intensivbetten und die Inzidenz bei den Über-60-Jährigen berücksichtige, erklärt Aschenberg-Dugnus.

Die FDP hat vor zwei Wochen bereits einen Stufenplan vorgelegt. Verglichen mit dem Vorschlag der Bundesländer sieht der FDP-Plan deutlich schneller Lockerungen bei höheren Inzidenzen vor: Hotels und Gastronomie dürften beispielsweise demnach schon wieder öffnen, wenn die Inzidenz eine Woche lang unter 50 liegt und zusätzliche Faktoren wie die Betten-Belegung in Krankenhäusern dies erlauben.

Achim Kessler von der Linken sieht das Festhalten an der Inzidenz ebenfalls kritisch. Auch "Zusatzfaktoren wie die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems, Fortschritte bei den Impfungen, die Anzahl der Corona-Tests und die Verbreitung von Virusmutationen" sollten eine Rolle spielen, sagt Kessler.

17.12.2020, Berlin: Achim Kessler (Die Linke) spricht bei einer Debatte zum angekündigten FDP-Gesetzentwurf zur Priorisierung bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus im Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung der 202. Sitzung stehen unter anderem Debatten zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, zur Priorisierung bei der Schutzimpfung SARS-CoV-2, zur europäischen Flüchtlingspolitik, zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und zur Digitalisierung von Schulen. Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Linken-Politiker Achim Kessler Bild: dpa / Christoph Soeder

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen mahnt hingegen an, dass es mit einem Stufenplan nicht getan sei. Es könne nur dann verantwortungsvoll gelockert werden, wenn "geltende Schutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden und ein begleitendes Sicherheitsgeländer eingezogen wird." Was er darunter versteht, erklärt Dahmen so:

"Solch ein Sicherheitsgeländer muss einerseits aus flächendeckenden Schnelltests, auch zur Selbstanwendung, bestehen, andererseits aus einem systematischen, sozialverträglichen Einsatz von Schutzmasken und aus einer funktionierenden Kontaktnachverfolgung insbesondere durch eine bessere Corona-Warn-App. Momentan haben wir alles drei nicht oder viel zu lückenhaft."

Am kommenden Mittwoch könnten die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin also einen Stufenplan von Ministerpräsidenten und Kanzlerin auf den Weg bringen. Wie genau der aussehen soll, steht noch zur Debatte. Dass es aber nach vier Monaten Lockdown eine längerfristige Perspektive für Lockerungen und Verschärfungen braucht, darüber sind sich alle einig.

Die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus bringt das wichtigste Problem so auf den Punkt: "Es wäre naiv zu denken, dass dieses Virus in den kommenden Monaten komplett verschwinden wird."

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