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Deutschland bereitet sich in Sachen Energieversorgung derzeit auf den Ernstfall vor, denn: Wladimir Putin könnte uns bald den Gashahn abdrehen. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich überhaupt mit einer solch enormen Abhängigkeit von russischem Gas auseinandersetzen muss, hat eine Geschichte.
Diese war am Donnerstagabend Thema bei "Markus Lanz". Zu Gast war auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.
In der Sendung musste sich der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister seiner eigenen Rolle in der verhängnisvollen Geschichte mit Russland stellen – und musste sich in diesem Zuge auch Lobbyismus-Vorwürfe gefallen lassen.
Das waren die Gäste bei "Markus Lanz" am 7. Juli:
Die Zahlen, die Moderator Markus Lanz nennt, scheinen eindeutig: Vor dem Amtsantritt Sigmar Gabriels als Bundeswirtschaftsminister im Jahr 2013 lag die Gasabhängigkeit von Russland bei 34,6 %. Nach der Amtszeit des SPD-Politikers 2018 lag sie bei 54,9 %.
Und dennoch wies Sigmar Gabriel große Teile seiner persönlichen Verantwortung für das heutige Abhängigkeitsverhältnis zu Putins Regime von sich.
"Ich habe das Gas nicht mit Eimern nach Deutschland getragen", scherzte Gabriel zunächst und rechtfertigte sein Handeln als Wirtschaftsminister im Anschluss aus ökonomischer Sicht, mit dem Vorhaben, den Gasmarkt zu liberalisieren.
"Man wollte in Europa den Gasmarkt liberalisieren, weil man vermutet hat, dass die privatwirtschaftliche Organisation des Gasmarktes günstiger als die staatliche", erklärte Gabriel. Das deutsche Wirtschaftsmodell habe jahrzehntelang auf günstigen Ressourcen beruht.
Wie auch die anderen Gäste im Studio wollte Roman Pletter, Leiter des "Zeit"-Wissenschaftsressorts, Sigmar Gabriel mit dieser ökonomischen Rechtfertigung nicht davonkommen lassen. Der Journalist verwies auf die politische Verantwortung, die mit einer solchen Liberalisierung einhergehe, nämlich Monopolstellungen zu verhindern.
Pletter verwies darauf, dass das Kartellamt bereits früh "vor zu großen Abhängigkeiten" gewarnt habe. Diese Warnungen seien jedoch politisch ebenso wie durch Unternehmen ignoriert worden. Spätestens mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014, so Pletter, hätte Deutschland erkennen müssen, dass Putin kein verlässlicher Partner sei:
Der Journalist der "Zeit" ging sogar noch weiter und warf Sigmar Gabriel vor, im Anschluss an die Annexion der Krim Lobbyismus für Russland betrieben zu haben. "Sie haben 2015 mehrfach dafür geworben, die Sanktionen zu reduzieren und fallen zu lassen", so der Vorwurf.
Sigmar Gabriel wehrte sich direkt gegen die Anschuldigung und bezeichnete dieses als "ehrenrührig". Gabriel erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen Einsatz, Russland zu einem UN-Mandat und einem Waffenstillstand in der Ukraine zu bewegen.
Ab 2014 sei Deutschland schlichtweg an der realpolitischen Auseinandersetzung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gescheitert. Mit Verweis auf das Minsker abkommen erklärte Gabriel: "Wir wollten die Energieversorgung der Ukraine sicherstellen, den Waffenstillstand und den Rückzug schwerer Waffen." In dieser Situation hätte Deutschland auch etwas geben müssen: "Was wir ihm gegeben haben ist, Nordstream2 nicht zu stoppen", so der Ex-SPD-Chef.
Erst später räumte Sigmar Gabriel ein, dass Deutschland seine eigene Sichtweise vor 2014 dramatisch überschätzt habe, beteuerte jedoch stets im Interesse Deutschlands gehandelt zu haben.
Auffällig an der Debatte war jedoch nicht nur, dass die Einsicht über die eigene politische Verantwortung Gabriels spät kam und zu klein ausfiel. Sie bestätigte erneut ein Klischee, das der deutsch-ukrainische Reporter Vassili Golod am Donnerstagabend so beschreibt: "Die Ukraine hat das Gefühl, dass zu viel über sie und zu wenig mit ihr gesprochen wird."
Dieser Teil der Geschichte der Abhängigkeiten zu Russland kam bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend wieder einmal zu kurz.
